Blog zu unserer Volksentscheid-Kampagne

20.10.2017: Statement von Elke Garbe

19.10.2017: Statement von Martin Rücker

18.10.2017: Luftballon-Aktion zu Sondierungsgesprächen

Während der Jamaika-Sondierungsgespräche im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin haben wir heute den bundesweiten Volksentscheid gefordert und mit einem großen und vielen kleinen Luftballons die Demokratie zum Fliegen gebracht! Auf N24 wurde unsere Aktion live übertragen. Hier klicken und das Video anschauen (ab Min. 4:10)...

Hier weitere Fotos von der Aktion ansehen...

16.10.2017: Statement von Reiner Eichenberger

16.10.2017: Statement von Reiner Holznagel

16.10.2017: Bund der Steuerzahler unterstützt jetzt die Volksentscheid-Kampagne

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt jetzt unsere Volksentscheid-Kampagne. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sprach aus diesem Anlass heute mit dem renommierten Schweizer Wirtschaftswissenschaftler und Kuratoriumsmitglied von Mehr Demokratie, Reiner Eichenberger, vor der Bundespressekonferenz. 

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15.10.2017: Statement von Nora Lust

14.10.2017: Statement von Michael von der Lohe

13.10.2017: Statement von Jörg Mitzlaff

12.10.2017: Statement von Bruno Kaufmann

11.10.2017: Die Kugelmachung des
Würfels - nicht ohne Volksentscheide!

Der Weg nach Jamaika ist lang und steinig. Wenn er überhaupt dorthin führt... In "Toll!", der Satire der ZDF-Sendung "Frontal21", wird die Tatsache aufs Korn genommen, dass wesentliche politische Themen bisher gar nicht zur Sprache kamen. Unser Bündnis wächst ständig und sorgt dafür, dass sich das zumindest beim Thema "Bundesweite Volksabstimmung" bald ändert! Egal, welche Koalition sich bildet, Volksentscheide müssen in den Koalitionsvertrag! 

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08.10.2017: Aktion zum Treffen von CDU/CSU: Volksabstimmung nicht vergessen!

Mehr Demokratie hat heute der Union stellvertretend für das mehr als 30 Organisationen starke Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ ein Riesen-Plakat mit den Unterstützer-Zahlen (bereits über 200.000!) für bundesweite Volksentscheide präsentiert. Die Aktion fand direkt vor dem Verhandlungsgebäude statt, in dem CDU und CSU ihre Sondierungsgespräche führen.

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30.9.2017: SPD-Vizevorsitzende fordert Volksentscheid!


Manuela Schwesig, SPD-Vizevorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will bundesweite Volksentscheide! Das hat sie heute im Tagesspiegel-Interview erklärt. Und sie hat es uns in die Kamera gesagt (siehe auch Video auf YouTube...)! Jetzt unterschreiben, damit Volksabstimmungen bald auch im Koalitionsvertrag stehen: www.volksentscheid.de

29.9.2017: N24-Bericht über unseren Kampagnenstart


P.S.: Wir sind für Volksabstimmungen "von unten" (Initiativrecht der Bürger/innen). Die Beurteilung von Prof. Ulrich Battis im Video ist sehr pauschal. Es kommt darauf an, dass alles fair ausgestaltet wird! Siehe dazu unseren Faktencheck...

28.9.2017: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert bundesweite Volksentscheide

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ haben wir in einem rund 30 Organisationen starken Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Regierungskoalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.“, heißt es auf der Unterschriftenliste. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürger/innen die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen, betonten die Bündnispartner auf der Pressekonferenz.

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26.9.2017: Wir fordern Volksentscheide von "unten"

 

Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth erklärt, wie die direkte Demokratie so gestaltet werden kann, dass sie nicht von extremen politischen Strömungen oder Regierungen instrumentalisiert wird.

24.9.2017: Erst wählen, dann unterschreiben!

Heute ist Bundestagswahl. Noch ist alles offen. Nutzt Euer Wahlrecht! Heute Abend wird uns in der Elefantenrunde erklärt, wie wir das gemeint haben mit unserem „Stimmverhalten“. Wir wollen uns aber nicht auf Interpretationen verlassen! Wir zeigen den Politikern, was in den Koalitionsvertrag gehört: der bundesweite Volksentscheid! Beeindrucken wir sie mit hunderttausenden Unterschriften, lasst uns zusammen Druck machen! Jetzt hier unterschreiben: https://www.volksentscheid.de

23.9.2017: "Demokratie – Spiegel der Gesellschaft"


Demokratie will nichts für sich, sie bildet das ab, was ist. Sie ist der Spiegel der Gesellschaft – aber nur, wenn sie gut gestaltet ist. Sonst hat die Lobby zu viel Einfluss. Demokratie ist, wenn sie spiegelt was ist, immer direkt. Deswegen brauchen wir mehr direkte Demokratie, die uns zeigt, was die Menschen selbst wollen. Dann ist Demokratie der Spiegel der Gesellschaft. Hier das Video auf YouTube ansehen...

