Volksabstimmung Island: Keine Unterstützung für Pleitebanker aus der Staatskasse

Am 9. April 2011 haben es die Menschen in Island zum zweiten Mal abgelehnt, für die Pleite der Online-Bank „Icesave“ mit Steuergeldern zu haften. Die Abstimmung war nötig geworden, weil sich der Staatspräsident geweigert hatte, das entsprechende Gesetz zu unterzeichnen.

Die Bank hatte in den Niederlanden und Großbritannien Kunden mit ungewöhnlich hohen Zinsen dafür geworben, ihr Geld in Island anzulegen; als dann 2008 die Bankenblase platze, konnte sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die niederländische und die britische Regierung sind eingesprungen und haben „ihre“ Anleger entschädigt – das dafür nötige Geld sollten laut der Gesetzesvorlage die Steuerzahler aus Island aufbringen.

Wie hoch die Summe sein würde, war unklar. Denn das derzeitige Restvermögen der Bank ist nicht bekannt. Oft war von rund vier Milliarden Euro die Rede. Es hätte dann wohl bis 2046 gedauert, bis das Land die Schulden getilgt hätte, die auf das Geschäftsgebaren einiger Banker zurückzuführen gewesen wären. Das haben die Bürgerinnen und Bürger mit 57 Prozent abgelehnt. Dies war die zweite Abstimmung zu dem Thema, bereits in einer ersten Abstimmung am 6. März 2010 hatte eine deutliche Mehrheit die Entschädigung abgelehnt.

Endgültig entschieden ist der Streit aber immer noch nicht – die Regierungen von den Niederlanden und Großbritanniens haben bereits angekündigt, nun den Gerichtsweg zu bestreiten.

<typohead type=4>11. April 2011, Ronald Pabst</typohead>