Demokratietour in Brandenburg
Unser Landesverband Brandenburg wird vom 18. März bis zum 2. April durchs Land fahren; dabei sammeln wir Unterstützung für bürgerfreundliche Regelungen von Volksbegehren und Volksentscheiden. Höhepunkt der Aktion ist eine Podiumsdiskussion mit prominenten Rednern im Landtag.
Unsere Meter hohe Verfassung ist mit dabei – als Blickfang für Presse und Passanten. Wir werden mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen und sie über eine mögliche Reform demokratischer Spielregeln informieren. Damit bringen wir das Versprechen der rot-roten Landesregierung auf die Tagesordnung. Sie hatte 2010 vereinbart, die Regelungen der direkten Demokratie zu reformieren; und bislang noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
Leider regt sich gerade bei der Landes-SPD erheblicher Widerstand gegen substantielle Reformen – obwohl Bundesparteichef Sigmar Gabriel sich bei vielen Gelegenheiten für einen Ausbau direktdemokratischer Elemente ausspricht.
Unsere Vorschläge
<typolist type=2>freie Sammlung von Unterschriften bei Volksbegehren
Zulassung von Volksbegehre mit großen finanziellen Auswirkungen
Senkung des Abstimmungsquorums </typolist>
Direkte Demokratie in Brandenburg
Bisher gab es noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg, geschweige denn einen von Bürgern initiierten Volksentscheid. Die gesetzlichen Hürden sind so hoch, dass die direkte Demokratie hier einfach nicht anwendbar ist. Im deutschlandweiten Vergleich für die Spielregeln bei Volksbegehren und- entscheiden belegt Brandenburg nur Platz 13. Lediglich in Baden-Württemberg und im Saarland sind die Regelungen noch schlechter.
<typohead type=4>Ronald Pabst/Lynn Gogolin</typohead>
Aufruf: Mehr Demokratie in Brandenburg
<link 1043.html>Ranking: Direkte Demokratie in Deutschland in Vergleich</link>