[20/10] Mehr Demokratie: Zunächst sollten faire Regelungen geschaffen werden
Im Zusammenhang mit den sozialdemokratischen Plänen, mit Hilfe einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) eine Finanztransaktionssteuer zu erreichen, ruft der Verein Mehr Demokratie dazu auf, das Instrument realistisch einzuschätzen. „SPD und SPÖ greifen mit der Regulierung der Finanzmärkte ein Thema auf, dass die Menschen in ganz Europa umtreibt wie kaum ein anderes“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. Umso wichtiger sei es, die Chancen und Grenzen einer EBI aufzuzeigen, um keine falschen Erwartungen in der Bevölkerung zu wecken.
„Eine EBI ist leider kein Volksbegehren und schon gar keine Volksabstimmung, bei der am Schluss die Bürgerinnen und Bürger abstimmen dürfen“, erklärt Efler. „Gelingt den Initiatoren die Sammlung von einer Million Unterschriften, liegt es im Ermessen der EU-Kommission, was mit ihrem Anliegen passiert.“
Zudem sei zunächst zu klären, ob die europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer Änderungen in den EU-Verträgen nötig mache. Vertragsänderungen per EBI sind nach den momentanen Regelungen nämlich gar nicht zulässig. „Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission, der im Dezember 2010 von Parlament und Ministerrat verabschiedet werden soll, hat einige weitere Schwächen, die die Bürgerbeteiligung unnötig erschweren“, erläutert Efler. So sind derzeit auch bei erfolgreichen EBI keine Anhörung und keine verbindlichen Rechtsfolgen vorgesehen. Es sei deshalb sehr wichtig, dass die Parteien im Europäischen Parlament jetzt das Zeitfenster nutzen, um die Voraussetzungen für eine wirklich starke Europäische Bürgerinitiative zu schaffen.
„Eine Unterschriftensammlung im Herbst – also vor dem offiziellen Inkrafttreten der EBI – zu starten, könnte Energieverschwendung bedeuten“, findet Efler. „Die europäischen Parteien, aber auch die Zivilgesellschaft, müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass aus der EBI mehr wird als ein Papiertiger.“ Eine Finanztransaktionssteuer sei als Thema für die europaweite Bürgerbeteiligung wunderbar geeignet und insofern sei die Initiative der Sozialdemokraten zu begrüßen. „Wirkliches Gewicht werden die Stimmen aus der europäischen Bevölkerung aber nur erhalten, wenn die Bürgerinnen und Bürger endlich nicht mehr als Zuschauer oder Bittsteller, sondern als Souverän auftreten.“
Die momentan geplanten Regelungen zur EBI und Alternativvorschläge in der Übersicht:
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