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Angesichts der Debatte nach der EU-Wahl bringt der Verein Mehr Demokratie den Vorschlag einer Proteststimme ins Gespräch. Damit könnten Wähler, die keine der Parteien wählbar finden oder ihren Protest…
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Anlässlich des 70. Grundgesetz-Geburtstags fordert der Verein Mehr Demokratie die Regierungsparteien auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zum Demokratieausbau einzusetzen. „Die…
+ Mehr Demokratie, Campact und foodwatch fordern: Bundestag muss über neue EU- Handelsabkommen mitentscheiden + „Handelsausschüsse“ treffen weitreichende Entscheidungen ohne parlamentarische Kontrolle…
Die direkte Demokratie wird immer häufiger genutzt – das zeigt der aktuelle Volksbegehrensbericht, den der Verein Mehr Demokratie heute (07.05.) veröffentlicht. Das vergangene Jahr lag deutlich über…
Am morgigen Dienstag (30. April) entscheidet der Europäischen Gerichtshof (EuGH) über das im Handelsabkommen CETA vorgesehene Investitionsgericht. Die Entscheidung kann nach Einschätzung des Vereins…
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, vollständig betreuten Menschen die Teilnahme an der Europawahl zu ermöglichen, drängt der Verein Mehr Demokratie darauf, auch 17-Jährige an der…
Angesichts der erneut gescheiterten Wahlrechtsreform bringt der Verein Mehr Demokratie die Idee eines per Losverfahren zusammengestellten Bürgerrats ins Spiel. „Seit Jahren hängen wir beim Thema…
Eine Reihe internationaler zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter Mehr Demokratie, gründete letzten Freitag (22.03.) in Amsterdam die „CONSUL DEMOCRACY Foundation“. Die Stiftung hat sich zum…
Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das von der Großen Koalition im 2020 beschlossene Wahlrecht bei der nächsten Wahl zum Einsatz kommen darf, aber noch im Hauptverfahren…
Ganz vorn im Ländervergleich der direkten Demokratie insgesamt liegen Bayern und Bremen (beide Note 2,3), gefolgt von Hamburg (2,4) und Schleswig-Holstein (2,55). „In Bayern zeigt sich der…
Während bundesweite Volksentscheide auf die lange Bank geschoben werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt. Das zeigt das…
Im Juni erscheint die zweite Ausgabe des Handbuchs „Klimawende von unten“, das seit seiner Herausgabe vor zwei Jahren entscheidend zum Wachsen der direktdemokratischen Bewegung für ambitionierte…
Die Beschwerdeführenden sind unter anderem Abgeordnete des Bundestags oder des Berliner Abgeordnetenhauses und gehören verschiedenen Parteien an (BÜNDNIS 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und SPD). Der…
Knapp war die Entscheidung auf dem Grünen Parteitag im November, die direkte Demokratie aus dem Grundsatzprogramm zu streichen. Es wurde viel gestritten. Und es muss weiter gestritten werden. Auf dem…