Protestwelle zu G20 wird zur Demokratie-Welle
(Mehr Demokratie war in Hamburg am 2. Juli 2017 beteiligt an der friedlichen, bunten, zukunftsweisenden G20 Protestwelle. Mehr Fotos finden Sie hier...)
Das macht Mut: 25.000 Menschen demonstrierten bei den G20-Proteste am Sonntag, dem 2. Juli, in Hamburg für Klimaschutz, soziale Gleichheit, fairen Welthandel und mehr Demokratie. Viele Redner/innen haben betont: Wenn wir wollen, dass unsere Zukunft besser wird, müssen wir sie selbst in die Hand nehmen. Wir können uns nicht auf Staatschefs verlassen.
Mehr Demokratie war mit dabei. Wir fordern Demokratie weltweit und Volksentscheide über wichtige Fragen z.B. CETA, TiSA und JEFTA. Dass die Handelsabkommen neueren Typs uns auch künftig beschäftigten müssen, zeigt das neueste geplante Abkommen zwischen EU und Japan (JEFTA). Die intransparenten privaten Schiedsgerichte sollen dort wiederbelebt werden!
Die Position von Mehr Demokratie lautet wie folgt:
Seit Anfang 2016 gilt für alle 193 Staaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 mit den Zielen, Rechtsstaatlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene zu fördern, für rechenschaftspflichtige und auf allen Ebenen transparente Institutionen und für inklusive, partizipatorische und repräsentative Entscheidungsfindung zu sorgen.
Gerade in der heutigen, von erheblichen Unsicherheiten geprägten Zeit, müssen die G20-Staaten diese Ziele entschlossen umsetzen. Die Sicherung demokratischer Grundrechte und Stärkung der Zivilgesellschaft sind die Schlüssel dazu. Auf dem G20-Gipfel kommt eine Elite zusammen, die 87 Prozent des Welt-Bruttoinlandsproduktes repräsentiert. Aber 174 UN-Mitgliedstaaten sitzen nicht mit am Tisch:
- keines der Länder, in denen zur Zeit Millionen Menschen hungern,
- keines der Länder, aus denen mehr als 65 Millionen Menschen die Flucht ergriffen haben
- nur zwei der zehn Länder, die die meisten Flüchtlinge beherbergen.
Hintergrundinformationen zum Kampagnenstart
Gemeinsam mit BUND, Campact, DGB Nord, Greenpeace und vielen weiteren Organisationen mobilisieren wir zu einer Großaktion anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Wenige Tage vor dem Gipfel werden am 2. Juli in der Hansestadt zehntausende Menschen zu einer „Protestwelle" mit dem Motto „Eine andere Politik ist nötig“ zusammenkommen. Sie werden mit Booten auf der Binnenalster demonstrieren, in der Innenstadt protestieren und ein Bannermeer am Tagungsort schaffen.
Das Bündnis, das Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen vereint, fordert von den G20-Staaten Lösungen für die drängenden Konflikte unserer Zeit: gerechter Welthandel, die Rettung des Klimas, die Bekämpfung sozialer Ungleichheit und die Stärkung der Demokratie weltweit. Eingeladen sind alle, die dafür friedlich demonstrieren wollen.
Unsere gemeinsame Pressemitteilung kann hier nachgelesen werden...
