Mehr Demokratie-Blog

16.12.2017: Wir haben eine Viertelmillion Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer übergeben.


Auf dem CSU-Parteitag vom 15.-16. Dezember haben wir für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen geworben. Unsere Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth überreichte am zweiten Tag dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer über 270.000 Unterschriften, die unser 36 Organisationen starkes Volksentscheid-Bündnis für eine konkrete Formulierung im nächsten Koalitionsvertrag gesammelt hat: „Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden.“ Der CSU-Chef unterstrich: "Ich denke, die CDU kann nicht mehr hinter das zurück, was in Jamaika in Aussicht gestellt wurde."

Weitere Infos gibt es hier...

08.12.2017: Unterschriftenübergabe auf SPD-Parteitag

Unser Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat heute auf dem SPD-Parteitag mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil übergeben. Die SPD hat jetzt die Chance, ihr traditionelles Bekenntnis zur Weiterentwicklung der Bürgerrechte zu erneuern und die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden zu bekräftigen.


Jetzt hier die ganze News lesen...

08.12.2017: In den Jamaika-Sondierungsgesprächen stand es bereits 3:1 für direkte Demokratie auf Bundesebene... Jetzt ist die SPD am Zug! #SPDerneuern

07.12.2017: Anlässlich des heute begonnenen SPD-Bundesparteitages ein Auszug aus dem SPD-Regierungsprogramm 2017: "Zur Unterstützung der parlamentarischen #Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken."

05.12.2017: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, befürwortet im Gespräch mit uns den bundesweiten Volksentscheid. Dabei könnte man von den guten Erfahrungen mit der direkten Demokratie in den Bundesländern profitieren.

04.12.2017: Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, befürwortet den bundesweiten Volksentscheid: "Es muss informierte Beteiligung sein. Und es muss diskutierte Beteiligung sein. Aber ich glaube, das wäre möglich."

03.12.2017: Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) befürwortet den bundesweiten Volksentscheid: "Auch wo politische Zusammenhänge immer komplizierter und globaler werden, wäre es doch gut, auch zu sagen, Teile werden eben anders entschieden."

02.12.2017: Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sieht in direkter Demokratie auf Bundesebene eine Möglichkeit, um tatsächlich Diskussionen über relevante Themen zu führen mit einem eigenen Verantwortungsbezug.

30.11.2017: Offener Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Autorin und Künstlerin Heike Pourian

Heute Abend trifft sich der Bundespräsident mit den Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Ausgang und Lösungsweg: ungewiss. Doch Ungewissheit und Verunsicherung müssen nicht schlecht sein, sondern können auch zum Ausgangspunkt für etwas Neues werden. In einem Offenen Brief wendet sich die Autorin und Künstlerin Heike Pourian an den Bundespräsidenten. Und steht damit auch stellvertretend für viele Bürger/innen, die das politische Geschehen gespannt – vielleicht sogar hoffnungsvoll – verfolgen. Sie plädiert für eine Minderheitsregierung als "der ehrlichste Ausdruck der Lage im Lande".

Jetzt hier Auszüge aus dem Offenen Brief ansehen...

30.11.2017: Video-Interviewserie "Perspektiven der Demokratie – Herausforderungen und Potenziale"

Krise der Demokratie: Banken und Konzerne beeinflussen Gesetze. Abkommen wie TTIP und CETA werden nicht-öffentlich verhandelt. Ergebnisse werden uns als alternativlos präsentiert. Dazu und noch mehr sprechen wir in Video-Interviews mit Yanis Varoufakis, Prof. Dr. Gerald Hüther, Richard D. Wolff, Katharina Nocun, Andreas Bummel und Christian Felber.

Jetzt hier die Videos ansehen...

26.11.2017: Statement von Ursula Hudson

24.11.2017: Interview mit Claudine Nierth und Ralf-Uwe Beck: Jamaika geplatzt – Was kommt nach dem „Knall“?

Wir haben unsere Vorstandssprecher/innen Claudine Nierth und Ralf-Uwe Beck zur aktuellen politischen Lage befragt.  Zitat: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das ist der Bürgerpakt, den uns das Grundgesetz zusagt. Danach müssten die Bürger/innen jederzeit das erste und letzte Wort haben können. Einlösen lässt sich das nur mit der direkten Demokratie, die die repräsentative ergänzt." Das Interview kann hier nachgelesen werden...

