„Seit den 1970er Jahren wurden in Italien viele wichtige Reformen des politischen Systems per Referendum gegen den Willen der regierenden Parteien durchgesetzt“, sagt Michael Efler, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Um einen Ausgleich zwischen der etablierten Parteienmacht und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, ist die direkte Demokratie in Italien damals wie heute unverzichtbar. Sie ist ein Werkzeug in den Händen der Bürger, um die repräsentative Demokratie repräsentativer zu machen und stärker an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten.“
Im Vorfeld des Referendums hatte Berlusconi versucht, die Abstimmung zu verhindern. Per Dekret waren die Atompläne der Regierung auf Eis gelegt worden. Eine Abstimmung sei damit unnötig, hieß es. Das oberste Gericht Italiens entschied jedoch, dass das Referendum stattfinden müsse. Die Regierung ließ die Abstimmung absichtlich nicht parallel zu den Kommunalwahlen stattfinden, da sie sich von einem eigenen Termin eine geringere Beteiligung erhoffte. „Trotz der Tricksereien der Regierung wurde erstmals seit 1995 das 50-Prozent-Quorum beim Volksentscheid geschafft“, so Efler. „Zuletzt hat sich die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung gegen das undemokratische Vorgehen der Regierung durchgesetzt.“
Die Korrektur der Regierungspolitik durch Referenden hat in Italien eine lange Tradition. Seitdem die Verfahren der direkten Demokratie 1970 per Ausführungsgesetz geregelt wurden, fanden insgesamt 63 abrogative Referenden statt. Sie wenden sich gegen bestehende Gesetze. Mittels dieser Referenden nahmen die Bürgerinnen und Bürger immer wieder Einfluss auf die Spielregeln der Demokratie in Italien. 1978 wurde per Referendum die Parteienfinanzierung reformiert, 1991 wurde das Mehrheitswahlrecht eingeführt. 1993 stimmte das Volk über insgesamt acht Reformfragen ab. Damals hieß es, das Volk habe den „Grundstein für eine moderne Demokratie gelegt“.
Angesichts der positiven Auswirkungen der direkten Demokratie in Italien fordert Mehr Demokratie bundesweite Volksentscheide auch für Deutschland. „Die Bundesrepublik ist das einzige Land in der Europäischen Union, das noch keinen nationalen Volksentscheid erlebt hat. Es ist Zeit bundesweite Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide und Referenden in Deutschland einzuführen“, so Efler.