[16/11] Negatives Stimmgewicht bliebe nach schwarz-gelbem Vorschlag erhalten
Den durch Medienberichte in Teilen bekannt gewordenen Vorschlag von CDU/CSU und FDP zur Novellierung des Bundestagswahlrechtes sehen der Verein Mehr Demokratie und die Wahlrechtsexperten der Internetseite Wahlrecht.de kritisch. Die Organisationen bemängeln, dass das vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte negative Stimmgewicht nach dem von Schwarz-Gelb vorgeschlagenen Wahlsystem erhalten bliebe. Dies belegt eine auf Wahlrecht.de vorgenommene Modellrechnung auf Basis der Bundestagswahlergebnisse 2009. „Die von CDU/CSU und FDP vorgeschlagene Wahlrechtsänderung halten wir für verfassungsrechtlich bedenklich, da sie das Problem des negativen Stimmgewichts nicht löst. Im Gegenteil: Nach dem schwarz-gelben Vorschlag könnte es in Zukunft sogar unabhängig von Überhangmandaten zu negativem Stimmgewicht kommen. Aller Voraussicht nach würde sich die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von negativem Stimmgewicht sogar erhöhen“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher.
Zudem wäre nach dem Vorschlag von CDU/CSU und FDP auch in Zukunft mit Überhangmandaten zu rechnen. Diese können dazu führen, dass eine Partei eine Mehrheit der Bundestagssitze erhält, ohne die Mehrheit der Stimmen gewonnen zu haben. In diesem Fall wird der Wählerwille nicht korrekt abgebildet, es kommt zu einer Verkehrung der Mehrheitsverhältnisse. „Die Kernaufgabe eines Wahlsystems ist es, den Wählerwillen zutreffend abzubilden. Ist dies nicht gegeben, erfüllt das Wahlsystem nicht seinen demokratischen Zweck“, so Beck. Auch der Versuch, eine Wahlrechtsänderung gegen den Willen der Opposition durchzudrücken, werfe ein schlechtes Licht auf CDU/CSU und FDP und sei unserer demokratischen Kultur nicht angemessen. Es müsse vielmehr eine breite, gesellschaftliche Debatte über ein neues Wahlrecht geben.
Erläuterung und Beispiele zum negativen Stimmgewicht nach CDU/FDP-Vorschlag:<link http: www.mehr-demokratie.de presse-hintergrund.html>
www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html
Modellrechnung auf Wahlrecht.de:
<link http: www.wahlrecht.de news>www.wahlrecht.de/news/2011/11.htm