[16/09] Letzte Lesung der Gesetzentwürfe zur direkten Demokratie am 23. April
Am kommenden Donnerstag (23. April) entscheidet der Bundestag über die Gesetzentwürfe der FDP, der Grünen und der Linken zur Einführung bundesweiter Volksentscheide. "Bekenntnisse zur direkten Demokratie auch auf Bundesebene gibt es von fast allen Parteien", erklärt dazu Gerald Häfner, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie. "Wir können nur hoffen, dass bei der Abstimmung auch Taten folgen werden."
"Die meisten Parteien haben offenbar erkannt, dass direkte Demokratie ein Mittel gegen Politikverdruss sein kann", meint Häfner. SPD und Grüne hatten bereits 2002 für die Einführung von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene gestimmt. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde damals verfehlt, weil die Union ihre Unterstützung verweigerte. 2006 haben Grüne und Linke jeweils eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Die FDP schlägt ein etwas umständlicheres und restriktiveres Verfahren vor, plädiert aber grundsätzlich ebenfalls für bundesweite Volksentscheide. "Selbst die CSU scheint langsam zu erkennen, dass wir dringend etwas gegen die Zuschauerdemokratie tun müssen, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken", so Häfner.
Als die aktuellen Gesetzentwürfe im Februar im Innenausschuss diskutiert wurden, hat auch die SPD erneut ihre grundsätzliche Zustimmung zu bundesweiten Volksentscheiden erklärt. Trotzdem hat der Innenausschuss empfohlen, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD alle drei Gesetzentwürfe abzulehnen. Dass die SPD das Thema bundesweite Volksbegehren und Volkentscheide soeben in ihren Programmentwurf für die nächste Bundestagswahl aufgenommen hat, macht die Situation umso paradoxer. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass die SPD sich für direkte Demokratie auf Bundesebene einsetzt", erklärt Häfner. "Sie hat dazu schon morgen Gelegenheit. Und wir wünschen uns, dass die Überzeugung der Abgeordneten schwerer wiegt als die Koalitionsdisziplin."
Ob das Grundgesetz geändert werden soll, entscheiden die Abgeordneten des Bundestags am 23. April ab 14:55 Uhr.
Tagesordnung und Gesetzentwürfe: www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/to/217.html
Vorschlag von Mehr Demokratie: www.mehr-demokratie.de/gesetzentwurf.html