Nichtwähler als stärkste politische Kraft
Der Zukunftsforscher Horst Opaschowski resümiert, dass das Misstrauen gegenüber Politiker/innen und Parteien dramatisch zunimmt und die „Nichtwählerpartei“ bei der Bundestagswahl 2013 zur stärksten politischen Kraft in Deutschland werden könnte. Zudem fordert er bundesweite Volksentscheide.
Nach Auffassung des Zukunftsforschers Horst Opaschowski droht bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 ein historischer Tiefstand bei der Wahlbeteiligung. „Die Parteien können weiter geschwächt oder tendenziell entmachtet werden, wenn die Nichtwählerpartei zur stärksten politischen Kraft in Deutschland wird“, so Opaschowski. Seit den siebziger Jahren hat sich der Nichtwähler-Anteil bei den Bundestagswahlen von 9,3 (1973) auf 29,2 Prozent (2009) mehr als verdreifacht. Deutliche Warnsignale gingen auch von den letzten Landtagswahlen aus, bei denen die Nichtwähler-Anteile Werte von über 40 Prozent erreichten (NRW: 40,4%; Hamburg: 42,2%; Bremen: 44,5% - Mecklenburg-Vorpommern: 48,5%). Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Mai 2013 blieben gar mehr als die Hälfte der Wähler (53,3%) zu Hause. Opaschowski fällt ein vernichtendes Urteil über die derzeitige Politik: „Bei den Bürgern schwindet nicht das Interesse an der Politik, sondern nur das Interesse an dieser Art Politikpräsentation, die den Wähler zum Talkshow-Konsumenten degradiert. Die Bühne der Politik ist immer weniger das Parlament und immer mehr die politische Inszenierung in den Medien. Die Wählerdemokratie droht zur Zuschauerdemokratie zu verkommen“. Daher müsse politische Willens- und Entscheidungsbildung wieder mehr und öfter als in vierjährigen Legislaturperioden vom Volk ausgehen, wenn eine Legitimationskrise der Demokratie verhindert werden soll. Bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen kontinuierlich ergänzen müssen.
Werden etablierte Parteien in Krisenzeiten durch Wahlverweigerung abgestraft?
Auf repräsentativer Basis ging Opaschowski den Ursachen wachsender Wahl-, Parteien- und Politikerverdrossenheit in Deutschland nach. Im Zeitvergleich der Jahre 2012 und 2013 wies er nach: Die Verdrossenheit der Bürger/innen und Wähler/innen in Deutschland nimmt dramatisch zu und hat vielfältige Ursachen. Befragt wurden 1.000 Personen ab 14 Jahren.
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Auswertung der Umfrage
INHALTSVERZEICHNIS
1. Versprechen statt Verlässlichkeit
Die Bundesbürger nennen als Hauptursache für die wachsende Politikerverdrossenheit: „Die meisten Politiker sind nicht mehr ehrlich und vertrauenswürdig“ (2012: 75% - 2013: 86%). Zukunftsforscher Opaschowski: „Die Bevölkerung hat den Eindruck, dass die Politiker nach dem Grundsatz agieren: Wer mit der Wahrheit operiert – verliert. Aus der Sicht der Wähler bleiben bei Politikern Grundtugenden des Lebens wie Anstand, Ehrlichkeit und Verlässlichkeit weitgehend auf der Strecke.“ Die politischen Skandale der letzten Monate und Jahre haben ihre nachhaltigen Spuren hinterlassen. Vor allem die älteren Generationen ab 55 Jahren vertrauen den Politikern nicht mehr (90%). „Die älteren Generationen stellen das größte Wählerpotential dar“, so Opaschowski. „Die Senioren massenhaft zu enttäuschen, kann sich als schwerer strategischer Fehler für die Politik erweisen“. Aus der Studie geht für 2013 auch hervor: Am meisten enttäuscht zeigen sich die Bürger in den neuen Bundesländern (93%), die mit der Wende offensichtlich zu hohe Erwartungen an die Prinzipien westlicher Demokratie geknüpft hatten. In der politischen Diskussion geraten „Einigkeit + Recht + Freiheit“ immer öfter aus dem Blickfeld, weil Wahrheiten verschleiert oder ausgeblendet werden. Die Folge ist ein massiver Vertrauensverlust gegenüber den Parlamentsmandaten.
