EU-Verfassung

<typohead type=1>Die verschwiegene Demonstration</typohead>

200.000 Menschen demonstrierten "unbemerkt" in Lissabon

 

Als Mitte Oktober in Lissabon die 27 EU-Staats- und Regierungschefs über die Details ihres sogenannten Reformvertrags feilschten, protestierten vor den Türen mehr als 200.000 Menschen: Zu der seit Jahren größten Demonstration in Portugal hatte die Gewerkschaft CGTP-Intersindical aufgerufen. Die Demonstranten protestierten "Für ein soziales Europa - für die Rechte der Arbeiter" und gegen einen - in ihren Augen - neoliberalen Reformvertrag, der mehr oder weniger identisch ist mit der abgelehnten EU Verfassung.

Das Lustige - oder auch das Alarmierende - daran ist die Tatsache, dass es diesen 200.000 Menschen gelang, fast unbeachtet von den Medien zu demonstrieren.

Eine Stichwortsuche auf den englischsprachigen Seiten von"Google news" mit den Worten "Lissabon" und "Demonstration" ergab ganze drei Treffer: Einer bei "EU-Business", ein weiterer in der englischen Ausgabe der ungarischen "Javno", und ein letzter Treffer fand sich bei Al Jazeera. Bei den deutschsprachigen Medien das gleiche Bild. Erwähnt wurde die Demonstration im "Schweizer Tagesanzeiger" und im österreichischen "Kurier". In Deutschland fühlte sich kein einziges Medium veranlasst, über den Protest gegen den EU-Reformvertrag zu berichten.

Anstatt ihre Leser von der Demonstration der 200.000 zu informieren, zog es die österreichische Tageszeitung "Der Standard" vor, über eine Demonstration in Paris zu berichten, zu der sich 200- 300 rechtslastige EU-Gegner versammelten. Warum wohl? Ist die Message nicht klar? Nur eine Handvoll Irrer kämpfen gegen diesen historischen Vertrag. Besser die 200.000 erst gar nicht erwähnen! Zu guter Letzt die französischsprachigen Medien: Hier fand sich ein Hinweis auf die Demonstration nur in "Le Monde" und bei der bei chinesischen Nachrichtenagentur "Xinhua".

 

Zum Vergleich: Am selben Tag fanden sich über Google in den französischen Medien 310 Artikel zum Thema "Le Sommet" (der Gipfel) (und 722 Artikel über Sarkozys Eheleben). In Deutschland waren es 350 Artikel zum "Erfolg" von Lissabon und in den englischsprachigen Medien 200 Artikel unter dem Stichwort "EU-Summit".

 

<typohead type=2>EU Propaganda</typohead>

Sicherlich gab es noch mehr Berichte zum Thema, die nicht alle bei "Google news" verfügbar sind. Aber das Bild ist klar und braucht keinen weiteren Kommentar. 125:1 ist ganz grob das Verhältnis zwischen "EU Hofberichterstattung" - also EU Propaganda - und einem Ereignis, an dem sich 200.000 EU Bürgerinnen und Bürger beteiligten.

Nun hat meine eigene Recherche ergeben, dass offensichtlich sogar Journalisten, die bereit waren über das Ereignis zu berichten, schlicht nichts davon wussten. Dies scheint merkwürdig in einer digitalisierten Welt mit all ihren Kommunikationsmöglichkeiten. Um fair zu sein, muss man auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Demo von den Organisatoren nicht richtig kommuniziert wurde. Andererseits saßen hunderte von Journalisten im Pressezentrum des EU Gipfels.

 

Und das bedeutet normalerweisen "sitzen und warten". Warten auf die Pressekonferenz der Präsidentschaft, warten auf die nationalen Briefings, warten auf Insider-Informationen eines hochrangigen Beamten, der vom Olymp herabschwebt, um die Massen zu erleuchten.

Ich bin mir sicher, dass viele Journalisten diese Situation nicht begrüßen. Verließen sie den Veranstaltungsort, um über eine Demonstration zu berichten, die nur wenige Kilometer entfernt stattfindet, würden sie riskieren, eine Gipfel-Story zu verpassen. Und abgesehen davon, scheinen ihre Chefredakteure nicht im Geringsten an der Protest-Story interessiert zu sein. Ein Journalist, der die Gipfel-Berichterstattung als Insider kennt, erklärt es so: "Die traurige Wahrheit ist, solange eine Demonstration nicht mit gewalttätigen Ausschreitungen einhergeht, wird nicht über sie berichtet."

Dies alles unterstreicht meine persönliche These über den "Erfolg" dieses Gipfels. Wie gewohnt, klopften sich die Staats- und Regierungschefs gegenseitig auf die Schultern und gratulierten sich zur umbenannten EU-Verfassung. Sie brüsteten sich damit, wie sie die institutionelle Krise der EU überwanden, aber tatsächlich haben sie die demokrtische Krise der EU nur noch verstärkt, indem sie wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger außen vor ließen. Ganz offensichtich sollten wir von den Mainstream-Medien nicht erwarten, dass sie sich wirklich darum kümmern.

<typohead type=4>Thomas Rupp (Übersetzung: Karin Flothmann)</typohead>

 

Diesen Artikel finden Sie in englischer Sprache auf dem Internetportal Euobserver.

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