22.11.2017: Notizen zur Geschichte der Demokratie und Vorschläge für eine moderne demokratische Verfassung

Karl-Martin Hentschel, Vorstandsmitglied von Mehr Demokratie, hat sich Gedanken zur Geschichte der Demokratie von Athen bis Zürich und darüber hinaus gemacht. Die Lösungen für die Zukunftsprobleme vom Klimawandel bis zur wachsenden Schere zwischen Arm und Reich sind bekannt. Es fehlt für keines der großen Probleme an Konzepten. Aber die heutige Form der Demokratie stammt aus einer Zeit, als sich selbstbewusste Bürger/innen gegen ihre Könige durchsetzen wollten. Heute kommt es darauf an, die Demokratie grundlegend zu erneuern, damit sie den Problemen unserer Zeit gewachsen ist und die Interessen der einfachen Menschen und der Mittelschichten gegen die Dominanz der Finanzmärkte und internationalen Konzerne durchgesetzt werden können. Dazu bedarf es neuer Formen der Zusammenarbeit. NGOs und Politiker/innen müssen lernen, überparteilich und projektorientiert zu denken und Feindbilder zu überwinden.


(Hinweis: Das obige Papier spiegelt die Meinung des
Autors wider, es ist keine Position von Mehr Demokratie.)

21.11.2017: Unsere Kampagne geht weiter!

Auf dem obigen Foto zu sehen: Das Berliner Bundesbüro von Mehr Demokratie nach fast 10 Wochen Kampagne zur Volksabstimmung. Jetzt mal kurz aufräumen und neu sortieren.

Es geht natürlich weiter! Egal in welcher politischen Konstellation: Im nächsten Koalitionsvertrag müssen bundesweite Volksentscheide drinstehen! Es bleibt dabei: Bis auf die CDU sind alle dafür. Vor ein paar Wochen wussten wir noch nicht, ob das Thema überhaupt auf die Tagesordnung kommt und wer dafür streitet. Doch dann haben sich drei der vier Parteien geeinigt. Unsere Forderung fand sich tatsächlich im Sondierungspapier:

Da war zwar auch vermerkt: „Dissens CDU“. Aber wenn es 3:1 steht und tatsächlich alle zu einem Ergebnis und zum Ende kommen wollen, dann sind wir nur noch einen Hauch davon entfernt, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der bundesweite Volksentscheid Eingang findet in ein Regierungsprogramm. Dachten und hofften wir. Dann der Abbruch der Verhandlungen. Da hatte sich die CSU wirklich ins Zeug gelegt, die Grünen ebenso, selbst die zögerliche FDP konnten wir überzeugen. Und dann reißt der Faden. Aus der Tr…. Nein, nicht aus der Traum. Wir werden unsere Kampagne nicht abbrechen. Trotz alledem und gerade jetzt heißt es für uns: Wir machen weiter!

Die gescheiterte Sondierung unterstreicht noch einmal, wie wichtig die direkte Demokratie auf Bundesebene ist. Zukunftsfragen lassen sich eben am besten in der Koalition mit den Bürger/innen lösen! Wie weiter? Die mögliche Fortsetzung der Großen Koalition wäre für unser Thema eher ungünstig. Gibt es Neuwahlen, werden wir selbstverständlich wieder in den Wahlkampf ziehen. Auch eine Minderheitsregierung kann uns nicht schocken. Im Gegenteil, dann würde vermutlich sachorientierter gearbeitet, manche Abstimmungen würden frei gegeben, auf diese Weise könnte auch der bundesweite Volksentscheid eingeführt werden. Vor uns liegt ein hartes Stück Arbeit. Aber wir starten ja nicht bei Null.

Für die Parteien ist der Faden gerissen, aber wir knüpfen genau da an, wo wir aufhören mussten: Wir haben jetzt zehnmal mehr und bessere Kontakte zu den Parteispitzen als noch am Abend der Bundestagswahl im September. Grüne, CSU und FDP haben sich noch einmal und deutlich festgelegt auf den bundesweiten Volksentscheid. Und wir haben – im Bündnis mit den 36 Organisationen – gezeigt, was wir auf der Pfanne haben.

Mehr Demokratie ist zur Hochform aufgelaufen. Ohne uns hätte es die Passage im Sondierungspapier nicht gegeben. Also machen wir weiter!

19.11.2017: Aktion zum Finale der Sondierungen

Regen, Wind und Kälte – egal!!! Auch am Sonntag lassen wir nicht locker: Vor der Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin, wo die letzte Sondierungsrunde der Jamaika-Verhandler/innen stattfindet, haben wir erneut gefordert, den Volksentscheid im Koalitionsvertrag zu verankern. Weitere Infos zur Kampagne: www.volksentscheid.de

16.11.2017: Zivilgesellschaft übergibt 257.162 Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen

Unser Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat heute mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, und Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, übergeben. Etwa 50 Aktivist/innen zeigten mit einem riesigen Volksabstimmungs-Banner und Schildern mit Logos aller Bündnispartner/innen, wie vielfältig und breit unsere Bewegung für direkte Demokratie auf Bundesebene ist! Zudem begleiteten wird die Sondierungsgespräche die ganze Nacht durch mit einem unübersehbaren Leucht-Ballon vor dem Verhandlungsgebäude.

Hier weiterlesen...

15.11.2017: Einladung zu Volksentscheid-Aktion am 16.11.

