[06/10] Anhörung in Brüssel: EU-Kommission befragt die Zivilgesellschaft zur Direkten Demokratie
Zivilgesellschaftliche Initiativen bringen am heutigen Montag (22. Februar) ihre Vorschläge zur Ausgestaltung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) bei der EU-Kommission ein. Der Verein Mehr Demokratie, der für die Aufnahme der EBI in den Lissabon-Vertrag gesorgt hatte, will sich bei der Anhörung unter anderem für die Online-Eintragung einsetzen.
„Wichtig ist außerdem, dass die Initiativen öffentlich vor der Kommission angehört werden“, ergänzt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie. Weiterhin müsse dringend geregelt werden, was passiert, wenn eine Bürgerinitiative zustande kommt. „Die Erwartungen an das neue Beteiligungsinstrument sind hoch. Die ersten Initiativen, etwa zu einem gentechnikfreien Europa oder zum Schutz des Sonntages, stehen bereits in den Startlöchern“, so Efler. „Wenn die europäische Zivilgesellschaft durch die EBI wirklich gestärkt werden soll, muss die Kommission die Anliegen der Bürger ernst nehmen.“
Mit der EBI erhalten die Bürger die gleichen Initiativrechte wie das Europäische Parlament, dessen Rechte zur Initiierung von Gesetzen soeben gestärkt wurden. Kommen für eine Bürgerinitiative genügend Unterschriften zusammen, muss sich die Kommission mit deren Anliegen befassen und prüfen, ob sie ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. „Für eine EBI sollte insbesondere die gleiche Behandlungsfrist gelten wie für Initiativen des Parlaments“, erläutert Efler. „Innerhalb von drei Monaten muss die Kommission auf eine solche Anregung antworten.“
Derzeit hört die EU-Kommission Experten zum Thema Bürgerbeteiligung an. Ein Verordnungsentwurf zur Europäischen Bürgerinitiative soll noch im Frühjahr vorgelegt und dann von Parlament und Ministerrat verabschiedet werden. „Eine fair ausgestaltete EBI kann ein erster Schritt vom Europa der Eliten hin zu einem Europa der Bürger werden“, fasst Efler zusammen.
Hintergrundinfos zur EBI: www.mehr-demokratie.de/eu-buergerinitiative.html