Interview: Der Protest in Chile

Seit Mitte Mai versammeln sich in Chile regelmäßig mehrere 10.000 Studenten, um gemeinsam eine grundlegende Bildungsreform zu fordern. Nun schließen sich immer mehr Bürger den Protesten an. Wir sprachen mit David Altman, Dozent der Politikwissenschaften an der Pontificia Universidad Católica de Chile, über diese Entwicklung.

Mehr Demokratie: In den letzten Wochen haben die europäischen Medien zunehmend von den studentischen Protesten in Chile berichtet. Wie schätzen Sie die Situation ein?

David Altman: Obwohl die Proteste weiterhin anhalten, hat sich die Lage in der letzten Woche entspannt. Die Demonstranten haben Verhandlungen mit der Regierung eingewilligt; ein erstes Treffen zwischen Studenten und Regierungsvertreter fand letzte Woche statt. Mehrere Universitäten konnten ihren Unterricht wiederaufnehmen.

Dennoch hat sich der Konflikt nicht aufgelöst; es brodelt weiterhin unter der Oberfläche. Dabei spürt man deutlich eine Unzufriedenheit der Gesellschaft mit der Regierung und deren politischen Handeln. Es sind nicht nur allein Studenten, die sich zu Demonstrationen zusammenfinden; andere Bevölkerungsschichten schließen sich den Protesten an. Ich würde deswegen die Studenten als Vorreiter bezeichnen. Studenten haben die Energie und Zeit, größere Massen zu mobilisieren. Der Protest hält seit Mitte Mai an und verstärkt sich nun zunehmend. Zuerst hat die Bevölkerung auf die Demonstrationen mit Verständnis reagiert und teilweise Unterstützung angeboten. Schon bald haben Befürworter eigene Demonstrationen organisiert. Es entfachte ein Feuer! Der Protest hat nun weitere politische Dimensionen angenommen. Die chilenische Bevölkerung zeigt nun weitere Baustellen auf: Wohnbedingungen, Rente, Gesundheitswesen und Sicherheit sind dabei die wichtigsten Themen.

Was sind Ihrer Meinung nach die Hauptgründe für den sich ausweitenden Protest?

Die Bürger zeigen viele Missstände auf. Die Unzufriedenheit ist dabei nicht nur gegen die Regierung gerichtet. Die momentane Regierung wurde 2010 ins Amt gewählt. Das Kabinett regiert natürlich nicht fehlerfrei, aber viele Missstände bestehen bereits seit etlichen Jahren; diese Missstände sind strukturelle Probleme. Die Bürger sind frustriert mit dem politischen System. Unser momentanes System ist unfähig, sich den sozialen Problemen anzunehmen. In Chile herrscht eine tiefe soziale Ungerechtigkeit. Wenn man männlich, blauäugig, jung, gesund und zudem eine gute Hochschulbildung vorweisen kann, hat man eine gute Ausgangslage. Wenn man diesem Prototyp jedoch nicht entspricht, sieht die Zukunft schon weitaus dunkler aus. Die Bürger sehnen sich nun nach Chancengleichheit und Fairness.

In den letzten 20 Jahren hat sich einiges getan: Die Demokratie hat sich durch gesetzt; man hat viele Bereiche reformiert und verbessert. Chile wird oft als ein Vorzeigebeispiel für eine solide Entwicklungspolitik präsentiert. Jedoch kann man im Bereich der Sozialpolitik kaum Verbesserungen erkennen. Die verschiedenen Regierung haben sich zwar den sozialen Brennpunkten angenommen, jedoch konnte nie ein Durchbruch erzielt werden. Die jetzige Situation würde ich als eine Art Revolution der gesteigerten Erwartungshaltung bezeichnen. Die chilenische Wirtschaft kann ein stetiges Wachstum verzeichnen; es werden viele Investitionen getätigt. Nun verlangen die Bürger, ein Stück vom Kuchen ab zu bekommen.

Man sollte die Situation in Chile jedoch nicht einseitig darstellen; nicht alles ist schlecht! Man kann zum Beispiel nicht abstreiten, dass 70 Prozent der Studenten die ersten in ihrer Familie sind, die eine Hochschule besuchen. Eine Schwarzmalerei darf nicht stattfinden; natürlich sind jedoch Verbesserungen notwendig.

Ihre Schilderungen erinnern an den spanischen Protest. Inwieweit sind die Geschehnisse in Chile mit denen in Spanien vergleichbar?

Man kann sicherlich gewisse Vergleiche zwischen der Situation in Spanien und der in Chile ziehen. Zum Beispiel sind in beiden Fällen die Wohnbedingungen ein heißes Thema. Aber man kann auch die Geschehnisse in Israel mit einbinden. In Israel kommt es auch zu Massenprotesten: Allein in Tel-Aviv haben sich 450.000 Menschen versammelt, um gegen die hohen, aber weiterhin steigenden Lebenshaltungskosten zu protestieren.

Man muss dennoch jeden Fall einzeln betrachten. Jede Gesellschaft hat mit anderen Problemen zu kämpfen. In Spanien ist zum Beispiel die Euro-Krise ein großer Streitpunkt. In Chile setzen sich die Bürger mit dem Bildungssystem auseinander. Trotzdem sind die Demonstranten durch die selben Beweggründe vereint: die Frustration mit dem politischen System. Die Bürger sind unzufrieden mit dem politischen Geschehnissen und tragen diesen Unmut auf die Straßen, um ihre Forderungen kundzutun.

Einige Studenten wünschen sich einen Volksentscheid herbei. Wie beurteilen Sie diese Forderung?

