Bürgerrat empfiehlt mehr Demokratie

Der Bürgerrat Demokratie hat am 15. November 2019 sein Bürgergutachten mit 22 konkreten Vorschlägen zur Stärkung der Demokratie an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble überreicht. Das Bürgergutachten wurde von 160 aus den Einwohnermelderegistern gelosten Menschen auf Grundlage von Vorträgen und Diskussionen mit Experten erarbeitet. Hier ist der gesamte bisherige Prozess dokumentiert.

„Unsere bewährte repräsentative Demokratie soll durch eine Kombination von Bürgerbeteiligung und Volksentscheiden auf Bundesebene ergänzt werden“, mit dieser Empfehlung gibt der Bürgerrat eine klare Antwort auf die im Koalitionsvertrag festgehaltene Fragestellung, zu der die große Koalition eine eigene Expertenkommission versprochen hat.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstrich die Bedeutung des Bürgerrats: „Gerade weil die wachsende Komplexität im rasanten gesellschaftlichen Wandel die repräsentative Demokratie noch wichtiger macht, sollten wir dafür sorgen, dass sie wieder für mehr Bürger interessant wird, sie sich wirklich vertreten fühlen.“ Hier sehen ist die gesamte Rede zu sehen.

Gemeinsam mit Schäuble nahmen Vertreterinnen und Vertreter aller Bundestagsfraktionen das Bürgergutachten entgegen.

Das Projekt wurde von einem zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Beirat begleitet und evaluiert. Dem Beirat gehörten unter anderem der Bund der Steuerzahler, der BUND, der Städte- und Gemeindebund sowie diverse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an. In einer Resolution fordern Beiratsmitglieder den Bundestag auf, die Ergebnisse des Bürgerrats umzusetzen.

Zusammen mit mehr als 20 Partnerorganisationen aus der ganzen Welt  haben wir gleichzeitig einen offenen Brief verfasst, um unsere nationalen Regierungen aufzufordern, zufällig ausgewählte Bürgerversammlungen einzurichten. Wenn Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungsprozessen beteiligt werden, stärkt das die Demokratie!

Demokratie-Kunstwerk in Berlin

Im Vorfeld der Übergabe fand unter dem Motto “Democracy for Future” vor dem Reichstag eine Kunstaktion mit dem international bekannten Künstler John Quigley statt. Direkt vor dem Reichstag fand am Morgen des 15. November 2019 eine große Demokratie-Kunstaktion statt. Das vom Quigley geschaffene Demokratie-Symbol bedeckte drei Viertel der Reichstagswiese und damit mehr als zwei Fußballfelder und bestand aus hunderten von Menschen.

Die Grundidee: Gemeinsam sind wir stärker

Gemeinsam mit der Schöpflin Stiftung veranstalten wir mit den unabhängigen Prozessbegleitungs-Instituten nexus und IFOK einen Bürgerrat zum Thema Demokratie. Mit diesem für Deutschland bisher einmaligen Modell-Projekt erarbeiten per Zufallsauswahl ermittelte Menschen in enger Anbindung an die Politik Lösungen zur Stärkung und Weiterentwicklung unserer Demokratie.

Wir sind überzeugt: Es kann gelingen, unsere Demokratie so weiterzuentwickeln, dass der dramatisch hohe Anteil der Unzufriedenen wieder sinkt. Die Gesellschaft kann die großen Herausforderungen unserer Zeit wie begrenzte Ressourcen, wachsende Komplexität und Digitalisierung aller Lebensbereiche meistern. Aber der Impuls dazu kann nicht allein von Seiten der Politik kommen. Sie braucht den Rat der Bürgerinnen und Bürger.
 

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