Trotz alledem

Alles dreht sich um’s Geld und ohne Geld geht gar nichts. Das haben wir in Kalifornien gehört, das hören wir nun auch in Arizona. 175.000 Unterschriften sind hier für eine Gesetzesinitiative notwendig (10 % der Wähler zur vergangenen Gouverneurswahl), 260.000 für eine Verfassungsänderung (15 %). Die Sammlungsfrist beträgt 18 Monate. „Ohne bezahlte Unterschriftensammler gibt es keine erfolgreiche Initiative aus dem Volk“, sagt Erik Noack, einer der es wissen muss. Der Arzt hatte Millionen-Budgets der Versicherungen und Krankenhäuser gegen sein Volksbegehren, mit dem er eine Reform des Krankenkassensystems erreichen wollte. Auch eine Agentur, die Kampagnen organisiert und damit eben auch Unterschriftensammlungen, bestätigt dies. So werden den Sammlerinnen und Sammlern am Anfang einer Sammlung 70 Cent pro Unterschrift bezahlt, kurz vor Ablauf der Sammlungsfrist können es 8 Dollar sein. Im Schnitt sind es 5 Dollar, die Initiativen für eine Unterschrift investieren, macht im Falle des Volksbegehren zur Krankenkassenreform eben knapp eine Million Dollar. Die freischaffenden Sammler sprechen mitunter die Menschen zu fünf oder sechs Volksbegehren gleichzeitig an. Ob das Gespräch um die Sache – das wir von Mehr Demokratie gern als Seele der direkten Demokratie bezeichnen – auf der Straße in Gang kommt, bleibt uns ein Rätsel. Für den Kampf um den Volksentscheid werden Budgets von bis zu 30 Millionen Dollar mobilisiert.

Es geht auch anders. Das vermittelt uns Dane Waters von einer Tierschutzorganisation mit elf Millionen Mitgliedern. Er selbst ist Direktor für Volksbegehren – so sehr ist das Instrument bei der Organisation etabliert. Mehr als 40 Volksbegehren haben sie in den vergangenen 20 Jahren in den Ländern durchgezogen, die die direkte Demokratie kennen, auch in Arizona und Kalifornien. Die Erfolgsquote liegt bei 67 %. Und: Sämtliche Unterschriften werden von Ehrenamtlichen gesammelt. Waters rechnet mit 30 Cent pro Unterschrift. Auch würden die Initiativen von der Politik ernster genommen, wenn sie ehrenamtlich getragen sind. Wir atmen auf. Bisher hatten wir im „Geht nicht, gibt’s nicht-Land“ immer nur gehört, dass Initiativen ohne bezahlte Unterschriftensammler keine Chance hätten. Es geht eben doch auch anders. Das ist es, was auch die Bürgerinnen und Bürger bei Abstimmungen signalisieren, bei denen viel, zu viel Geld im Spiel ist. Transparenzregeln sehen vor, dass jede Initiative ihr Gesamtbudget offen legen muss. Wie bei einem Gewässer, das umkippt und erstickt, wenn zu viele Nährstoffe eingetragen werden, empfinden die Menschen die riesigen Summen wie eine Trübung, nicht wie eine Klärung der Argumentation um eine Sache – und setzen ihr „Nein“ dort, wo das meiste Geld geflossen ist.

Noch ein Beispiel, wie der Macht des Geldes beizukommen ist, ist das „clean election system“. Danach erhalten Kandidaten, die zu einer Wahl antreten, öffentliche Mittel für ihren Wahlkampf, wenn sie sich verpflichten, kein Geld von Unternehmen zu nehmen. In Arizona eingeführt 1998, angestoßen durch eine Initiative, die sich seit 30 Jahren für mehr Demokratie einsetzt. Bei der letzten Wahl 2010 hat die Hälfte der Kandidaten dies genutzt.

