„Bürgerrat Demokratie“ – in 5 Minuten erklärt

Die Grundidee: Gemeinsam sind wir stärker

Mehr Demokratie und die Schöpflin Stiftung planen gemeinsam mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK für das Jahr 2019 einen Bürgerrat zum Thema Demokratie. Mit diesem für Deutschland bisher einmaligen Modell-Projekt sollen per Zufallsauswahl ermittelte Menschen in enger Anbindung an die Politik Lösungen zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie erarbeiten. Wir sind überzeugt: Es kann gelingen, unsere Demokratie so weiterzuentwickeln, dass der dramatisch hohe Anteil der Unzufriedenen wieder sinkt. Die Gesellschaft kann die großen Herausforderungen unserer Zeit wie begrenzte Ressourcen, wachsende Komplexität und Digitalisierung aller Lebensbereiche meistern. Aber der Impuls dazu kann nicht allein von Seiten der Politik kommen. Sie braucht den Rat der Bürgerinnen und Bürger. Alle Bürgerinnen und Bürger sind grundsätzlich fähig und würdig, an der Zukunft der Demokratie mitzuarbeiten. Deshalb nutzen wir das Losverfahren.

Der „Bürgerrat Demokratie“ will einen Querschnitt der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland – gerade auch mit Menschen, die sich sonst nicht im politischen Feld zu Hause fühlen – an einen Tisch bringen. Was muss sich ändern, damit das Vertrauen in die Demokratie wieder wächst? Sollte die parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente ergänzt werden? Wir schaffen einen geschützten Raum, in dem diese wichtigen Fragen diskutiert und konkrete Vorschläge erarbeitet werden können. Die Initiatorinnen und Initiatoren sind bereits mit dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, verschiedenen Ministerien, Politikerinnen und Politikern im Gespräch. Den „Bürgerrat Demokratie“ verstehen wir nicht als Protest oder Denkzettel, sondern als Kompass. Er soll den Abgeordneten die Entscheidung erleichtern, wohin sich unsere Demokratie in den nächsten Jahrzehnten entwickeln muss und mit welchen Weichenstellungen sie die Bürgerinnen und Bürger auch wirklich vertreten. Deshalb streben wir die enge Anbindung an die Politik an.

Impuls aus Irland

Der Impuls und das Vertrauen in ein solches Projekt ist vor dem Hintergrund des demokratischen Erfolgsprojektes einer Citizens‘ Assembly in Irland entstanden: Per Los ausgewählte Bürgerinnen und Bürger diskutierten dort gemeinsam mit Politikerinnen, Politikern und Fachleuten hoch umstrittene Themen. Fragen wie der Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen und gleichgeschlechtlichen Ehen schienen dem Parlament und der Regierung kaum lösbar. Die Empfehlungen des irischen Bürgerrates bereiteten Abstimmungen durch die gesamte Bürgerschaft vor. Dabei wurden Lösungen gefunden, die zu eindeutigen Referendumsergebnissen und breiter Akzeptanz geführt haben.

In anderen Ländern gibt es ebenfalls gute Erfahrungen mit der Beteiligung zufällig ausgewählter Bürgerinnen und Bürger, auch bei komplexen Themen: So wurde z.B. in Island eine Verfassungsreform von einem Bürgerkonvent vorbereitet und 2012 per Referendum von einer breiten Mehrheit angenommen [Info: Ausführliche Zusammenfassung zum Verfassungsreformprozess in Island]. Auch in Kanada, Australien oder den Niederlanden wurden Lösungen für politische Fragen bereits mit „Mini Publics“, also Gruppen zufällig ausgewählter Personen, erarbeitet [siehe z.B. hier für eine Übersicht].

Mit „Wir“ ist jede und jeder gemeint

Mit dem Begriff „Bürgerdialog“ oder „Beteiligung“ verbinden viele aufwendige Anhörungsverfahren, in denen einige ausgewählte und interessierte Menschen zu Wort kommen. Der Bürgerrat hat den Anspruch, auch solche Menschen einzubinden, die sonst eher als „politikfern“ bezeichnet werden. Der Prozess ist so angelegt, dass er nicht nur eine bestimmte Blase abbildet, sondern einen Querschnitt der in Deutschland wahlberechtigten Menschen. Es ist wichtig und richtig, miteinander zu reden – über Themen, nicht über Gesinnungen oder Personalien –, solange bestimmte Regeln des Umgangs miteinander gewahrt bleiben. Es versteht sich von selbst, dass menschenfeindliche, rassistische, Minderheiten verachtende, Gewalt verherrlichende oder respektlose Äußerungen – aus welcher politischen Richtung auch immer – keinen Platz haben.

Das Potenzial jedes Menschen für gemeinsame Fragen nutzen

Unsere Grundüberzeugung ist: Es gibt kaum politische Themen, die so komplex sind, dass sich interessierte Laien keine Meinung dazu bilden können, oder die so konfliktbehaftet sind, dass nicht mit Hilfe kluger Instrumente für alle tragbare Lösungen gefunden werden können. Die jahrzehntelange Erfahrung unserer Partner mit Beteiligungsprozessen bestätigt dies. Es gibt allerdings zwei wichtige Voraussetzungen: Ein geschützter Raum für Debatten muss zur Verfügung stehen und notwendige Vorabinformationen müssen verständlich vermittelt werden. Die Teilnehmenden des Bürgerrates treffen sich zweimal zwei Tage lang. Sie kommen als Plenum von 160 Menschen zusammen, bekommen alle notwendigen Informationen und debattieren dann in kleinen Gruppen von ca. acht Leuten. Die Ergebnisse werden schließlich wieder im Plenum zusammengetragen und miteinander abgeglichen. Dadurch wird ein persönlicher und vertraulicher Kommunikationsrahmen gewährleistet und die Anbindung ans Ganze bleibt trotzdem bestehen.

