Eher ein Hammer als ein Schraubenzieher

Unsere Amerikareisenden erzählen diesmal, warum direkte Demokratie gute Regelungen braucht. Und was passiert, wenn sie diese nicht hat.

Wir besuchen einen Stadtrat von San Francisco im imposanten Rathaus und blättern zur Einstimmung im Abstimmungsheft (besser: Abstimmungsbuch) vom vergangenen November. Die Bürgerinnen und Bürger von San Francisco hatten nicht nur den Gouverneur, Richter, Sherrif, Schulamtsleiter u.a. zu wählen und konnten auch abstimmen über neun Gesetzesinitiativen auf Landesebene und 15 Initiativen in der Stadt. Das müssen nicht immer Initiativen aus der Bürgerschaft sein. Auch der Bürgermeister, ja sogar Provinzbürgermeister, die sich im Stadtrat nicht durchsetzen können, haben die Möglichkeit, Themen zur Abstimmung zu bringen. So würden mitunter kurz vor Wahl – schlecht durchdachte und ebenso schlecht gemachte – Themen gesetzt, um dem Volk zu zeigen, worum man sich kümmert. So wird die direkte Demokratie zum Steigbügelhalter für Kandidaten. Aber auch Initiativen der Bürgerinnen und Bürger haben es leicht. Da sich die Unterschriftenhürde nach der Beteiligung an der jeweils letzten Wahl bemisst, müssen in der Millionenstadt San Francisco mal 10.000 Menschen für ein Bürgerbegehren unterschreiben, mal auch nur 2.700. Das dürfte dem entsprechen, was eine Initiative im Thüringischen Weimar sammeln müsste. Nur hat Weimar etwa 40.000 Stimmberechtigte. Wieder begegnen wir einer Frontstellung zwischen direkter und repräsentativer Demokratie. „Die direkte Demokratie ist in Kalifornien eher ein Hammer als ein Schraubenzieher“, so beschreibt Bruno Kaufmann, Präsident des IRI, die Situation. Da schauen wir uns kurz an und überwinden die Scham, als Verfechter der direkten Demokratie an höhere Hürden zu denken. Dies aber liegt wohl auf der Hand, jedenfalls für die Stadt San Francisco. Verallgemeinern lässt sich das kaum, da hier jede Stadt völlig frei ist, sich selbst zu organisieren. Verallgemeinern aber lassen sich Vorschläge, direkte und repräsentative Demokratie stärker zusammenzudenken: Der Stadtrat sollte auch nach einem Bürgerentscheid noch agieren können. Ob die Bürgermeister ohne Stadtratsbeschluss einen Bürgerentscheid ansetzen können sollten, bleibt uns eine offene Frage. Auf jeden Fall aber sollte der Stadtrat eine Alternativvorlage zu den Vorschlägen der Initiative mit zur Abstimmung stellen können.