Unser Bündnis "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit." hat erfolgreich darauf hingewirkt, dass das Stichwort „direkte Demokratie“ erstmals in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag steht! 275.941 Menschen hatten sich an unserem Aufruf mit der Forderung nach direkter Demokratie auf Bundesebene beteiligt. Das Bündnis hat am 9. März 2018 auf einem Treffen beschlossen, auch in dieser Legislaturperiode weiter gemeinsam für den Ausbau der Bürgerbeteiligung und die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen eintreten zu wollen.

Das steht jetzt an:

  1. Unser Bündnis arbeitet eine Kampagnenplanung aus, wie wir in den nächsten Monaten und Jahren für den Ausbau der Demokratie zusammenarbeiten wollen. Wenn wir es jetzt schaffen, gute Instrumente der Bürgerbeteiligung und Volksabstimmung auf Bundesebene zu etablieren, können wir Themen wie Klimaschutz, Lobbykontrolle, soziale Gerechtigkeit… mit viel mehr Nachdruck in die Bundespolitik einbringen als bisher. Davon profitiert auch die Zivilgesellschaft.

  2. Wir wirken darauf hin, dass in der Expertenkommission die Zivilgesellschaft gehört und eingebunden wird. Dazu sind wir schon jetzt im Gespräch mit Politiker/innen.

  3. Das „ob“ muss weg. Die Frage ist doch nicht, OB wir mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung brauchen. Sondern, WIE wir sie ausgestalten. Wer, wenn nicht Mehr Demokratie, könnte dazu konkrete Vorschläge liefern. Wir sind angefragt für Gutachten, Praxisbeispiele und Vorschläge für das konkrete Design von Abstimmungsvorgängen.

  4. Es gibt noch einen zweiten spannenden Satz, der auf die oben zitierte Passage im Koalitionsvertrag folgt: „Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.“ Auch das muss mit den Bürger/innen geschehen. Wie muss das bestehende demokratische System reformiert werden, damit sich Menschen wieder mehr als Teil des politischen Prozesses erleben? Diese Frage wollen wir mit einem groß angelegten Bürgergutachten mit Menschen aus allen Bundesländern klären und dabei auch Abgeordnete und die öffentliche Hand einbinden. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits, bald können wir mehr berichten.

Folgende Formulierung steht im Koalitionsvertrag:

»Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann. Zudem sollen Vorschläge zur Stärkung demokratischer Prozesse erarbeitet werden.«

Am Ziel angekommen sind wir erst, wenn tatsächlich eine Regelung für die bundesweite Volksabstimmung beschlossen ist. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Was uns bei Mehr Demokratie stört, ist das „ob“. Das haben wir doch längst hinter uns. Die direkte Demokratie gibt es in allen Bundesländern, was gibt es da noch zu zögern!

Es kann doch nur noch darum gehen, „wie“ die direkte Demokratie zu gestalten ist. Und genau besehen steht da ja auch, „in welcher Form“. Das „ob“ muss weg! Und „in welcher Form“ der bundesweite Volksentscheid zu regeln ist, da haben wir eine Menge mitzureden. Damit beschäftigen wir uns schon seit 30 Jahren. Dass die Worte „direkte Demokratie“ in einem von der CDU mitgetragenen Koalitionsvertrag überhaupt auftauchen, war in den letzten 50 Jahren undenkbar. Wir haben jetzt zum ersten Mal eine realistische Chance, im Bundestag in den nächsten vier Jahren eine 2/3-Mehrheit für Volksentscheide zu erreichen. Wie groß diese Chance ist, ist offen, aber wir haben so oder so die Pflicht, jetzt alle Kräfte darauf zu konzentrieren, es möglich zu machen. Unsere Strategieplanung und auch die Gesprächsarbeit sind im Hintergrund weitergegangen.

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Der von uns übergebene Aufruf enthielt die Forderung an die neue Regierung, folgende Passage in den Koalitionsvertrag aufzunehmen: „Die Regierungskoalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Dies wird nach dem Vorbild der Länder gestaltet. Die Koalition bringt einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.“

 

 

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