Vor Ort bekommen die Teilnehmenden durch Treffen mit Expertinnen und Experten alle notwendigen Informationen, so dass alle auf dem gleichen Wissensstand sind. Dafür werden die unterschiedlichsten Menschen aus der Praxis, aus Politik und Wissenschaft, aus den Medien oder von Verbänden ausgewählt. Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit unterschiedlichen Meinungen zu möglichen Ergänzungen und Weiterentwicklungen der parlamentarischen Demokratie auseinandersetzen. Ein Projekt-Beirat wacht darüber, dass die Auswahl der Expertinnen und Experten diesem Ziel auch gerecht wird und der gesamte Prozess transparent und ergebnisoffen geführt wird. In diesem Beirat sind verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten, u.a. BAGSO, BDI, BUND, Bundesverband deutscher Stiftungen, Bündnis für Gemeinnützigkeit, DGB, ZdK.

Enge Anbindung, aber keine Anbiederung an die Politik

Selbst in der besten Absicht gestartete Dialoge oder Befragungen laufen oft ins Leere, weil nicht genau geklärt ist, was mit den Ergebnissen eigentlich passieren soll. Der „Bürgerrat Demokratie“ setzt von Anfang an auf eine enge Verzahnung mit politischen Prozessen. Im Koalitionsvertrag haben SPD und Unionsparteien eine Expertenkommission zur Demokratie vereinbart: Sie soll beraten, ob und wie die Demokratie ergänzt werden soll. Die Bundesregierung beschäftigt sich also ohnehin mit der Frage, wie sich Parlamente, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie sinnvoll verbinden lassen. Was läge da nä-her, als die Bürgerinnen und Bürger auch gleich mitzunehmen und die Ergebnisse miteinander zu ver-knüpfen? Damit die Meinungsbildung nicht von den Expertinnen und Experten oder den Abgeordneten dominiert wird, finden die eigentlichen Debatten in kleinen Gruppen statt, zu denen weder die Fachleute, noch Medien oder Politik Zutritt haben. So kann sich im geschützten Raum eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion entfalten und niemand muss Sorge vor „peinlichen“ oder „unerwünschten“ Äußerungen haben. 

Das Konzept steht – Wir sind startklar!

Der „Bürgerrat Demokratie“ beginnt Mitte 2019 mit der Themensetzung. Dafür sollen in Regionalkonferenzen an sechs Orten in Deutschland einen Abend lang Interessierte und Abgeordnete gemeinsam am Tisch sitzen und beraten, welche Themenaspekte der durch Los zusammengestellte Bürgerrat auf Bundesebene besprechen soll. Für diese Veranstaltungen kann sich jeder und jede bewerben. Die Teilnehmenden werden von den Prozessbegleitern so zusammengestellt, dass sie die Bevölkerung möglichst gut abbilden, z.B. was die Geschlechterverteilung, die regionale Verteilung und den Bildungsgrad angeht. Ein Viertel der Teilnehmenden in der Themenfindungs-Phase sollen zudem Abgeordnete und Vertreterinnen und Vertreter der Politik sein – denn sie sind täglich mit den Entscheidungsverfahren unserer Demokratie befasst und wissen, welche Instrumente bereits diskutiert werden. Sie sollen einbringen, zu welchen Fragen und Themen sie die Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger benötigen.

Für den zweiten Schritt, den zentral stattfindenden Bürgerrat, werden die Teilnehmenden per Losverfahren aus den Einwohnermelderegistern ermittelt. Es gibt ein detailliertes Konzept zur Auswahl der Teilnehmenden und zur Organisation der einzelnen Veranstaltungen, das sicherstellt, dass a) alle Regionen Deutschlands repräsentiert werden, b) die Teilnehmenden eine Aufwandsentschädigung und bei Bedarf Betreuung von Angehörigen erhalten und c) der Zeitaufwand (4 Tage Bürgerrat an einem zentralen Ort in Deutschland + 1 „Tag für die Demokratie“ in Berlin) vertretbar ist. Die Ergebnisse der Themensetzungs-Workshops und der Planungszellen werden durch eine repräsentative Online-Umfrage ergänzt.

Im Winter 2019 ist als dritter Schritt ein „Tag für die Demokratie“ geplant, an dem die Ergebnisse des Bürgerrates, zusammengefasst in einem Bürgergutachten, an die Politik übergeben werden und Bevölkerung und Politikerinnen und Politiker darüber ins Gespräch kommen sollen. Im Anschluss an den „Tag für die Demokratie“ können die Ergebnisse des Bürgerrats in verschiedenen Formaten der Zusammenarbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern und Experten umgesetzt werden.

Hier eine FAQ zum Bürgerrat Demokratie...

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