[40/11] Mehr Demokratie: „Volksbegehren werden auf der Straße gewonnen, nicht im Internet“
Die Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ hat nach eigenen Angaben die nötige Anzahl von 64.000 gültigen Unterschriften erreicht. Damit wäre das insgesamt 14. Volksbegehren in Hamburg zustande gekommen, seitdem die Volksgesetzgebung 1998 eingeführt wurde. „Hamburg ist bundesweit Spitzenreiter in Sachen direkter Demokratie“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. „In keinem anderen Bundesland finden so häufig Volksbegehren statt, im Schnitt alle 1,3 Jahre. Das liegt nicht zuletzt an den guten Spielregeln für die Volksgesetzgebung. In einem Volksentscheids-Ranking, das die Regeln der direkten Demokratie in den Bundesländern vergleicht, erhielt Hamburg dafür Platz 1.“
Kurz zuvor war in Hamburg das Volksbegehren „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ der Gewerkschaft ver.di gescheitert, da nicht ausreichend Unterschriften zusammen kamen. „Das lag nicht am Thema, sondern an der Organisation“, sagt Angelika Gardiner von Mehr Demokratie Hamburg. „Die Gewerkschaft hatte sich beim Unterschriften sammeln auf ihre Mitglieder verlassen, die zwar mit Rundmails beschickt, jedoch nicht richtig mobilisiert wurden. Eine Top-Down-Strategie, die nicht aufging. Die Netz-Initiative hatte eine andere Strategie. Sie hat erneut gezeigt, dass Volksbegehren auf der Straße, im Gespräch mit den Bürgern gewonnen werden, in einem Willensbildungsprozess von unten nach oben.“