„Hopp oder Top“ für die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung – das entscheidet sich am morgigen Donnerstag (16. November): CSU, Grüne und FDP haben sich bereits auf eine Formulierung zur Öffnung für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auf Bundesebene geeinigt: „Wir wollen die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzen.“

Der Punkt ist umstritten: Es steht drei zu eins, denn die CDU hat ein Veto eingelegt. Donnerstag wird sich entscheiden, ob das Thema „bundesweite Volksentscheide“ in den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielt. Vor diesem Hintergrund übergibt das 36 Organisationen starke Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ mehr als eine Viertelmillion Unterschriften an die Verhandelnden.

Wir treffen uns am Donnerstag, den 16. November, um 12 Uhr, 
bei der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft
Friedrich-Ebert-Platz 2
10117 Berlin (S-Bahnstation Friedrichstraße).

Bitte kommt zahlreich und verhelft unserer Aktion zum Erfolg!

15.11.2017: Aktion zum bundesweiten Volksentscheid

Bisher blockiert die CDU eine mögliche Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Nun liegt es an den beiden Schwesterparteien, die das Thema wohl erst einmal untereinander klären werden. Wenn die CSU an ihrer im Bayernplan versprochenen Position festhält, hat sie jetzt, bei den Jamaika-Sondierungen, die Chance, Verfassungsgeschichte zu schreiben. Umgekehrt kann für die CSU die Frage nach der Volksabstimmung zur existenziellen Frage werden. Es gab einen Mitgliederentscheid mit klarem Ergebnis, die Erwartungen sind hoch. Wenn die CSU jetzt keine Rückbindung an die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht, wird ihr das auch mit Blick auf die Landtagswahl wahrscheinlich schlecht bekommen. 

Darin haben wir die CSU heute bei einer Aktion in München bestärkt.

Hier weiterlesen...

14.11.2017: Statement von Peter Fuchs, Geschäftsführender Vorstand unseres Bündnispartners PowerShift

13.11.2017: Statement von Klaus Karwat

10.11.2017: Brief-Appell an Jamaika-Sondierende zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen

In einem Brief haben sich Organisationen aus unserem Volksentscheid-Bündnis heute an die Sondierenden von CDU/CSU, Grünen und FDP gewandt und die Aufnahme bundesweiter Volksabstimmungen in den Koalitionsvertrag gefordert. Hier weiterlesen...

09.11.2017: Volksentscheid-Aktion: Mehr Demokratie enthüllt „Spiegel der Gesellschaft“

Am Rande der Sondierungsgespräche haben wir heute einen 2,60 mal 5 Meter großen Spiegel mit der Aufschrift „72 Prozent für Volksabstimmungen“ enthüllt. Die Demokratie ist ein Spiegel der Gesellschaft. Dieser allerdings ist noch teilweise verhüllt. Wir brauchen neben den Wahlen auch bundesweite Volksentscheide, um ein vollständiges Bild zu bekommen. Die Verhandelnden haben jetzt die Chance, Demokratiegeschichte zu schreiben! In Umfragen sprechen sich regelmäßig mindestens zwei Drittel der Befragten für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen aus. Bis auf die CDU haben alle Parteien am Verhandlungstisch eigene Positionen zum Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene.

„Bundesweite Volksabstimmungen mit ausführlicher Debatte und ausgewogenen Informationen sind ein Frustschutzmittel für Bürger und Parlamente“, betont Beck. „Auf der einen Seite haben die Politiker das Ohr näher an der Bevölkerung, auf der anderen Seite können die Bürger selbst mehr Verantwortung übernehmen.“ Denjenigen, die versuchen „die da oben“ gegen „uns hier unten“ auszuspielen, würden damit die Argumente entzogen. 

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ hat ein 35 Organisationen starkes Bündnis seit dem Tag der Bundestagswahl mehr als eine Viertelmillion Unterschriften für die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gesammelt. Ziel der Kampagne ist es, eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag zu verankern.

Hier weitere Fotos von der Aktion ansehen...

08.11.2017: Mehr Demokratie Bayern fordert vor dem Bayerischen Landtag die an den Jamaika-Sondierungen beteiligten Parteien dazu auf, den bundesweiten Volksentscheid im Koalitionsvertrag zu verankern!

08.11.2017: Statement von Ralf-Uwe Beck

07.11.2017: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Sondierungsteams, live auf Facebook zum bundesweiten Volksentscheid.

