[13/08] Mehr Demokratie kritisiert Schnellverfahren und mangelnde Transparenz
Die Bundesregierung bringt heute (13. März) den Entwurf des Vertrags von Lissabon in den Bundestag ein. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat müssen zwei Drittel der Mitglieder dem sogenannten Reformvertrag per Gesetz zustimmen. Auf eine Regierungserklärung zum Vertragsentwurf will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verzichten.
"Die Bundesregierung scheint sehr daran interessiert, dem Thema im Parlament keinen besonderen Stellenwert zu verleihen", so Michael Efler, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie. "Das legt die Vermutung nahe, dass die Ratifizierung im Schnellverfahren durchgesetzt werden soll." Nachdem 2005 die niederländische und französische Bevölkerung die EU-Verfassung in Volksabstimmungen abgelehnt hatte, ist die Angst der Regierungen vor einem erneuten Scheitern groß. Über den Reformvertrag, der diese abgelehnte Verfassung zu 95 Prozent übernimmt, dürfen Bürgerinnen und Bürgern deshalb in den meisten Ländern nicht abstimmen. Einzig in Irland gibt es ein Referendum wie es Mehr Demokratie für alle Mitgliedsstaaten gefordert hatte.
Mehr Demokratie kritisiert das schnelle Verfahren, das eine intensive Auseinandersetzung mit dem ohnehin komplexen EU-Vertrag verhindert. Ein Großteil der Abgeordneten weiß deshalb gar nicht, wofür oder wogegen da im Einzelnen gestimmt wird, befürchtet der Verein. Ein Vertrag, der die Basis für ein weiteres Zusammenwachsen Europas bildet, sollte in sich stimmig und für Interessierte nachvollziehbar sein. Diese Kriterien seien aber nicht erfüllt: "Der Reformvertrag macht Änderungsvorschläge für zwei bereits bestehende Verträge über die europäische Union und die Gründung der Europäischen Gemeinschaft", erläutert Efler. "Anders als in der gescheiterten Verfassung bestehen ganze Passagen nicht aus Text, sondern aus Verweisen. Dass sich die Nummerierung im Vergleich zu allen bisher vorliegenden Verträgen geändert hat, erschwert das Verständnis zusätzlich."
Mehr Demokratie kritisiert weiterhin, dass die Grundrechte-Charta zwar gemeinsam mit dem Vertrag als verbindlich erklärt wird, aber kein Bestandteil des Werks ist. Den Bürgern werde vorgespiegelt, der Reformvertrag sei mit der zuvor abgelehnten Verfassung nicht zu vergleichen, um den Verzicht auf Volksabstimmungen besser rechtfertigen zu können, erläutert Efler. Das zeige erstens die Angst der Regierungen vor der eigenen Bevölkerung. Zweitens mache es deutlich, dass die momentane Version ein schnell erstelltes Flickwerk sei.
"Eine Notlösung, die sich auch noch durch mangelnde Transparenz auszeichnet, erscheint uns wenig geeignet als Grundlage für die europäische Zusammenarbeit", stellt Michael Efler fest. Mehr Demokratie tritt deshalb für eine demokratischere EU und die Ratifizierung des Grundlagenvertrags durch Volksabstimmungen ein.
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