Interview: Proteste im Irak

Können Sie sich zuerst einmal vorstellen und uns von deiner Organisation berichten?

Ich heiße Salem Dawood und bin 35 Jahre alt. Ich bin der Präsident der 'Association of International Youth (IYA), eine unabhängige Organisation aus dem Irak. Die IYA ist im Jahr 2003 mit dem Ziel gegründet worden das Bewusstsein für Demokratie und Menschenrechte innerhalb der irakischen Bevölkerung zu verstärken. Auf diese Weise möchten wir den Frieden sichern und Gewalt vermindern. In Zeiten von Saddam Hussein hatte die Bevölkerung keinerlei Freiheiten und Rechte; wir hoffen ein Umfeld zu schaffen, in der die Bevölkerung ihre demokratischen Rechte frei nutzen kann.

Unsere grundlegende Aufgabe ist es lokale Organisationen zu unterstützen und aufzubauen. Wahlbeobachtung ist dabei ein besonderes Anliegen. Zudem führen wir gemeinsam mit dem Amman Zentrum für Menschenrechtsstudien Workshops zum Thema Demokratie, Menschenrechte und internationalem Recht durch.

Die Medien verfolgen mit Interesse den arabischen Frühling, doch konzentrieren sich viele Berichte auf Tunesien, Ägypten und Libyen. Wie wurde der arabische Frühling im Irak wahrgenommen?

Politische Proteste gibt es auch im Irak, jedoch nicht in der selben Größenordnung wie beispielsweise in Ägypten. Aber die Menschen gehen trotzdem auf die Straße: ihr Hauptanliegen ist die Korruption in der Regierung und der Politik.

Ein weiteres Problem ist die amerikanische Besetzung. Die Iraker verlangen den Abzug aller amerikanischer Truppen; sie sollen das Land endgültig verlassen! Amerika ist ein enger Verbündeter unserer Regierung und unterstützt sie dementsprechend. Wir glauben, dass die Regierung junge Leute, die sich gegen ihre Politik stemmen, verhaftet. Die Amerikaner unterstützen diese Methode zwar nicht offiziell, jedoch schauen sie weg und tun nichts dagegen.

Im Großen und Ganzen richten sich die Demonstrationen gegen die Regierung, aber nicht gegen spezifische Probleme. Das mag vielleicht eine Gemeinsamkeit mit dem arabischen Frühling sein.

Kann der Irak eine solide Demokratie aufbauen?

Es gibt einige Faktoren, die für die demokratische Entwicklung hinderlich sind. Das politische Leben ist stark auf Religion, ethische und regionale Herkunft sowie Tradition bedacht. Parteien haben einen spezifischen, fast engstirnigen Fokus. Wenn jedoch jede Partei nur für ein bestimmtes Ziel kämpft, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass es zu einer Blockade kommt.

Des weiteren ist die Sitzverteilung im Parlament durch eine Quote geregelt. Mandate werden anhand von Religionszugehörigkeit und ethnischer Herkunft verteilt. Deswegen bilden sich oft entgegengesetzte Lager; dies ist natürlich mit Diskriminierung und Feindschaft verbunden. Eine Blockade für den Fortschritt. Ich befürworte die Abschaffung des Quotensystems. Leute sollen sich aufgrund ihrer Qualifikationen und Motivationen in der Politik engagieren können.

Ein weiteres Problem ist der ständige Kampf um Geld und Positionen. Überall kann man Korruption erkennen. Dieses Problem wird in den meisten Demonstrationen thematisiert da es die Politik lahm legt.

Trotzdem glaube ich fest daran, dass die Bevölkerung eine solide Demokratie aufbauen möchte. Wir wollen unter keinen Umständen zur Diktatur zurückkehren!

Wie nimmt die irakische Bevölkerung an der Politik teil?

Wahlen sind ein wichtigstes Ereignis; ein immer größerer Teil der Bevölkerung nimmt teil. Ansonsten steckt die aktive Beteiligung noch in den Kinderschuhen. Die Bedeutung der Demokratie ist der Bevölkerung fremd: eine grundlegende politische Bildung fehlt und deswegen wissen viele Bürger nicht wie sie sich beteiligen können.

Unsere Organisation kämpft gegen diesen Missstand. Wir bieten zum Beispiel verschiedene Workshops zum Thema Demokratie, Menschenrechte und Bürgerbeteiligung an. Ich habe in Beirut studiert und einige meiner Professoren kamen aus den Niederlanden. So konnte ich eine andere politische Sichtweise kennenlernen, die ich nun in unseren Workshops lehre. Wir würden gerne mehr Workshops anbieten, jedoch stehen wir vor einem Finanzierungsproblem. Die öffentlichen Gelder reichen vorne und hinten nicht aus. Deswegen müssen wir unsere Arbeit zu einem großen Teil auf amerikanische Hilfsfonds stützen. Diese sind aber auch nicht ausreichend.

Bis zum heutigen Tag hatten die Demonstrationen noch keine direkte Konsequenz für die Politiker. Warum weiten sich die Proteste nicht aus?

Die Iraker haben keine Hoffnung. Korruption ist beispielsweise so weit verbreitet, dass sich die einfache Bevölkerung keine Chance ausmalt diese einzudämmen oder gar zu stoppen. In ihren Augen sind die Probleme zu groß. Die Regierung wurde von der Bevölkerung gewählt; ein neues Erlebnis für alle Iraker. Nun wartet die Bevölkerung auf eine neue Wahl um eine hoffentlich bessere Regierung zu wählen. Dieser Ansicht begegne ich oft auf der Straße.

Danke für das Interview!

Für weitere Informationen können Sie sich direkt an Salem Dawood wenden. Das Interview wurde von Vanessa Eggert geführt.