2. Machterhalt statt Gemeinwohlorientierung
Die Bürger stellen nach den Ergebnissen der Repräsentativumfragen den zur Wahl stehenden Parteien ein vernichtendes Zeugnis aus. Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung (2012: 84% - 2013: 86%) ist davon überzeugt: „Parteien sind mehr am Machterhalt als am Wohl der Bürger interessiert“. Die Bewohner auf dem Land bekommen die Folgen politischen Taktierens am meisten zu spüren (95%), während sich die Großstädter – besser versorgt – mehr mitten im Leben fühlen können (80%). „Wenn die Parteien das Allgemeinwohl aus dem Auge verlieren, verlieren sie auch den Rückhalt in der Bevölkerung. Die Bürger glauben dann den Wohlstandsversprechen der Politiker nicht mehr“, so Zukunftsforscher Opaschowski. Das spürbare Wohlstandsgefälle zwischen Stadt und Land kann auf Dauer die soziale Stabilität von Kommunen und Regionen gefährden. Die Folgen können Landflucht und Immobilienleerstände auf dem Lande sowie Mietenexplosion und Wohnungsnot in Großstädten und Ballungszentren sein.
3. Inszenierung statt Inhalte
Kommen amerikanische Verhältnisse auf uns zu? Wer kann wem noch trauen? Gesucht werden authentische Verbindungen von Personen und Programmen, die immer seltener zu finden sind: „In der Politik geht es heute mehr um die Inszenierung von Politikern als um politische Inhalte“ sagen acht von zehn Bundesbürgern (2012: 80% - 2013: 82%). Opaschowski: „Bei den Bürgern schwindet nicht das Interesse an der Politik, sondern nur das Interesse an dieser Art Politikpräsentation, die den Wähler zum Talkshow-Konsumenten degradiert. Die Bühne der Politik ist immer weniger das Parlament und immer mehr die politische Inszenierung in den Medien. Die Wählerdemokratie droht zur Zuschauerdemokratie zu verkommen“. Vor allem Jungwähler im Alter von 18 bis 29 Jahren kritisieren diese Polit-Shows (86%). Wahlen und Wahlzeiten erinnern sie an Zuschauerveranstaltungen im Fernsehen. Opaschowski: „Die Neigung der Jungwähler wächst, sich spontanen Bürgerbewegungen und freien Wählergruppen anzuschließen. Sie entwickeln sich zu Last-Minute-Wählern, die ihre Wahlentscheidung immer später oder gar in letzter Minute fällen. So können aus Stimmungen schnell Wahl-Stimmen werden“.
4. Beliebigkeit statt Beständigkeit
Als Tendenz für die Bundestagswahl 2013 zeichnet sich ab: Alle Parteien wollen die gleichen Wähler und bieten den gleichen Werte-Mix an. Politische Ziele werden beliebig und Parteien austauschbar. Opaschowski: „Die Grünen werden bibelfest, die Linken machen sich für die soziale Marktwirtschaft stark und die SPD fordert unmissverständlich: ‚Nehmen Sie den Mix aus allem – und wählen Sie uns!‘ Die Parteien verlieren ihre Markenkerne. Themen wie Kernkraft und Mindestlohn, Homo-Ehe und Mieten-Bremse lassen sich keiner Partei mehr zuordnen. Die Konsequenz ist klar und verstärkt sich: „Die Parteien werden immer gleicher und die Wähler immer gleichgültiger. Nichtwähler breiten sich aus“ (2012: 75% - 2013: 80%). Beliebigkeit ersetzt Beständigkeit. Am Ende ist eigentlich alles egal – egal, wen man wählt, und egal, wer regiert oder nicht regiert. Familien mit Jugendlichen im Haushalt sind in dieser Hinsicht besonders verunsichert (84%). Sie machen sich Sorgen um die Austauschbarkeit von Parteien und Programmen. Die Wahl sollte keinem Lotteriespiel gleichen, bei dem jeder wahllos sein Wahl-Los zieht.
5. Überforderung statt Herausforderung
Agieren, taktieren und lavieren Politiker und Parteien nur noch ‚auf Zuruf‘? Wird mehr reagiert als regiert? Verkommt Politik zum Aktionismus? Die Politikszene in Deutschland gleicht einem Trauerspiel: Politiker „wirken wie Getriebene“ und sind nach Ansicht der Bevölkerung „den Herausforderungen immer weniger gewachsen“ (2012: 67% - 2013: 75%). Drei Viertel der Deutschen haben den Glauben an die Kompetenz und Fähigkeit der Politiker verloren. Vor allem die Höhergebildeten mit Abitur oder Hochschulabschluss melden erhebliche Zweifel (79%) an. Zukunftsforscher Opaschowski: „Im Zeitalter weltweiter Beschleunigung können es die Politiker nicht mehr allein richten. Die Parteiendemokratie kommt ohne die Bürgerdemokratie nicht mehr aus. Politische Willens- und Entscheidungsbildung muss wieder mehr und öfter als in vierjährigen Legislaturperioden vom Volk ausgehen, wenn eine Legitimationskrise der Demokratie verhindert werden soll. Bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide werden Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen kontinuierlich ergänzen müssen. Statt Wahlverweigerung kann es dann in Zukunft heißen: Helft euch selbst, bevor die Politik euch hilft“.