Mehr Transparenz für Bayern?

Wer sich politisch in unserer Gesellschaft einbringen möchte, benötigt dafür gesicherte Informationen. Gerade in Zeiten von Fake News merken wir, wie wichtig verlässliche und neutrale Informationsgrundlagen für unsere Debatten sind. Eine Möglichkeit, von staatlicher Seite für einen einfachen Zugang zu Informationen zu sorgen, ist die Einführung von Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen. Damit verpflichten sich staatliche Stellen, amtliche Informationen wie Gutachten, Protokolle oder Studien den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen.

Während Bürgerinnen und Bürger beispielsweise in Hamburg oder Rheinland-Pfalz umfangreich Auskunft zu amtlichen Informationen erhalten können, liegt Bayern beim Thema Verwaltungstransparenz deutschlandweit auf dem letzten Platz. Anspruch auf Informationen hat in Bayern nur, wer ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen kann. Das entspricht dem Gegenteil von Informationsfreiheit. Das macht den Freistaat zum einzigen Bundesland, das auf Landesebene weder über ein Informationsfreiheits- noch ein Transparenzgesetz verfügt.

Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl diskutieren wir am 22. September mit Kandidierenden, ob Bayern mehr Transparenz braucht und welche Parteien sich nach der Wahl für ein Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz einsetzen werden.

Zugesagt für das digitale Podium haben bisher:

• Benjamin Adjei (Grüne, MdL)

• Katja Weitzel (SPD)

• Adelheid Rupp (Die Linke)

• Tobias Ruff (ÖDP)

Kandidierende weiterer Parteien sind angefragt.

Während der Podiumsdiskussion ist es auch möglich, eigene Fragen aus dem Publikum an die Podiumsgäste zu stellen.

Für die Zusendung des Zoom-Links melden Sie sich einfach hier an.