Die Fraktionen von SPD und Linke wollen heute Gesetzentwürfe zur Reform des Bundestagswahlrechts in den Bundestag einbringen. Die Regierungskoalition hat dagegen gut einen Monat vor Ablauf der dreijährigen Frist noch immer keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bis zum 30. Juni ein neues Bundestagswahlrecht verabschiedet werden, da das bisherige verfassungswidrig ist. „Die Regierung behandelt unser Wahlrecht wie eine Nebensächlichkeit. Eine so fundamentale Aufgabe wie eine Wahlrechtsreform sollte die Regierung nicht schleifen lassen. Das ist respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
Das Bundesverfassungsgericht hatte das jetzige Bundestagswahlrecht bereits im Juli 2008 für verfassungswidrig erklärt. Grund dafür ist das sogenannte negative Stimmgewicht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daraufhin einen Gesetzentwurf zur Reform ausgearbeitet. Mit den Entwürfen von SPD und Linke, die heute in erster Lesung behandelt werden sollen, haben alle Oppositionsparteien nun Vorschläge vorgelegt. Die Regierungskoalition, von der bisher kein Entwurf vorliegt, hat ihre Reformvorstellungen bisher nur in Eckpunkten bekannt gegeben. Gespräche mit der Opposition wurden noch nicht geführt. „Es ist höchste Zeit, in eine interfraktionelle offene Debatte über unser Wahlrecht einzusteigen. Die Grundlagen der Demokratie dürfen nicht allein im Hinterzimmer ausgesponnen werden“, so Beck.
Die Gesetzentwürfe von SPD und Linke sehen vor, Überhangmandate vollständig auszugleichen. Damit würde das verfassungswidrige negative Stimmgewicht bis auf extreme Ausnahmefälle vermieden. Die bisher bekannt gewordenen Pläne von Schwarz-Gelb für ein neues Wahlrecht würden hingegen weiterhin zu negativem Stimmgewicht führen, wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages belegt.
Mehr Demokratie schlägt ein Wahlsystem vor, bei dem, zusätzlich zur Zweitstimme, in vergrößerten Wahlkreisen mehrere Direktkandidaten gewählt werden. Dieses System vermeidet sowohl Überhangmandate als auch das negative Stimmgewicht. Der Verein hat einen Internet-Aufruf für ein Wahlrecht ohne Überhangmandate gestartet. Die Unterschriften werden an Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben.
Aufruf „Wählen ohne Überhang!“: www.mehr-demokratie.de