In der Tat sprechen sich viele Studenten für einen Volksentscheid aus. Meiner Meinung nach ist es eine gewagte, vielleicht sogar gefährliche Forderung. Ich befürchte, dass die Studenten diese Option nicht gut genug durchdacht haben. Es ist verbleibt unklar, wie der Volksentscheid aussehen soll. Die Studenten verlangen eine hochwertige Bildung, welche aber kostenlos sein soll. Wie soll man beide Forderungen miteinander vereinbaren? Wo sollen die nötigen finanziellen Mittel herkommen? Es ist maßgeblich, dass ein konkreter Vorschlag vorliegt, um einen Volksentscheid zu initiieren. Des weiteren könnte sich ein Volksentscheid aufgrund von formalen Bedingungen als schwierig gestalten. Um an einem Volksentscheid teilzunehmen, muss man bei der lokalen Verwaltung registriert sein. Jedoch sind in Chile ungefähr vier Millionen, zu meist junge Bürger nicht registriert; diese könnten an einem Volksentscheid nicht teilnehmen. Das Ergebnis des geforderten Volksentscheides könnte sich daher maßgeblich verzerren, da viele Studenten ihre Stimme nicht abgeben können. Ich schätze direkte Demokratie sehr, jedoch ist die direkte Demokratie kein Wundermittel. In Chile muss sich erst das gesamte politische System ändern, bevor die direkte Demokratie aufblühen kann.

Wie können Ihrer Meinung nach die Streitigkeiten beigelegt werden?

Ich möchte mein Vertrauen gerne in die Regierung setzen. Immerhin hat die Regierung die Pflicht, sozialen Frieden zu gewährleisten. Außerdem müssen die Politiker in der jetzigen Situation erkennen, dass ihr politisches Überleben nur durch geglückte Reformen sichergestellt werden kann. Der Ball befindet sich nun auf dem Spielfeld der Regierung! Meiner Meinung nach sollte man sich den Institutionen und deren Organisation annehmen. Das Parlament ist dabei ausschlaggebend; immerhin finden dort 99 Prozent des täglichen politischen Geschehens statt. Zudem sollte man das Wahlrecht kritisch untersuchen.

Die Bürger spielen dennoch eine wichtige Rolle: Sie können viel Macht ausüben. Es ist aber äußerst wichtig, dass man Ruhe und Geduld bewahrt. Die Situation, in der wir uns befinden, ist nicht so kritisch, dass wir eine Revolution im klassischen Sinne herbei beschwören können. Jedoch können die Bürger weiterhin Druck auf die Politik ausüben, auf die Wahlen warten und weiterhin ihre Unzufriedenheit und Forderungen kundgeben. Und wen auch immer das chilenische Volk wählt, muss sich diesen Forderungen konstruktiv annehmen.

Die Proteste haben sich bereits auf die Regierung ausgewirkt. Das Kabinett hat sich zu ersten Eingeständnissen bereit erklärt. Es bleibt jedoch unklar, ob die Regierung alle Forderungen der Studenten erfüllen kann. Aber gewisse Forderungen sollten diskutiert werden. Studienkredite sind beispielsweise ein heiß diskutiertes Thema. Der Zinssatz liegt bei über fünf Prozent; dies ist ein hoher Wert, besonders wenn man bedenkt, dass sich Chile noch in der Entwicklungsphase befindet. Ich glaube, die Verhandlung zwischen den Studenten und der Regierung werden einige Zeit und Energie in Anspruch nehmen, aber letztendlich werden sich beide Parteien in der Mitte zu einem Kompromiss treffen. Letzte Woche haben die ersten Verhandlungen stattgefunden und man muss nun abwarten wie sich die Gespräche entwickeln.

Welche Prognose würden Sie stellen?

Ich bin über die Gewalt erschrocken. Bedauerlicherweise ist es bei den neusten Protesten zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei stand der Situation hilflos gegenüber; die öffentliche Ordnung konnte nicht wiederhergestellt werden. Aufgrund dessen hat die Polizei mit verstärkter Gewalt reagiert. Leider ist Gewalt zu oft Bestandteil der chilenischen Protestkultur. Außerdem ist die Polizei aufgrund ihrer Vergangenheit zu gewissen Masse immer noch militarisiert; in der Pinochet-Ära gehörte die Polizei dem Verteidigungsministerium an. Trotzdem ist es schlicht inakzeptabel, dass die Polizei Waffen gegen Demonstranten einsetzt. Ende August wurde ein 16-jähriger Schüler während eines Protests tödlich getroffen; die Kugel stammt aus der Dienstwaffe eines Polizisten. Die Regierung hat schnell reagiert und sofort eine Untersuchung eingeleitet. Neun Polizisten wurden daraufhin suspendiert.

Ich hoffe, dass sich die Situation jedoch weiterhin beruhigen wird; und es gibt Grund zur Hoffnung! Universitäten haben ihren Unterricht wiederaufgenommen. Die Regierung hat Studentenvertreter zu Gesprächen eingeladen. Ich bin zuversichtlich, dass eine Einigung zu Stande kommen wird. Jedoch bin ich weniger zuversichtlich, dass die strukturellen Probleme nachhaltig gelöst werden. Nach einiger Zeit wird sich eine neue Bewegung bilden, die andere oder vielleicht sogar die gleichen Probleme aufzeigt. Das ist nun mal der Verlauf der Politik!

Ich danke Ihnen für das Interview und die Einblicke in die chilenischen Proteste.

Vanessa Eggert führte das Interview am 09.09.2011.