Heute stellte sich Cem Özdemir auf Facebook verschiedensten Fragen zu den Jamaika-Sondierungen. Dabei kam er schon nach wenigen Minuten auf bundesweite Volksentscheide zu sprechen (ab ca. Minute 7:14). Er sagte, dass sich die Grünen dafür bei den Sondierungen/Koalitionsverhandlungen einsetzen wollen. Als Partner sieht er hier die CSU und verweist darauf, dass auch die FDP es im Programm zu stehen hat. Ob es als dreistufiges Verfahren klappt, weiß er nicht. Aber: „Wir rufen das auf und versuchen Allianzen zu bilden.“

07.11.2017: Statement von Tobias Baur

05.11.2017: Statement von Michael Müller

04.11.2017: Auf der Großdemo im Vorfeld der UN-Klimakonferenz 2017 (COP23) in Bonn haben wir hunderte Unterschriften für unseren Volksentscheid-Aufruf gesammelt. Der Andrang war erfreulicherweise sehr groß!

03.11.2017: Simone Peter, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, fordert den bundesweiten Volksentscheid!


Sehr zu unserer Freude hat Simone Peter auf unsere Social Media-Beiträge (Facebook | Twitter | Instagram) direkt reagiert und um Unterstützung für unseren Volksentscheid-Aufruf geworben. Hier ihr Beitrag auf Facebook...

03.11.2017: Statement von Ulrike von Wiesenau

02.11.2017: Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Grünen-Teams bei den Jamaika-Sondierungen, fordert, dass Volksentscheide im Grundgesetz verankert werden.

02.11.2017: Statement von Karl Goebler

01.11.2017: Statement von Jürgen Maier

01.11.2017: Heribert Prantl, Mitglied der Süddeutsche Zeitung-Chefredaktion, für bundesweiten Volksentscheid!

"Diese Forderung ist zwar schon alt, sie ist urdemokratisch und sie hätte eigentlich vor 25 Jahren bei den Grundgesetzreformen nach der deutschen Einheit umgesetzt werden sollen."

Hier das ganze Video ansehen...

30.10.2017: Eine Torte für den Volksentscheid

Am 30. Oktober wurde im Rahmen der Jamaika-Sondierungsgespräche über die Themen „Innen- und Rechtspolitik" gesprochen. Dabei gehört das Thema Volksabstimmung mit auf die Tagesordnung – so sieht es unser 34 Organisationen starkes Bündnis "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit." Mit dem Anschneiden einer mehrstöckigen Volksabstimmungs-Torte in Jamaika-Farben wollten wir die Verhandelnden in ihrem Einsatz für die Weiterentwicklung der Demokratie bestärken. 

Hier weitere Fotos von der Aktion ansehen...

29.10.2017: Statement von Hubert Weiger

28.10.2017: Joachim Herrmann, Bayerischer Innenminister und Mitglied des CSU-Teams bei den Jamaika-Sondierungen, hat uns zugesichert, dass sich die CSU für bundesweite Volksentscheide einsetzen wird.

27.10.2017: Frank Sitta, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und Teilnehmer der Jamaika-Sondierungen, findet es gut, wenn sich die Bürger/innen per direkter Demokratie politisch beteiligen können!

27.10.2017: Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Jamaika-Sondierungsteams der CSU, fordert den bundesweiten Volksentscheid!

26.10.2017: Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Sondierungsteams der Grünen, ist für bundesweite Volksentscheide!

26.10.2017: Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag und Mitglied des FDP-Sondierungsteams, erklärt uns gegenüber, dass er für bundesweite Volksentscheide ist!

25.10.2017: Statement von Hendrik Hein

24.10.2017: Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff fordert die Jamaika-Verhandler/innen zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids auf!

23.10.2017: Lichtkunstaktion für bundesweite Volksentscheide während der Sondierungsgespräche


Während die Unionsparteien, FDP und Grüne am 20. Oktober die ersten Sondierungsgespräche führten, haben wir mit einer Lichtinstallation direkt vor dem Verhandlungsgebäude gezeigt, was sich mehr als 70 Prozent der Bürger/innen für die nächste Legislaturperiode wünschen: Mehr Mitbestimmungsrechte und bessere Beteiligung durch bundesweite Volksabstimmungen. An das Verhandlungsgebäude haben wir mit dem bekannten Lichtkünstler Ingo Bracke in riesigen Buchstaben "Direkte Demokratie, Volksentscheid und Freiheit" projiziert. Eine Aktion mit Gänsehaut-Feeling! :-)

Weitere Fotos auf Flickr ansehen...

23.10.2017: Statement von Ralph Boes

21.10.2017: Statement von Kai Niebert

20.10.2017: Statement von Elke Garbe

19.10.2017: Statement von Martin Rücker

18.10.2017: Luftballon-Aktion zu Sondierungsgesprächen

Während der Jamaika-Sondierungsgespräche im Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin haben wir heute den bundesweiten Volksentscheid gefordert und mit einem großen und vielen kleinen Luftballons die Demokratie zum Fliegen gebracht! Auf N24 wurde unsere Aktion live übertragen. Hier klicken und das Video anschauen (ab Min. 4:10)...

Hier weitere Fotos von der Aktion ansehen...