Auch wenn die Unterschriftenhürden sich für uns in Deutschland moderat anhören, haben sich diese jedoch seit 100 Jahren nicht verändert, die Einwohnerzahl aber ist gestiegen, die Städte sind zu riesigen Ballungsräumen verwachsen. Arizona hatte 1912 zur Staatsgründung, mit der gleichzeitig die direkte Demokratie eingeführt wurde, 2 Millionen Einwohner, heute sind es 6 Millionen. Kalifornien war zu der Zeit auch nicht größer; heute aber leben hier 38 Millionen Menschen. Wir wissen aus eigener Praxis, dass es in größeren „Gemeinden“ schwieriger ist, Unterschriften zu sammeln. Die Hürden müssten gesenkt werden. Das sieht auch Dane Waters so, dessen Organisation gerade in Kalifornien an der Unterschriftenhürde gescheitert ist, obwohl 32.000 Ehrenamtliche versucht haben, in fünf Monaten die notwendigen 500.000 Unterschriften zu sammeln. Die letzte erfolgreiche Unterschriftensammlung in Kalifornien allein mit Ehrenamtlichen war 1982.

Er macht noch einen anderen Vorschlag: Ein Volksbegehren sollte die Möglichkeit haben, wenn eine niedrige Unterschriftenhürde erreicht ist, die Initiative dem Parlament vorzulegen. Bis dahin könnten die Initiativen versuchen, allein mit ehrenamtlichen Sammlern auszukommen. Dies würde die direkte Demokratie entkommerzialisieren, aber auch den Dialog zwischen Initiativen und Parlament verstärken und könnte so manches Volksbegehren vermeiden. Irgendwie kommt uns das bekannt vor. Genau: Es ist die dreistufige Volksgesetzgebung, bei der sich das Parlament gleich nach der Volksinitiative mit dem Gesetzentwurf befasst, die wir in manchen Bundesländern haben. Die gilt hier als Lösungsansatz, um die Geldflüsse zu reinigen. In Oregon ist jüngst die Bezahlung der Sammler für gesammelte Unterschriften verboten worden; erlaubt ist nur noch ein Stundenlohn. Gleichzeitig wurde zugelassen, dass Unterschriftsbögen auch per Post potentiellen Unterschreibern zugesandt werden können, also die Unterschriftensammlung nicht mehr ausschließlich durch Sammler erfolgen muss – in Deutschland bei freien Sammlungen längst üblich. Damit ist in Oregon bereits Wirklichkeit, was in Kalifornien und Arizona noch überlegt wird.

Joe Mathews, der als Journalist arbeitet, erkundigt sich nach der Kostenerstattung für Volksbegehren, die es in Deutschland bereits in sechs Bundesländern gibt, nicht aber in den USA, auch nicht in der Schweiz. Noch während wir reden, schreibt er seinen Beitrag für einen Radiosender. Wir scheinen mit unseren Überlegungen manchmal sogar den Problemen der direkten Demokratie im amerikanischen Westen voraus. Verunsichern müssen uns die US-amerikanischen Erfahrungen jedenfalls nicht.

Noch eine Erkenntnis aus Arizona: Überall begegnen uns Menschen, die sehr wohl sehen, welche Geld-Fallen die direkte Demokratie stellt und die überlegen, wie hier gegenzusteuern ist. Die Parlamente sind es, die sich verweigern. Sie nutzen – jedenfalls in Arizona – die direkte Demokratie weit mehr als Initiativen aus dem Volk. Neun von zehn Abstimmungen wurden im November 2010 dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, vorrangig solche, die beim Volk vermeintlich beliebt sind! Wir fragen bei einem Treffen mit republikanischen Kommunalpolitikern, ob sie uns Beispiele für Bürgerbegehren aus der Bevölkerung nennen können. Mehr als zwei fallen ihnen nicht ein, während sie dauernd ihren Einwohnern Themen zum Entscheid vorlegen. 100 Jahre wird die direkte Demokratie in Arizona im kommenden Februar alt.