[02/10] Europäische Bürgerinitiative: Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission veröffentlicht
Europäische Bürgerinitiativen sollten auch Änderungen der EU-Verträge beinhalten können. Das fordert der Verein Mehr Demokratie in seiner heute bei der EU-Kommission eingereichten Stellungnahme zum neuen Bürgerbeteiligungsverfahren auf EU-Ebene. „Zudem sind faire Eintragungsbedingungen, öffentliche Anhörungen, Rechtsberatung und teilweise Kostenerstattung Voraussetzungen dafür, dass die Europäische Bürgerinitiative mehr wird als ein zahnloser Papiertiger“, erklärt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
Da die europäische Zivilgesellschaft gerade erst im Entstehen sei und die EBI zudem nur eine Aufforderung an die Kommission darstellt, müssten die Eintragungshürden deutlich niedriger sein als bei Volksbegehren auf der nationalen Ebene. „Nach unserer Auffassung sollte es ausreichen, wenn eine EBI von jeweils 0,05 Prozent der Bevölkerung aus höchstens einem Fünftel der Mitgliedstaaten unterschrieben wird“, so Efler. Die EU-Kommission fordert dagegen die Unterschriften von 0,1 Prozent aus einem Drittel der Mitgliedsstaaten. Auch die Online-Eintragung sollte nach Auffassung von Mehr Demokratie möglich sein. Zudem sei es sinnvoll, dass die Kommission Rechtsberatung, Übersetzungsdienste und teilweise Kostenerstattung zusichere. „Im Gegenzug sollten die Initiatoren einer EBI offenlegen, wer sie unterstützt und finanziert.“
Mehr Demokratie kritisiert, dass im Grünbuch der Kommission nicht geregelt wird, wie zustande gekommene EBI zu behandeln sind. „Wir fordern eine ernsthafte und respektvolle Auseinandersetzung mit den Vorschlägen“, erklärt Efler. Dazu zähle vor allem eine öffentliche Anhörung durch die Kommission und – für den Fall, dass ein Gesetzgebungsverfahren gestartet wird – durch das Europäische Parlament und den Ministerrat.
„Die EBI bietet eine große Chance für die Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit“, so Efler. Dass die Bürgerinitiative überhaupt Teil des Lissabon-Vertrags ist, hat Mehr Demokratie in jahrelanger Informations- und Überzeugungsarbeit durchgefochten. „Mit der EBI könnte ein erster Schritt von einem Europa der politischen Eliten hin zu einem Europa der Bürger getan werden.“ Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Erwartungen in die Bürgerinitiative nicht durch unpraktikable Regelungen enttäuscht würden.
Zur genauen Ausgestaltung der EBI hatte die Europäische Kommission Ende 2009 ein sogenanntes Grünbuch mit Verfahrensvorschlägen und offenen Fragen vorgelegt. Bis Ende Januar können zivilgesellschaftliche Organisationen dazu Stellung nehmen. Mit der Vorlage eines Verordnungsentwurfes der EU-Kommission ist im Frühjahr zu rechnen. Spätestens am Ende des Jahres soll die Verordnung in Kraft treten.
Stellungnahme zur EBI von Mehr Demokratie:
www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html