16.10.2017: Statement von Reiner Eichenberger

16.10.2017: Statement von Reiner Holznagel

16.10.2017: Bund der Steuerzahler unterstützt jetzt die Volksentscheid-Kampagne

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt jetzt unsere Volksentscheid-Kampagne. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sprach aus diesem Anlass heute mit dem renommierten Schweizer Wirtschaftswissenschaftler und Kuratoriumsmitglied von Mehr Demokratie, Reiner Eichenberger, vor der Bundespressekonferenz. 

Hier weiterlesen...

15.10.2017: Statement von Nora Lust

14.10.2017: Statement von Michael von der Lohe

13.10.2017: Statement von Jörg Mitzlaff

12.10.2017: Statement von Bruno Kaufmann

11.10.2017: Veranstaltung von Gemeingut in BürgerInnenhand zum bundesweiten Volksentscheid

Gemeingut in BürgerInnenhand führt am 13. Oktober eine Veranstaltung mit dem Titel „Argumentationslinien zum bundesweiten Volksentscheid“ durch. Es geht um nichts weniger als die Forderung, die Mehr Demokratie e.V. seit 30 Jahren vertritt und nun mit einem zivilgesellschaftlichen Bündnis politisch umsetzen möchte: die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene in Form eines bundesweiten Volksentscheids.

Hier weitere Infos...

10.10.2017: Die Kugelmachung des
Würfels - nicht ohne Volksentscheide!

Der Weg nach Jamaika ist lang und steinig. Wenn er überhaupt dorthin führt... In "Toll!", der Satire der ZDF-Sendung "Frontal21", wird die Tatsache aufs Korn genommen, dass wesentliche politische Themen bisher gar nicht zur Sprache kamen. Unser Bündnis wächst ständig und sorgt dafür, dass sich das zumindest beim Thema "Bundesweite Volksabstimmung" bald ändert! Egal, welche Koalition sich bildet, Volksentscheide müssen in den Koalitionsvertrag! 

Hier weiterlesen...

08.10.2017: Aktion zum Treffen von CDU/CSU: Volksabstimmung nicht vergessen!

Mehr Demokratie hat heute der Union stellvertretend für das mehr als 30 Organisationen starke Bündnis „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ ein Riesen-Plakat mit den Unterstützer-Zahlen (bereits über 200.000!) für bundesweite Volksentscheide präsentiert. Die Aktion fand direkt vor dem Verhandlungsgebäude statt, in dem CDU und CSU ihre Sondierungsgespräche führen.

Hier weiterlesen...

30.9.2017: SPD-Vizevorsitzende fordert Volksentscheid!


Manuela Schwesig, SPD-Vizevorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, will bundesweite Volksentscheide! Das hat sie heute im Tagesspiegel-Interview erklärt. Und sie hat es uns in die Kamera gesagt (siehe auch Video auf YouTube...)! Jetzt unterschreiben, damit Volksabstimmungen bald auch im Koalitionsvertrag stehen: www.volksentscheid.de

29.9.2017: N24-Bericht über unseren Kampagnenstart


P.S.: Wir sind für Volksabstimmungen "von unten" (Initiativrecht der Bürger/innen). Die Beurteilung von Prof. Ulrich Battis im Video ist sehr pauschal. Es kommt darauf an, dass alles fair ausgestaltet wird! Siehe dazu unseren Faktencheck...

28.9.2017: Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert bundesweite Volksentscheide

Unter dem Motto „Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.“ haben wir in einem rund 30 Organisationen starken Bündnis eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene gestartet. Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. „Die Regierungskoalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.“, heißt es auf der Unterschriftenliste. Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürger/innen die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen, betonten die Bündnispartner auf der Pressekonferenz.

Hier weiterlesen...

26.9.2017: Wir fordern Volksentscheide von "unten"

 

Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth erklärt, wie die direkte Demokratie so gestaltet werden kann, dass sie nicht von extremen politischen Strömungen oder Regierungen instrumentalisiert wird.

24.9.2017: Erst wählen, dann unterschreiben!

Heute ist Bundestagswahl. Noch ist alles offen. Nutzt Euer Wahlrecht! Heute Abend wird uns in der Elefantenrunde erklärt, wie wir das gemeint haben mit unserem „Stimmverhalten“. Wir wollen uns aber nicht auf Interpretationen verlassen! Wir zeigen den Politikern, was in den Koalitionsvertrag gehört: der bundesweite Volksentscheid! Beeindrucken wir sie mit hunderttausenden Unterschriften, lasst uns zusammen Druck machen! Jetzt hier unterschreiben: https://www.volksentscheid.de

23.9.2017: "Demokratie – Spiegel der Gesellschaft"


Demokratie will nichts für sich, sie bildet das ab, was ist. Sie ist der Spiegel der Gesellschaft – aber nur, wenn sie gut gestaltet ist. Sonst hat die Lobby zu viel Einfluss. Demokratie ist, wenn sie spiegelt was ist, immer direkt. Deswegen brauchen wir mehr direkte Demokratie, die uns zeigt, was die Menschen selbst wollen. Dann ist Demokratie der Spiegel der Gesellschaft. Hier das Video auf YouTube ansehen...

