Was der Demokratie jetzt hilft
Die Demonstrationen der letzten Wochen zeigen es deutlich: Den Menschen in Deutschland liegt die Demokratie am Herzen. Zugleich zweifeln viele daran, dass die Politik die Krisen unserer Zeit lösen kann. Gerade ist eine neue Studie der Bertelsmann Stiftung1 erschienen: Mehr als jede zweite befragte Person zwischen 18 und 30 Jahren (52 Prozent) äußert Misstrauen gegenüber der Regierung, 45 Prozent mangelt es an Vertrauen ins Parlament. Und das gilt natürlich nicht nur für junge Menschen.
Es gibt keinen besseren Zeitpunkt, um Teil der Mehr Demokratie-Bewegung zu werden.
Gerade heute ist Mitmachen nötig, Mitgestalten und Mitentscheiden. Doch einer Partei beizutreten ist keine Lösung für jeden und jede. Über das Demonstrieren und Petitionen-Verfassen hinaus geht auf Bundesebene einfach zu wenig. Dabei brauchen wir gerade jetzt mehr Mut für ein komplettes Demokratie-Update.
Wie kann ein Demokratie-Update aussehen?
Bürgerinnen und Bürger müssen frühzeitig an der Gesetzgebung beteiligt werden. Sie müssen auf einfachem Weg an grundlegende Informationen öffentlicher Stellen herankommen. Sie sollten durch „Legislative Fußabdrücke“ nachvollziehen können, welche Lobbyistinnen und Lobbyisten an einem Gesetz mitgeschrieben haben. Und sie sollten durch bundesweite Abstimmungen Themen anstoßen oder misslungene Gesetze stoppen können. Wir brauchen auch sichere gesellschaftliche Räume, wo sich Menschen begegnen, die sich sonst nie treffen oder sehr gegensätzliche Meinungen vertreten. Das können zum Beispiel geloste Bürgerräte sein oder gut moderierte Austauschformate.
Mehr Demokratie hat zu alldem erprobte Verfahren und gute Vorschläge in der Schublade. Es braucht jetzt nur genügend Menschen, die den Mut haben, etwas Neues zu wagen und ein Demokratie-Update einfordern. Unten führen wir eine Reihe von Demokratie-Werkzeugen und Ansätzen auf, die ab sofort einsatzbereit sind. Davon brauchen wir mehr - auf allen politischen Ebenen!
1Studie der Bertelsmann Stiftung vom Februar 2024 - Hier nachlesen