[11/12] Europäische Volkspartei gegen gemeinsame europäische Wahl-Listen
Die konservative Fraktion im Europaparlament hat sich entschieden, geschlossen gegen die Einführung transnationaler Listen zu stimmen und damit einen wichtigen Schritt hin zu mehr Demokratie in Europa zu verhindern.
Bis vor kurzem sah es so aus, als hätte der als „Duff-Proposal“ bezeichnete Gesetzesvorschlag, der eine Reform des Wahlrechts zum Europäischen Parlament in die Wege leiten soll, gute Chancen, verabschiedet zu werden. Die Abstimmung darüber war bis Ende letzter Woche bei der Europäischen Volkspartei (EVP) freigegeben, es sollte also keinen Fraktionszwang geben. Da voraussichtlich mit der Unterstützung von etwa einem Drittel der Konservativen zu rechnen gewesen wäre, wäre zusammen mit den Stimmen von Grünen, Liberalen und einem Großteil der Sozialdemokraten eine Stärkung der europäischen Demokratie in die Wege geleitet worden.
Noch ist es so, dass die Europawahlen lediglich rein nationale Wahlen mit rein nationalen Listen sind. „Der vom britischen Liberalen Andrew Duff verantwortete Entwurf ist zwar ein kleiner, aber wichtiger Schritt zu einem europäischeren und demokratischeren Wahlrecht“, sagt Mehr Demokratie-Vorstand Daniel Schily. „Der Vorschlag sieht unter anderem vor, dass 25 Abgeordnete zukünftig über transnationale Listen gewählt werden. Das würde die Parteien dazu zwingen, einen wirklich europäischen Wahlkampf mit entsprechenden Themen und Kandidaten zu führen.“ Auch würde der Zeitpunkt der Wahl verschoben, um dem Parlament einen größeren Einfluss auf die Zusammensetzung der Kommission zu gewähren. Vor allem aber würde bei Erfolg ein Konvent über die Zukunft Europas einberufen werden, auf dem eine Vertragsänderung diskutiert würde. „Ein solcher Konvent stellt eine Chance für eine grundlegende Diskussion über die demokratische Zukunft Europas dar“, erklärt Schily.
Auf <link http: www.more-democracy-in-europe.org>www.more-democracy-in-europe.org haben bisher fast zweitausend Menschen unterschrieben, um ihre Unterstützung für ein europäischeres und demokratischeres Wahlrecht auszudrücken. Schily zufolge liege es jetzt an den Bürgern, Druck vor allem auf ihre konservativen Abgeordneten zu machen: „Dies ist momentan der einzige Vorschlag im Europäischen Parlament, der den Bürgern in Europa mehr Mitsprache und Einfluss ermöglicht“.
Bei Rückfragen: Daniel Schily, Tel.: 0172/2757697