22.9.2017: Unsere Botschaft an CDU/CSU!

Zum Wahlkampfabschluss von CDU/CSU in München hat Mehr Demokratie der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann noch eine Botschaft für die Koalitionsverhandlungen mitgegeben: Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.

21.9.2017: 72% für Elemente direkter Demokratie

Die überwiegende Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr Elemente direkter Demokratie – aber keine längere Legislaturperiode. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hervor. Weiterlesen...

Datum der Erhebung: September 2017

20.9.2017: "Die Anstalt" zur Volksentscheid-Forderung!

20.10.2017: CSU garantiert Volksentscheid


Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat uns persönlich bestätigt, dass sich die CSU in den Koalitionsverhandlungen für die bundesweite Volksabstimmung einsetzen will.

Das steht auch so im Bayernplan:

 

 

 

 

 

Download:

Volksentscheid im Bayernplan

Mit dem Bayernplan der CSU ist nach Ansicht von Mehr Demokratie die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden für die Koalitionsverhandlungen gesetzt. Die CSU garantiert in ihrem Bayernplan, sich für die direkte Demokratie auf Bundesebene einzusetzen.  „Es liegt auf der Hand, dass jetzt die Initiative innerhalb der Union von Bayern ausgeht. Dort gibt es die lebendigste Praxis der direkten Demokratie in den Kommunen und auf Landesebene – mit guten Erfahrungen. Daran sollte sich die CDU orientieren“, so Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid.“ 

19.9.2017: Zu Besuch beim Bundespräsidenten

Unser Besuch bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: Als das Foto aufgenommen wurde, debattieren unsere Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth, Susanne Socher und Daniel Schily gerade mit ihm über direkte Demokratie! (Hintergrund: Auf Einladung beim Bundespräsidenten haben wir an der Veranstaltungsreihe "Forum Bellevue zur Zukunft der Demokratie" teilgenommen.)

18.9.2017: Ja, ich will: Demokratie-Hochzeit in München

Parteiübergreifende Tänze und Umarmungen, viel Lachen und vor allem große Einigkeit zwischen den Parteien - letzten Freitag, am Tag der Demokratie, war alles etwas anders als üblich. Wir hatten Vertreter/innen der Parteien vor unseren 2,60m x 4m großen Spiegel der Gesellschaft zum Gespräch über die direkte Demokratie eingeladen. Der Einladung gefolgt waren: Florian Ritter (SPD), Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen), Ates Gürpinar (Die Linke), Dr. Lukas Köhler (FDP), Thomas Prudlo (ÖDP), Norbert Seidl (Bayernpartei), Michael Piazolo (Freie Wähler), Maximilian Glasneck (Demokratie in Bewegung), Stephan Lessenich (mut) und Thomas Mayer (Piratenpartei). Nach einer Debatte, bei der lediglich über die Ausgestaltung etwas gestritten wurde, verheirateten sich die Vertreter/innen der Parteien sowohl mit Bürger/innen als auch untereinander. Dabei waren sich alle einig: Es ist Zeit für den bundesweiten Volksentscheid! Bei der Diskussion warben alle anwesenden Partei-Vertreter/innen für die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene.

Im Anschluss an die Diskussion war es dann Zeit für das eigentliche Highlight. Wir verheirateten, was schon lange zusammengehört und seinen Weg bisher noch nicht gefunden hat: die repräsentative und die direkte Demokratie.

Weitere Fotos von der Veranstaltung gibt es hier...

15.9.2017: Internationaler Tag der Demokratie: "Ich will abstimmen"-Bündnis fordert Volksabstimmungen

Heute feierte das Bündnis "Ich will abstimmen" den "Internationalen Tag der Demokratie" am Brandenburger Tor in Berlin. Gemeinsam forderten wir den Deutschen Bundestag auf, den Weg frei zu machen für die Durchführung bundesweiter Volksabstimmungen. Prominente Unterstützung bekam die Idee der direkten Demokratie durch das junge Berliner STEGREIF.orchester und den Vokalsystem Chor mit dem extra komponierten Musikstück "Wir stimmen ab", das dieser als Flashmob aufführte.

Darin wurde die 9. Symphonie von Beethoven mit neuen Musikstilen wie Jazz und Rap gewürzt und der Schlusschor mit Schillers "Ode an die Freude" mit neuen Strophen versehen. "Die Demokratie ist in Wirklichkeit nicht Politik. Sie ist Kunst. Die Menschen stimmen sich ab und gestalten. Dafür fehlt aber in Deutschland das Instrument. Ein fair und gut geregeltes Abstimmungsrecht. Der Bundestag ist bis heute in der Pflicht, Artikel 20 (2) unseres Grundgesetzes umzusetzen und neben den Wahlen endlich auch bundesweite Abstimmungen zu ermöglichen" sagte Michael von der Lohe, Geschäftsführer des OMNIBUS für Direkte Demokratie, zu Beginn der Veranstaltung.

