Wieder mehr reden

Erst in sechs Bundesländern gibt es vor einem Volksentscheid eine Abstimmungsbroschüre. In Kalifornien, Arizona, Oregon ... sind die „Voter Pamphlets“ ganz selbstverständlich. Die Staatssekretärin in Kalifornien ist stolz auf das Heft, das sie verantwortet: „Nirgendwo in den USA werden die Menschen so umfangreich vor den Abstimmungen informiert wie hier.“ Die Abstimmungshefte sind sogar Schulmaterial: Auf Initiative des Staates veranstalten viele Schulen vor einer Volksabstimmung Diskussionen und Testabstimmungen. Ob die Hefte allerdings von den Abstimmenden gelesen werden, weiß sie nicht. In Arizona folgt eine Initiative, die Mehr Demokratie ähnlich ist, ihrem Bauchgefühl und druckt zu dem dicken staatlichen Heft eine Zusammenfassung, in der Hoffnung, dass diese eher gelesen wird. Etwas weltweit Einmaliges lernen wir in Oregon kennen, die „Citizen Initiative Review“. Vor einer Volksabstimmung werden aus 10.000 Einwohnern 24 per Zufallsverfahren und unter Beachtung repräsentativer Gesichtspunkte ausgewählt. Die Gruppe beschäftigt sich dann unter Anleitung mehrerer Moderatoren fünf Tage lang mit dem Anliegen der Initiative. Eingeladen werden Befürworter und Gegner; die Gruppen tagen aber auch unter sich, reden, bilden sich eine Meinung. Das Ergebnis wird mit einer Pressekonferenz bekannt gegeben und – wichtig: im Abstimmungsheft abgedruckt. Dabei wird dargestellt, worauf sich die 24-köpfige Gruppe in ihrer Einschätzung geeinigt hat, wie viele aus der Gruppe für die Initiative sind und wie viele dagegen; selbstverständlich werden auch die Argumente aufgeführt. Tests haben ergeben, dass diese Teile der Abstimmungsbroschüre zweieinhalb Mal intensiver gelesen werden als der sonstige Text. Offensichtlich vertrauen die Menschen der Position der Gruppe, jedenfalls mehr als dem Parlament und den Initiativen, die oft mit Hilfe großer Unternehmen agieren. Das Abstimmungsverhalten hat sich bei einem uns präsentierten Beispiel verändert, ja sogar fast umgekehrt: Von denen, die die Einschätzung der Gruppe nicht kannten, haben 66 % für die Initiative gestimmt, von denen, die sie kannten, nur 40 %. Seit 2007 wird das Projekt getestet und gehört nun in Oregon fest zum Verfahren der direkten Demokratie.

Die Abstimmungsbroschüre sollte überall zur Pflicht werden; aber dabei muss es nicht bleiben. If we end developing democracy, democracy will begin to end.

<typohead type=4>Daniel Schily und Ralf-Uwe Beck aus Portland, Oregon</typohead>