22.9.2017: Unsere Botschaft an CDU/CSU!

Zum Wahlkampfabschluss von CDU/CSU in München hat Mehr Demokratie der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann noch eine Botschaft für die Koalitionsverhandlungen mitgegeben: Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

21.9.2017: 72% für Elemente direkter Demokratie

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Elemente direkter Demokratie – aber keine längere Legislaturperiode. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor. Weiterlesen...

Datum der Erhebung: September 2017

20.9.2017: "Die Anstalt" zur Volksentscheid-Forderung!

20.10.2017: CSU garantiert Volksentscheid


Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat uns persönlich bestätigt, dass sich die CSU in den Koalitionsverhandlungen für die bundesweite Volksabstimmung einsetzen will.

Das steht auch so im Bayernplan:

 

 

 

 

 

Download:

Volksentscheid im Bayernplan

Mit dem Bayernplan der CSU ist nach Ansicht von Mehr Demokratie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden für die Koalitionsverhandlungen gesetzt. Die CSU garantiert in ihrem Bayernplan, sich für die direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen.  „Es liegt auf der Hand, dass jetzt die Initiative innerhalb der Union von Bayern ausgeht. Dort gibt es die lebendigste Praxis der direkten Demokratie in den Kommunen und auf Landesebene – mit guten Erfahrungen. Daran sollte sich die CDU orientieren“, so Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid.“ 

19.9.2017: Zu Besuch beim Bundespräsidenten

Unser Besuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Als das Foto aufgenommen wurde, debattieren unsere Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth, Susanne Socher und Daniel Schily gerade mit ihm über direkte Demokratie! (Hintergrund: Auf Einladung beim Bundespräsidenten haben wir an der Veranstaltungsreihe "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie" teilgenommen.)

18.9.2017: Ja, ich will: Demokratie-Hochzeit in München

Parteiübergreifende Tänze und Umarmungen, viel Lachen und vor allem große Einigkeit zwischen den Parteien - letzten Freitag, am Tag der Demokratie, war alles etwas anders als üblich. Wir hatten Vertreter/innen der Parteien vor unseren 2,60m x 4m großen Spiegel der Gesellschaft zum Gespräch über die direkte Demokratie eingeladen. Der Einladung gefolgt waren: Florian Ritter (SPD), Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), Ates Gürpinar (Die Linke), Dr. Lukas Köhler (FDP), Thomas Prudlo (ÖDP), Norbert Seidl (Bayernpartei), Michael Piazolo (Freie Wähler), Maximilian Glasneck (Demokratie in Bewegung), Stephan Lessenich (mut) und Thomas Mayer (Piratenpartei). Nach einer Debatte, bei der lediglich über die Ausgestaltung etwas gestritten wurde, verheirateten sich die Vertreter/innen der Parteien sowohl mit Bürger/innen als auch untereinander. Dabei waren sich alle einig: Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid! Bei der Diskussion warben alle anwesenden Partei-Vertreter/innen für die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene.

Im Anschluss an die Diskussion war es dann Zeit für das eigentliche Highlight. Wir verheirateten, was schon lange zusammengehört und seinen Weg bisher noch nicht gefunden hat: die repräsentative und die direkte Demokratie.

Weitere Fotos von der Veranstaltung gibt es hier...

15.9.2017: Internationaler Tag der Demokratie: "Ich will abstimmen"-Bündnis fordert Volksabstimmungen

Heute feierte das Bündnis "Ich will abstimmen" den "Internationalen Tag der Demokratie" am Brandenburger Tor in Berlin. Gemeinsam forderten wir den Deutschen Bundestag auf, den Weg frei zu machen für die Durchführung bundesweiter Volksabstimmungen. Prominente Unterstützung bekam die Idee der direkten Demokratie durch das junge Berliner STEGREIF.orchester und den Vokalsystem Chor mit dem extra komponierten Musikstück "Wir stimmen ab", das dieser als Flashmob aufführte.

Darin wurde die 9. Symphonie von Beethoven mit neuen Musikstilen wie Jazz und Rap gewürzt und der Schlusschor mit Schillers "Ode an die Freude" mit neuen Strophen versehen. "Die Demokratie ist in Wirklichkeit nicht Politik. Sie ist Kunst. Die Menschen stimmen sich ab und gestalten. Dafür fehlt aber in Deutschland das Instrument. Ein fair und gut geregeltes Abstimmungsrecht. Der Bundestag ist bis heute in der Pflicht, Artikel 20 (2) unseres Grundgesetzes umzusetzen und neben den Wahlen endlich auch bundesweite Abstimmungen zu ermöglichen" sagte Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS für Direkte Demokratie, zu Beginn der Veranstaltung.