Während der Feier wurden auf einer großen LED-Wand Videostatements präsentiert. Darin äußerten sich Menschen aus ganz Deutschland und nannten ihre Gründe, warum sie die bundesweite Volksabstimmung wollen. Die Videos entstanden im Rahmen der Aktion „Ich will abstimmen“, die mittlerweile von über 58.000 Menschen unterstützt wird. Zu der Feier am Brandenburger Tor hatten der Omnibus, Mehr Demokratie, Democracy International und das Bündnis "Ich will abstimmen" eingeladen.

Fotos von der Aktion gibt es hier...

12.9.2017: Spiegel-Aktion in Lörrach

Sehr gut besuchte Spiegel-Aktion von uns in Lörrach! Es fand eine anregende und spannende Volksentscheid-Debatte mit Bürger/innen und Politiker/innen statt. Gerne mehr davon! Zu Gast waren: Armin Schuster (CDU), Jonas Hoffmann (SPD), Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Gerhard Zickenheiner (Bündnis 90/Die Grünen), David Trunz (Die Linke). Weitere Fotos von unserer Kampagne auf Flickr...

11.9.2017: Statement von Katarina Barley, Bundesfamilienministerin (SPD)

10.9.2017: Volksentscheid im Anmarsch?

Wer möchte die Bürger/innen zukünftig per Volksentscheid an der Bundespolitik beteiligen? Vor unserem großen Spiegel am Wahltag der Badischen Zeitung in Freiburg standen uns Rede und Antwort: Bernd Riexinger (Vorsitzender der Partei DIE LINKE & Spitzenkandidat in BaWü), Cem Özdemir (Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Bündnis 90/Die Grünen), Leni Breymaier (Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg & Spitzenkandidatin in BaWü), Matern von Marschall (CDU-Bundestagskandidat in Freiburg), Michael Theurer (Vorsitzender der FDP Baden-Württemberg & Spitzenkandidat in BaWü) sowie Tobias Pflüger (stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE & Bundestagskandidat in Freiburg).

10.9.2017: Umfrage zu Volksentscheid-Themen

Mit der Volksabstimmung können wir den Reformstau überwinden - und gestalten! Verantwortung übernehmen für die Natur, für eine menschliche Gesellschaft. Hier die ganze Umfrage unserer Partnerorganisation Omnibus für Direkte Demokratie:

Download (PDF)

9.9.2017: Statement von Katja Dörner (Grüne)

7.9.2017: Statement von Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

6.9.2017: Statement von Michael Theurer (FDP)

5.9.2017: 72 Prozent der Bevölkerung sind für bundesweite Volksabstimmungen!


Quellennachweise:

  • "72 Prozent der Deutschen sind für bundesweite Volksabstimmungen." (Quelle)

  • "77 Prozent der Deutschen sind für eine Vermögenssteuer." (Quelle)

  • "67 Prozent der Deutschen wollen weg vom Wirtschaftswachstum..." (siehe: Bundesumweltministerium & Umweltbundesamt: „Umweltbewusstsein in Deutschland 2014“, Berlin, März 2015, S. 35. | Online)

  • "Nur 27 Prozent der Deutschen sind für Privatisierung" (Quelle)

02.9.2017: Unterschriftensammlung in Berlin

Am 2. und 3. September sind wir mit einem Infostand auf dem Straßenkunst- und Umweltfestival auf dem Gelände der ufaFabrik in Berlin. Dort informieren wir die Menschen über unsere Arbeit und sammeln Unterschriften für bundesweite Volksabstimmungen. Wie auf dem obigen Foto zu sehen, interessieren sich Alt und Jung für unsere Themen! :-) Weitere Fotos von unserer Kampagne auf Flickr...

01.9.2017: Spiegeltour in Leverkusen

Heute führten wir mit den Politiker/innen Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD), Lisa-Marie Friede (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Rolf Albach (FDP) eine lebendige Volksentscheid-Debatte. Sie alle haben sich für Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen. U.a. Radio Leverkusen 107,6 hat von der Aktion berichtet. Jetzt hier den Radiobeitrag anhören...

30.8.2017: Spiegeltour in Niedersachsen

Auf unserer Spiegeltour durch Niedersachsen haben wir u.a. in Delmenhorst eine Volksentscheid-Debatte geführt mit Christina-Johanne Schröder, Edith Belz (Die Linke), Susanne Mittag (SPD) und Andreas Kuska (FDP). Die Parteivertreter/innen waren sich einig bzgl. der Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen.

Hier ein Artikel dazu...

