Freiheit statt Angst
Mehr Demokratie hat sich einem Bündnis angeschlossen, das zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat aufruft. Michael Efler vom Bundesvorstand erklärt die Hintergründe.
Die Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" findet in Berlin am Samstag, den 12. September 2009 statt (15:00 auf dem Potsdamer Platz).
Warum ist das Thema Datenschutz für eine Organisation wichtig, die sich für Direkte Demokratie einsetzt?
Demokratie ist ohne Bürgerrechte nicht denkbar – das sind zwei Seiten einer Medaille. Deswegen sehen wir die zunehmenden Einschränkungen von Bürgerrechten sehr kritisch: Die immer weiter gehende Überwachung schränkt die Menschen in ihrer persönlichen Freiheit ein.
Werden denn durch den Datenschutz nicht nur die Verbrecher geschützt?
Der Datenmissbrauch erfolgt ja keineswegs nur von staatlichen Stellen zum Zwecke akuter Gefahrenabwehr. Unternehmen wie LIDL und die Deutsche Bahn stehen stark in der Kritik. Das zeigt, dass schnell unschuldige Bürgerinnen und Bürger betroffen sein können.
So wurde mit der Sammlung von hochsensiblen Gesundheitsdaten die Privatsphäre der Beschäftigten verletzt. Es wurde geschaut, wo sich Mitarbeiter aufhalten, mit wem sie reden, mit wem sie telefonieren, mit wem sie sich austauschen.
Das hat in erschreckender Weise deutlich gemacht, was alles technisch möglich ist. Weder staatliche noch private Stellen dürfen über komplette Bewegungsprofile von Menschen verfügen. Die Versuchung, dieses Wissen zu missbrauchen, ist viel zu groß.
Wie weit kann die Arbeit von Mehr Demokratie darauf Einfluss nehmen?
Undemokratische und intransparente Strukturen erleichtern den Abbau von Bürgerrechten. Dies zeigt nicht zuletzt das Thema „Vorratsdatenspeicherung“. Der Begriff bedeutet, dass alle elektronischen Verbindungen, also auch Telefonate, ohne jeden Anfangsverdacht gespeichert werden.
Diese wurde zunächst vom Bundestag abgelehnt – und anschließend als europäische Richtlinie umgesetzt, diesmal mit Rückendeckung der großen Koalition. Deswegen ist es wichtig, sich für den Ausbau der demokratischen Beteiligungsrechte und für Mehr Demokratie in der EU einzusetzen. Als Rechtsgrundlage dienten die Bestimmungen zum Binnenmarkt – das halte ich für fragwürdig, denn dieser wird ja durch die Datenspeicherung nicht befördert.
Ich glaube, dass sich dieses Vorgehen nicht wiederholen könnte, wenn wir auf EU-Ebene mehr Einflussmöglichkeiten hätten.