[10/12] Mehr Demokratie fordert Grundsatz-Debatte über Zukunft der EU
Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die Forderung des Außenministers Guido Westerwelle, eine neue EU-Verfassung zu erarbeiten, über die dann in allen Mitgliedstaaten abgestimmt werden soll. „Westerwelle hat die Zeichen der Zeit erkannt und blickt mit seiner Forderung endlich über den tagespolitischen Tellerrand. Damit eröffnet er die schon lange notwendige Debatte darüber, wie wir in Europa zusammen leben wollen“, sagt Mehr Demokratie-Vorstand Roman Huber. „Seit Jahren fordert Mehr Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedsländer direkt über die Gestaltung der EU abstimmen sollen.“
Die Europapolitik sei derzeit zu sehr auf Krisenbewältigung ausgerichtet, so Huber. Dabei werde übersehen, dass die Krise nur gemeinsam mit den Menschen in Europa bewältigt werden könne. „Einige wenige Regierungschefs verordnen den Parlamenten und Bürger eine angeblich alternativlose Weichenstellung nach der anderen. Dabei brauchen wir eine grundsätzliche und ergebnisoffene Diskussion über die Zusammenarbeit in Europa, die mitten in der Bevölkerung statt am grünen Tisch stattfindet.“
Mehr Demokratie hatte sich bereits 2005 für einen direkt gewählten Konvent zur Erneuerung des EU-Grundlagenvertrags und Volksabstimmungen in allen Mitgliedsländern eingesetzt. Aktuell fordert der Verein Volksabstimmungen über Fiskalpakt und ESM. „Mit den Rettungsschirmen und dem Fiskalpakt werden bestehende EU-Verträge bewusst umgangen. Die im Lissabon-Vertrag festgeschriebene Pflicht, bei Vertragsänderungen einen Konvent einzuberufen, wird dabei ignoriert. Das ist mindestens ein moralischer Vertragsbruch“, so Huber.
In einem Aufruf für eine demokratischere EU stellt Mehr Demokratie zwei Forderungen auf: 1. Wenn wie im Falle von Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm weitreichende und kaum mehr revidierbare Entscheidungen zur Zukunft der EU getroffen werden, müssen in den betroffenen Ländern Referenden stattfinden. Dafür soll sich in Deutschland der Bundestag einsetzen. 2. Die Abgeordneten des Europaparlaments sollen sich für die Einberufung eines Konvents zur Zukunft der EU stark machen.
Aufruf Europa braucht Mehr Demokratie: www.mehr-demokratie.de/europa-kampagne.html