29.8.2017: Statement von Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern (SPD)

28.8.2017: Statement von der Linksfraktion-Vorsitzenden Sarah Wagenknecht (Die Linke)

27.8.2017: Spiegeltour in Thüringen

In drei Tagen haben wir vier Spiegelaktionen in Thüringen durchgeführt in:

  • Erfurt
    Zu Gast waren: Antje Tillmann (CDU), Martina Renner (Die Linke), Peter Städter (Piraten), Carsten Schneider (SPD) und i.V. Olaf Müller (Bündnis 90/Die Grünen).
    Video von der Aktion ansehen...

  • Eisenach
    Zu Gast waren: Christian Hirte (CDU), Michael Klostermann (SPD), Lars Christian Schröder (FDP) und i.V. Prof. Hans-Jörg Lessig (Die Linke).
    Video von der Aktion ansehen...

  • Gera
    Zu Gast waren: Elisabeth Schneider (SPD), Andreas Leps (Bündnis 90/Die Grünen), Frank Tempel (Die Linke), Volkmar Vogel (CDU) und Katja Grosch (FDP).
    Video von der Aktion ansehen...

  • Jena
    Zu Gast waren: Johannes Selle (CDU), Ralph Lenkert (Die Linke), Marion Schneider (Bürgerkandidatin), Jan Siegemund (FDP) und i.V. MdL Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen).
    Video von der Aktion ansehen...

26.8.2017: Spiegeltour in Nordrhein-Westfalen


Spieglein, Spieglein an der Wand, wer bestimmt im ganzen Land? Mehr Demokratie-Aktion in Bielefeld für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen mit den Bundestagskandidierenden Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Jasmin Wahl-Schwentker (FDP), Michael Weber (CDU), Dr. Wiebke Esdar (SPD) und Susanne Holzgraefe (Piraten). Weitere Fotos von der Spiegeltour gibt's hier...

25.8.2017: Statement von Herbert Mertin (FDP)

25.8.2017: Statement von Markus Söder (CSU)

24.8.2017: Video-Statement vom Vorsitzenden der Linkspartei Bernd Riexinger

24.8.2017: Video-Statement vom ehemaligen Vorsitzenden der Linksfraktion Gregor Gysi

23.8.2017: Statement von Monika Lazar (Grüne)

22.8.2017: Bundeslandwirtschaftsminister zu Besuch


Zu Gast am Spiegel der Gesellschaft auf unserer Tour durch Bayern (Fotos links & mittig) war neben Uwe Kekeritz (Grüne), Carsten Träger (SPD), Franz M. Fleischer (FDP) und Titus Schüller (Die Linke) auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) in Fürth und äußerte sich zur Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Er betonte, dass direkte Demokratie auf Bundesebene ein wichtiges Thema für die CSU ist und sich seine Partei in den Koalitionsverhandlungen für eine Einführung stark machen werde - allein über die Ausgestaltung müsse man diskutieren.

In Nürnberg (Foto rechts) besuchten uns Britta Walthem (Bündnis 90/Die Grünen), Sascha Müller (Grüne), Gabriela Heinrich (SPD), Michael Frieser (CSU), Sebastian Brehm (CSU), Jasmin Laub (FDP), Stefan Gerbig (Die Linke) und Titus Schüller (Die Linke).

Weitere Fotos von der Spiegeltour gibt's hier...

22.8.2017: Statement von Markus Blume (CSU)

21.8.2017: Aktionsvideo zu unserer Spiegeltour

19.8.2017: Statement von Sven Giegold (Grüne)

17.8.2017: Statement von Sigmar Gabriel (SPD)

16.8.2017: Bericht von TV Rostock


TV Rostock berichtet über unsere Volksentscheid-Debatte in der Hansestadt: https://www.tvrostock.de/index.php/video/10396/nachrichten-16-08-2017. Zudem wurde ein sehr informatives Interview mit unserem fleißigen Spiegeltour-Fahrer Benjamin Radlow geführt: https://www.tvrostock.de/index.php/video/10390/nachgefragt-16-08-2017.

15.8.2017: Bericht von Stralsund TV

4.8.2017: rbb-Bericht über Spiegeltour in Potsdam

26.7.2017: Videos von Aktionen auf documenta

25.7.2017: Fotos von unserer Spiegeltour

Jetzt, vor der Bundestagswahl, halten wir allen den Spiegel vor und fragen: Wer ist der Souverän im ganzen Land? Die Antwort sieht, wer hineinschaut. Wir sind es. Aber um wirklich souverän zu sein, fehlt uns der bundesweite Volksentscheid. Das machen wir zum Thema auf unserer Tour durch 70 Wahlkreise.

Jetzt hier klicken und Fotos auf Flickr ansehen...

Unterschriftenliste

Wir zeigen den Politiker/innen, was ins Regierungsprogramm gehört, in den Koalitionsvertrag: der bundesweite Volksentscheid! Jetzt hier unsere Unterschriftenliste herunterladen...

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang