Österreich: Regierung will Europäische Bürgerinitiative mit Nummer
Die Regierung in Österreich will es potentiellen Initiatoren einer Europäischen Bürgerinitiative bürokratisch schwer machen: Für eine gültige Unterschrift soll die Angabe der Nummer im Reisepass oder Personalausweis verbindlich sein.
Die Mitgliedsstaaten der Union haben bei der Regelung für die Überprüfung der Unterschriften einen Spielraum. Viele EU-Staaten, etwa Deutschland und Großbritannien, haben sich dafür entschieden, keine Nummern zu verlangen. Die österreichische Bundesregierung hingegen beabsichtigt, dass für eine gültige Unterstützung einer Europäischen Bürgerinitiative die Nummer des Reisepasses oder Personalausweises angegeben werden muss.
Unsere Partnerorganisation aus Österreich lehnt dieses Erfordernis zu Recht entschieden ab, weil dadurch die Praxistauglichkeit dieses direkt-demokratischen Instruments ganz entscheidend beeinträchtigt wird. In Zeiten wachsenden Misstrauens gegen Datensammlungen ist der sparsame Umgang mit persönlichen Angaben angebracht. Eine Überprüfung der Unterschriften ist auch so möglich, wie eta die Praxis in der Schweiz und den deutschen Bundesländern zeigt.
Die Europäischen Bürgerinitiative schafft erstmals auf übernationaler Ebene das direkt-demokratische Instrument einer Agenda-Setting-Initiative. Mit 1.000.000 Unterstützungserklärungen aus mindestens einem Viertel der EU-Staaten (mindestens 7) kann die EU-Kommission zu Aktivitäten aufgefordert werden. Die Unterschriftensammlung für eine EBI erfolgt - anders als für das österreichische Volksbegehren - frei, dh. ohne Zwang zum Gang aufs Amt. Eine Unterstützungserklärung kann auch online abgegeben werden. Die EU-Kommission wird dafür eine Open Source-Software zur Verfügung stellen. Erfolgreiche EBIs, die mindestens 1 Million Unterstützungserklärungen gesammelt haben, erhalten die Chance, ihr Anliegen in einer öffentlichen Anhörung der breiten Öffentlichkeit vorzustellen.
Während sich andere EU-Staaten mit Stichprobenkontrollen begnügen, will die österreichische Bundesregierung jede einzelne Unterstützungserklärung einer EBI mit bürokratischem Übereifer überprüfen lassen, obwohl eine solche Initiative lediglich den Charakter einer Petition hat.
Der Schluss von mehr demokratie Österreich: „Während überall sonst die Notwendigkeit eines Bürokratieabbaus betont wird, scheint der Bundesregierung weiterhin kein Aufwand zu teuer zu sein, wenn es darum geht, Bürgerbeteiligung zu erschweren.“
<typohead type=4>Ronald Pabst & mehr demokratie!</typohead>