[13/09] Mehr Demokratie legt Volksbegehrensbericht 2008 vor
Der Bedarf nach direkter Mitbestimmung auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger ist groß, die Akzeptanz auf Seiten der Politik muss noch wachsen. So das Fazit des Vereins Mehr Demokratie im aktuellen Volksbegehrensbericht 2008.
17 Volksinitiativen und -begehren wurden 2008 neu eingeleitet, so dass im vergangenen Jahr insgesamt 44 Verfahren liefen. In sechs Fälle haben sich die Initiatoren auf den mühsamen Weg in Richtung Volksentscheid gemacht. "Dass so viele Volksbegehren die zweite Stufe erreicht haben wie nie zuvor, zeigt, dass der Wunsch nach Beteiligung wächst", sagt Gerald Häfner, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
2008 waren 43 Prozent aller Volksbegehren und -initiativen erfolgreich, ein Teil davon noch während der laufenden Unterschriftensammlung. "Mit Blick auf die langjährige Erfolgsquote von nur 27 Prozent lässt diese Steigerung hoffen, dass sich die Politik allmählich daran gewöhnt, dass Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen ein Wort mitzureden haben", so Häfner.
Über einen längeren Zeitraum betrachtet wird direkte Demokratie in Hamburg am intensivsten genutzt: Alle 1,3 Jahre findet dort ein Volksbegehren, alle 2,6 Jahre ein Volksentscheid statt. Mit 5 Volksentscheiden liegt die Hansestadt mittlerweile gleichauf mit dem langjährigen Spitzenreiter Bayern. Nach jahrelangem Gezerre einigte sich die Initiative "Für faire und verbindliche Volksentscheide - Mehr Demokratie" 2008 mit den Parteien auf eine höhere Verbindlichkeit und bürgerfreundlichere Regelung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden.
In anderen Ländern, etwa in Thüringen, ist die politische Kultur im Umgang mit Volksbegehren dagegen verbesserungsbedürftig. Dort missachtete die allein regierende CDU das Votum von knapp 236.000 Bürgern zum Volksbegehren ‚Mehr Demokratie in Thüringern Kommunen’, indem sie noch vor dem Volksentscheid die Gesetzeslage änderte. "Der große Erfolg des Jahres 2008 wurde von der CDU in ein verfassungspolitisches Desaster manövriert", so Häfner.
Auch insgesamt sieht Mehr Demokratie noch Verbesserungsbedarf. Noch immer scheitern zwei Drittel aller Verfahren vor einem Volksentscheid an kurzen Fristen, hohen Hürden, Themenausschlüssen und Formulierungsfallen. Exemplarisch zeigt sich das in Berlin: Zwar ist die Hauptstadt 2008 mit vier neu gestarteten Initiativen und zwei Volksbegehren in der zweiten Stufe Spitzenreiter. Doch zugleich klagen gleich drei Initiativen vor dem Verfassungsgericht, weil der Senat sie für ganz oder teilweise für unzulässig erklärt hat.
Schafft es eine Initiative bis zum Volksentscheid, liegt die durschnittliche Erfolgsquote bei rund 57 Prozent. "Dort wo es zusätzliche Abstimmungshürden gibt, ist fast jeder zweite Volksentscheid gescheitert, auch wenn die Bevölkerung mit ‚Ja’ gestimmt hat", erklärt Häfner, "das ist frustrierend und inakzeptabel!" Je nach Thema müssen in vielen Ländern zwischen 25 und 50 Prozent aller Wahlberechtigten zustimmen. Ohne die Kopplung an eine Wahl ist das kaum zu schaffen. "Unsere Studie hat ergeben, dass sich an Volksentscheiden, die zusammen mit Wahlen stattfinden, durchschnittlich 62 Prozent beteiligen, allerdings nur knapp 36 Prozent an Volksentscheiden ohne Wahl, wie im Fall Tempelhof."
"Direkte Demokratie braucht nicht nur aktive Bürger, sondern auch transparente und effiziente Verfahren ohne Fußangeln", sagt Häfner. Mehr Demokratie will deshalb weiter dafür eintreten, dass die Hürden bei Volksentscheiden abgeschafft oder zumindest gesenkt werden.
Volksbegehrensbericht 2008 als PDF: www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html