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Offener Brief an den Thüringer Landtag: Thüringen braucht die Verfassungsreform. Jetzt! Dem Thüringer Landtag liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die der direkten Demokratie im Land einen dringend…
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Warum machen wir es nicht einfach wie die Schweiz? Der Volksentscheid für eine 13. Monatsrente in der Schweiz schlägt auch bei uns hohe Wellen. Kann uns die Schweiz als Vorbild dienen? Die…
Volksinitiative: Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein gerettet Die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ war erfolgreich: Heute verkündeten die schleswig-holsteinische Regierungsfraktionen…
Ein kleiner Erfolg Die Bundesregierung will ein bisschen transparenter werden. Doch der große Wurf ist das noch nicht. Beim Gesetzeschreiben sollen künftig zwei neue Prinzipien gelten: die…
Bürgergutachten zu Ernährung übergeben Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat am 20. Februar 2024 seine Empfehlungen an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Fraktionen des Bundestages übergeben.…
