28. November 2014

Gabriel zurückpfeifen!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Jetzt mitmachen bei der vom Umweltinstitut München initiierten Aktion "Gabriel zurückpfeifen!". Wenn Sigmar Gabriel für CETA eintritt, setzt er sich über Beschlüsse der eigenen Partei und die Sorgen vieler Bürger/innen hinweg.[weiter...]

28. November 2014

Kampagnenblog: TTIP und CETA stoppen!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Schleswig-Holstein, Berlin, Berlin Wahlrecht, Berlin Bezirke, Berlin Land, Berlin allgemein, TTIP-News

Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bedrohen rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Mitbestimmung. Das Bündnis "Stop TTIP" geht mit einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative aktiv dagegen vor.[weiter...]

25. November 2014

Beschluss zur Reform des Bundestagswahlrechts

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Vom 22. – 23. November fand im Erfurter Augustinerkloster die Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie statt. Beschlossen haben die Mitglieder u.a. ein neues Positionspapier zur Reform des Bundestagswahlrechts.[weiter...]

21. November 2014

Freihandelsabkommen TTIP, TiSA und CETA schränken kommunale Demokratie ein

Kategorie: BW - wichtig, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Breites Bündnis fordert klares Bekenntnis vom Stuttgarter Gemeinderat[weiter...]

20. November 2014

ISDS auch in Australien in der Kritik

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Sonderklagerechte für Konzerne vor privaten Schiedsgerichten wie bei TTIP und CETA sind auch im Freihandelsabkommen zwischen China und Australien enthalten.[weiter...]

13. November 2014

7000 Bürger für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz

Kategorie: BW - wichtig, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Ministerialdirektor Herbert Zinell vom Innenministerium in Baden-Württemberg nimmt Bürger-Unterschriften in einem extra gebauten Miniatur-Innenministerium entgegen, das die transparente Verwaltung für den Bürger symbolisiert.[weiter...]

10. November 2014

Klage zu TTIP & CETA vor dem EuGH

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Heute haben wir mit über 300 Bürgerorganisationen aus 24 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ eingereicht.[weiter...]

10. November 2014

"Das Volk also entscheidet"

Kategorie: NRW - allgemein, Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Am 10. November 2014 wäre Moritz Rittinghausen 200 Jahre alt geworden. Der gebürtige Hückeswagener wird von Experten als einer der Väter der direkten Demokratie angesehen. Außerhalb von Expertenkreisen ist sein Name aber leider...[weiter...]

09. November 2014

Das tägliche Brot der Demokratie

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck gehört zu denen, die vor 25 Jahren für die neue Bürger-Freiheit aufgestanden sind. Seine Rede zum 9. November erzählt vom befreienden Herbst '89 und fragt, wie frei wir heute wirklich sind.[weiter...]

23. Oktober 2014

Bürgerbegehrensbericht 2014: Spielregeln für Bürgerbegehren fairer geworden!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Der in Berlin vorgestellte Bürgerbegehrensbericht 2014 zeigt auf, dass in den vergangenen Jahren etliche Länder die Spielregeln für Bürgerbegehren fairer gestaltet haben.[weiter...]

21. Oktober 2014

Das Märchen von Wachstum & Beschäftigung

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Ein Hauptargument der TTIP-Befürworter wird entschärft: Dr. Sabine Stephan kommt in einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Analyse zu dem Schluss, dass die Wachstums- und Beschäftigungseffekte nur winzig sind.[weiter...]

15. Oktober 2014

Eurorettung auf Kosten der Demokratie?

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, ESM-Kampagne 2012 News

Am 14. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen unserer von über 37.000 Menschen unterstützten ESM-Bürgerklage über Kompetenzen der EZB verhandelt. Dazu ein Erfahrungsbericht von Roman Huber.[weiter...]

15. Oktober 2014

mdmagazin: Ausgabe 4/2014 ist online!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Zu den Themen im aktuellen mdmagazin gehören unter anderem: Start der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative, Schulden bremsen per Volksentscheid, 25 Jahre nach dem Mauerfall/der friedlichen Revolution.[weiter...]

12. Oktober 2014

EBI gegen TTIP & CETA erfolgreich gestartet!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

In weniger als einer Woche hat das "Stop TTIP"-Bündnis mehr als eine halbe Million Unterstützer/innen für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Ein erfolgreicher Start![weiter...]

10. Oktober 2014

Buchrezension: „Verhindern und Ermöglichen – Die Kraft der direkten Demokratie“

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Mit seinem ganzheitlichen Ansatz ist das Buch eine wertvolle Hilfe für all diejenigen, die einen Überblick über die rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie suchen.[weiter...]

09. Oktober 2014

TTIP-Verhandlungsmandat veröffentlicht

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Der Europäische Rat hat heute das Verhandlungsmandat für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.[weiter...]

