Auch in Krisenzeiten müssen Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Wesentlich: Eingriffe in Grundrechte können nur vom Parlament getroffen werden.
Am 9. November 2020 haben wir einen neun Punkte umfassenden Aufruf an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gestartet, den wir am Freitag den 08.01.2021 übergeben haben. 33.688 Menschen haben den Demokratie-Aufruf mitgezeichnet.
Corona gefährdet unsere Gesundheit – und bestimmt unseren Alltag. Jetzt wieder zunehmend. Die Lage ist ernst, die Krise spitzt sich zu, die Politik muss schnell reagieren.
Das sorgt für Aufregung. Wir setzen auf eine differenzierte Betrachtung. Von pauschalen Protesten gegen Schutzmaßnahmen halten wir nichts. Es braucht Solidarität, aber auch einen sachlichen und koordinierten Diskurs. Den fordern wir ein.
Auch in Krisenzeiten müssen Gesetzgebung und parlamentarische Kontrolle der Regierung beim Bundestag und den Landesparlamenten verbleiben. Wesentlich: Eingriffe in Grundrechte können nur vom Parlament getroffen werden.
Im Parlament muss die Zielsetzung der Maßnahmen immer wieder neu bedacht, justiert und legitimiert werden. Notwendig ist eine breite gesellschaftliche Debatte, keine Hinterzimmerpolitik!
Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, laufend überprüft und befristet werden.
Die Politik soll sich interdisziplinär beraten lassen – und auch plausible Gegenmeinungen einbeziehen. Neben der Virologie und der Medizin sind die Mitwirkung der Sozialwissenschaften, der Ethik, der Ökonomie, von Rechts- und Politikwissenschaft unverzichtbar.
Ohne Bürgerinnen und Bürger geht das nicht. Ihre Kompetenz ist notwendig, damit wirksame und alltagstaugliche Maßnahmen erlassen werden. Bürgerbeteiligung auf allen politischen Ebenen organisieren! Beispiele gibt es.
Politische Entscheidungen müssen auf empirischer und wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Strategiepapiere, Szenarien, Gutachten automatisch veröffentlichen, Krisenstäbe transparent machen!
Die Hürden für einen Wahlantritt und Unterstützungsunterschriften nicht erhöhen, Wahltermine nicht verschieben. Wahlrecht ausbauen, nicht einschränken: Briefwahlunterlagen automatisch für alle!
Die Folgen der Corona-Krise sind für die Schwächsten am härtesten. Mehr als 100 Millionen Menschen zusätzlich könnten durch Corona in Hungersnot geraten. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt helfen.
Eine Parlamentskommission einsetzen, die hälftig von Abgeordneten und Experten aus der Zivilgesellschaft besetzt ist und die Ergebnisse einem losbasierten Bürgerrat vorlegen!