Während der Feier wurden auf einer großen LED-Wand Videostatements präsentiert. Darin äußerten sich Menschen aus ganz Deutschland und nannten ihre Gründe, warum sie die bundesweite Volksabstimmung wollen. Die Videos entstanden im Rahmen der Aktion „Ich will abstimmen“, die mittlerweile von über 58.000 Menschen unterstützt wird. Zu der Feier am Brandenburger Tor hatten der Omnibus, Mehr Demokratie, Democracy International und das Bündnis "Ich will abstimmen" eingeladen.

Fotos von der Aktion gibt es hier...

12.9.2017: Spiegel-Aktion in Lörrach

Sehr gut besuchte Spiegel-Aktion von uns in Lörrach! Es fand eine anregende und spannende Volksentscheid-Debatte mit Bürger/innen und Politiker/innen statt. Gerne mehr davon! Zu Gast waren: Armin Schuster (CDU), Jonas Hoffmann (SPD), Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Gerhard Zickenheiner (Bündnis 90/Die Grünen), David Trunz (Die Linke). Weitere Fotos von unserer Kampagne auf Flickr...

11.9.2017: Statement von Katarina Barley, Bundesfamilienministerin (SPD)

10.9.2017: Volksentscheid im Anmarsch?

Wer möchte die Bürger/innen zukünftig per Volksentscheid an der Bundespolitik beteiligen? Vor unserem großen Spiegel am Wahltag der Badischen Zeitung in Freiburg standen uns Rede und Antwort: Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei DIE LINKE & Spitzenkandidat in BaWü), Cem Özdemir (Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Bündnis 90/Die Grünen), Leni Breymaier (Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg & Spitzenkandidatin in BaWü), Matern von Marschall (CDU-Bundestagskandidat in Freiburg), Michael Theurer (Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg & Spitzenkandidat in BaWü) sowie Tobias Pflüger (stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE & Bundestagskandidat in Freiburg).

10.9.2017: Umfrage zu Volksentscheid-Themen

Mit der Volksabstimmung können wir den Reformstau überwinden - und gestalten! Verantwortung übernehmen für die Natur, für eine menschliche Gesellschaft. Hier die ganze Umfrage unserer Partnerorganisation Omnibus für Direkte Demokratie:

Download (PDF)

9.9.2017: Statement von Katja Dörner (Grüne)

7.9.2017: Statement von Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

6.9.2017: Statement von Michael Theurer (FDP)

5.9.2017: 72 Prozent der Bevölkerung sind für bundesweite Volksabstimmungen!


Quellennachweise:

  • "72 Prozent der Deutschen sind für bundesweite Volksabstimmungen." (Quelle)

  • "77 Prozent der Deutschen sind für eine Vermögenssteuer." (Quelle)

  • "67 Prozent der Deutschen wollen weg vom Wirtschaftswachstum..." (siehe: Bundesumweltministerium & Umweltbundesamt: „Umweltbewusstsein in Deutschland 2014“, Berlin, März 2015, S. 35. | Online)

  • "Nur 27 Prozent der Deutschen sind für Privatisierung" (Quelle)

02.9.2017: Unterschriftensammlung in Berlin

Am 2. und 3. September sind wir mit einem Infostand auf dem Straßenkunst- und Umweltfestival auf dem Gelände der ufaFabrik in Berlin. Dort informieren wir die Menschen über unsere Arbeit und sammeln Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen. Wie auf dem obigen Foto zu sehen, interessieren sich Alt und Jung für unsere Themen! :-) Weitere Fotos von unserer Kampagne auf Flickr...

01.9.2017: Spiegeltour in Leverkusen

Heute führten wir mit den Politiker/innen Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), Lisa-Marie Friede (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Rolf Albach (FDP) eine lebendige Volksentscheid-Debatte. Sie alle haben sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen. U.a. Radio Leverkusen 107,6 hat von der Aktion berichtet. Jetzt hier den Radiobeitrag anhören...

30.8.2017: Spiegeltour in Niedersachsen

Auf unserer Spiegeltour durch Niedersachsen haben wir u.a. in Delmenhorst eine Volksentscheid-Debatte geführt mit Christina-Johanne Schröder, Edith Belz (Die Linke), Susanne Mittag (SPD) und Andreas Kuska (FDP). Die Parteivertreter/innen waren sich einig bzgl. der Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen.

Hier ein Artikel dazu...

29.8.2017: Statement von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern (SPD)

28.8.2017: Statement von der Linksfraktion-Vorsitzenden Sarah Wagenknecht (Die Linke)

27.8.2017: Spiegeltour in Thüringen

In drei Tagen haben wir vier Spiegelaktionen in Thüringen durchgeführt in:

  • Erfurt
    Zu Gast waren: Antje Tillmann (CDU), Martina Renner (Die Linke), Peter Städter (Piraten), Carsten Schneider (SPD) und i.V. Olaf Müller (Bündnis 90/Die Grünen).
    Video von der Aktion ansehen...

  • Eisenach
    Zu Gast waren: Christian Hirte (CDU), Michael Klostermann (SPD), Lars Christian Schröder (FDP) und i.V. Prof. Hans-Jörg Lessig (Die Linke).
    Video von der Aktion ansehen...

  • Gera
    Zu Gast waren: Elisabeth Schneider (SPD), Andreas Leps (Bündnis 90/Die Grünen), Frank Tempel (Die Linke), Volkmar Vogel (CDU) und Katja Grosch (FDP).
    Video von der Aktion ansehen...

  • Jena
    Zu Gast waren: Johannes Selle (CDU), Ralph Lenkert (Die Linke), Marion Schneider (Bürgerkandidatin), Jan Siegemund (FDP) und i.V. MdL Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen).
    Video von der Aktion ansehen...

26.8.2017: Spiegeltour in Nordrhein-Westfalen


Spieglein, Spieglein an der Wand, wer bestimmt im ganzen Land? Mehr Demokratie-Aktion in Bielefeld für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen mit den Bundestagskandidierenden Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Jasmin Wahl-Schwentker (FDP), Michael Weber (CDU), Dr. Wiebke Esdar (SPD) und Susanne Holzgraefe (Piraten). Weitere Fotos von der Spiegeltour gibt's hier...

25.8.2017: Statement von Herbert Mertin (FDP)

25.8.2017: Statement von Markus Söder (CSU)

24.8.2017: Video-Statement vom Vorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger

24.8.2017: Video-Statement vom ehemaligen Vorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi

23.8.2017: Statement von Monika Lazar (Grüne)

22.8.2017: Bundeslandwirtschaftsminister zu Besuch


Zu Gast am Spiegel der Gesellschaft auf unserer Tour durch Bayern (Fotos links & mittig) war neben Uwe Kekeritz (Grüne), Carsten Träger (SPD), Franz M. Fleischer (FDP) und Titus Schüller (Die Linke) auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Fürth und äußerte sich zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Er betonte, dass direkte Demokratie auf Bundesebene ein wichtiges Thema für die CSU ist und sich seine Partei in den Koalitionsverhandlungen für eine Einführung stark machen werde - allein über die Ausgestaltung müsse man diskutieren.

In Nürnberg (Foto rechts) besuchten uns Britta Walthem (Bündnis 90/Die Grünen), Sascha Müller (Grüne), Gabriela Heinrich (SPD), Michael Frieser (CSU), Sebastian Brehm (CSU), Jasmin Laub (FDP), Stefan Gerbig (Die Linke) und Titus Schüller (Die Linke).

Weitere Fotos von der Spiegeltour gibt's hier...

22.8.2017: Statement von Markus Blume (CSU)

21.8.2017: Aktionsvideo zu unserer Spiegeltour

19.8.2017: Statement von Sven Giegold (Grüne)

17.8.2017: Statement von Sigmar Gabriel (SPD)

16.8.2017: Bericht von TV Rostock


TV Rostock berichtet über unsere Volksentscheid-Debatte in der Hansestadt: https://www.tvrostock.de/index.php/video/10396/nachrichten-16-08-2017. Zudem wurde ein sehr informatives Interview mit unserem fleißigen Spiegeltour-Fahrer Benjamin Radlow geführt: https://www.tvrostock.de/index.php/video/10390/nachgefragt-16-08-2017.

15.8.2017: Bericht von Stralsund TV

4.8.2017: rbb-Bericht über Spiegeltour in Potsdam

26.7.2017: Videos von Aktionen auf documenta

25.7.2017: Fotos von unserer Spiegeltour

Jetzt, vor der Bundestagswahl, halten wir allen den Spiegel vor und fragen: Wer ist der Souverän im ganzen Land? Die Antwort sieht, wer hineinschaut. Wir sind es. Aber um wirklich souverän zu sein, fehlt uns der bundesweite Volksentscheid. Das machen wir zum Thema auf unserer Tour durch 70 Wahlkreise.

Jetzt hier klicken und Fotos auf Flickr ansehen...

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