09. Oktober 2014

Europaweiter Aktionstag gegen TTIP & CETA

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Am 11. Oktober gibt es einen europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA – auch Mehr Demokratie ist dabei und ruft zur Teilnahme auf.[weiter...]

01. Oktober 2014

Angriff der Konzerne auf die Demokratie

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Mitglied von Mehr Demokratie und ehemalige Bundesjustizministerin, erklärt, was die Freihandelsabkommen TTIP und CETA beinhalten und warum wir diese stoppen wollen.[weiter...]

26. September 2014

TTIP – das transatlantische Geheimprojekt

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Gestern fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine spannende Podiumsdiskussion zum geplanten TTIP-Abkommen statt.[weiter...]

17. September 2014

Investitionsschutz bei TTIP und CETA untergräbt Demokratie & Rechtsstaat!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Europäische Bürgerinitiative, TTIP-News

Mit dem bei TTIP und CETA vorgesehenen Investitionsschutz besteht die große Gefahr, dass ökonomisches Handeln vor allem seitens großer Konzerne der demokratischen Kontrolle entzogen und ein paralleles Rechtssystem etabliert wird.[weiter...]

12. September 2014

ESM-Klage: Mündliche Verhandlung am 14.10.

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, ESM-Kampagne 2012 News

Es geht weiter mit unserer Bürgerklage zu ESM, Fiskalpakt und der Europäischen Geldpolitik – nun vor dem Europäischen Gerichtshof! Für den 14. Oktober ist eine mündliche Verhandlung angesetzt.[weiter...]

11. September 2014

Europäische Kommission lehnt Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA ab

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Europäische Bürgerinitiative, TTIP-News

Das Bündnis "Stop TTIP" für eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA kündigt Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission an, die EBI nicht zuzulassen.[weiter...]

11. September 2014

Aufruf: Informationsfreiheit ist Bürgerrecht

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Baden-Württemberg, BW - IFG, BW - Bürgermeister, BW - MD, BW - VB/VE, BW - Landespolitik, BW - Überregional, BW - Wahlrecht

Mehr Demokratie Baden-Württemberg hat einen Aufruf für Informationsfreiheit gestartet. Als eines der letzten Bundesländer muss auch dort das Recht der Bürger/innen auf Information endlich geregelt werden. Jetzt mitmachen![weiter...]

09. September 2014

Herta Däubler-Gmelin übt scharfe Kritik an CETA: „Nicht zustimmungsfähig!“

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, zuletzt Prozessbevollmächtigte für unsere Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, übt scharfe Kritik an CETA.[weiter...]

28. August 2014

Draghi ist zu weit gegangen, oder?

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, ESM-Kampagne 2012 News

ESM-Klage: In Schriftsatz an den EuGH weisen wir nach, dass das OMT-Programm mit den EU-Verträgen und dem darin verankerten Demokratieprinzip nicht vereinbar ist.[weiter...]

22. August 2014

Neues Grundlagenheft online!

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie, Bund - Volksentscheid

Unser aktualisiertes Grundlagenheft ist online! Darin informieren wir über unsere Arbeit und unser Selbstverständnis beim Einsatz für direkte Demokratie auf allen Ebenen.[weiter...]

19. August 2014

Chancen und Risiken der Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland

Kategorie: Bund - Mehr Demokratie, Bund - Volksentscheid

Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit beurteilt am Beispiel der langjährigen Erfahrungen aus der Schweiz die Chancen und Risiken der Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland.[weiter...]

07. August 2014

Regulatorische Kooperation bei TTIP: Mehr Macht für die Konzerne!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Das Freihandelsabkommen TTIP enthält neben den von Mehr Demokratie kritisierten Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) eine weitere Maßnahme, die aus demokratiepolitischer Sicht abzulehnen ist: die Regulatorische Kooperation.[weiter...]

28. Juli 2014

Schottisches Unabhängigkeitsreferendum

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Europäische Bürgerinitiative, ESM-Kampagne 2012 PM

Am 18. September 2014 wird Schottland über seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abstimmen. Die kontrovers geführte gesellschaftliche und politische Debatte dazu spiegelt sich in den knappen Umfrageergebnissen wider.[weiter...]

16. Juli 2014

Europäische Bürgerinitiative fordert Verhandlungsstopp bei TTIP und CETA

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Mehr Demokratie, TTIP-News

Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt.[weiter...]

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Pressemitteilung

27. November 2014

Wirtschaftsabkommen CETA: Gabriel übergeht Parteibeschluss und Bürgerwillen [weiter...]

Nächster Termin

05.12.2014

2. Osnabrücker Demokratieforum

Osnabrück
[weiter...]

27.02.2015

Bundesvorstandssitzung (Erweiterte Vorstandssitzung und Finanzkonferenz)

Erfurt
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Alle weiteren Termine auf einen Blick finden Sie hier...

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