Wort halten!

Sehr geehrte Frau Kramp-Karrenbauer,
sehr geehrte Frau Nahles,
sehr geehrter Herr Söder, 

Ihre Parteien haben den Koalitionsvertrag ausgehandelt und unterzeichnet. Sie wollen eine Kommission einsetzen. Die soll vorschlagen, wie die parlamentarische Demokratie durch Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie zu ergänzen ist.
Das haben Sie sich nicht nur gegenseitig versprochen. Sie haben damit auch uns Ihr Wort gegeben.
Auf diese Kommission warten wir seit 14 Monaten. Das enttäuscht uns. Sie diskutieren bereits die Kanzlernachfolge und bereiten sich auf den nächsten Wahlkampf vor. Während das Vertrauen in die Demokratie im Keller ist, schieben Sie die Kommission auf die lange Bank. Sie muss da runter. Es ist Zeit, zu klären, wie die Kluft zwischen Politik und Bürgern überwunden werden kann.

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, fordern Sie auf, 

  • endlich die angekündigte Kommission einzusetzen,
  • die Zivilgesellschaft an der Ausarbeitung der Vorschläge zu beteiligen und 
  • rechtzeitig Ergebnisse vorzulegen, so dass noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen getroffen werden können. 

Bitte unterzeichnen!

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