Datenschutz Wahlrechtsklage zur Fünf-Prozent-Hürde
Allgemeine Hinweise
Die folgenden Hinweise geben einen Überblick darüber, welche Daten wir im Rahmen der Verfassungsbeschwerde von Ihnen erheben und was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert. Sie erläutern auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
Allgemeine Informationen zum Thema Datenschutz bei Mehr Demokratie e.V. entnehmen finden Sie unter Datenschutz.
Verantwortlich für die Datenverarbeitung der Verfassungsbeschwerde:
Mehr Demokratie e.V.
Haus der Demokratie und Menschrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Telefon: 030 7208 2370
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Kontakt zur Datenschutzbeauftragten: datenschutz@mehr-demokratie.de
Wenn Sie sich bei der Verfassungsbeschwerde beteiligen möchten, benötigen wir natürlich Daten von Ihnen. Ihre Daten erhalten wir durch Ihre freiwillige Teilnahme und damit Ihrer Zustimmung von Ihnen selbst. Dies umfasst Ihren Namen und Vornamen, die Straße und Hausnummer, die PLZ und den Ort, Ort und Datum der Unterzeichnung und Ihre Unterschrift. Sie können auch eine E-Mail-Adresse angeben.
Wir informieren Sie über den Verlauf der Beschwerde entweder per Post - spätestens zum Ende der Beschwerde oder auch, wenn es Neuigkeiten gibt. Per E-Mail ist das natürlich einfacher und kostengünstiger für uns.
Mehr Demokratie lebt vom Mitmachen
Deswegen haben Sie die Möglichkeit, zusätzlich anzugeben, dass wir Sie auch weiterhin informieren dürfen. Dann nehmen wir Sie in unseren allgemeinen Verteiler auf. Das bedeutet, wir informieren Sie über die Aktionen des Vereins, was natürlich auch mal einen Spendenaufruf beinhaltet.
Übergabe der Daten an das Bundesverfassungsgericht
Die Vollmachten übergeben wir gesammelt an das Bundesverfassungsgericht. Sie werden als offizieller Beschwerdeführer mit gelistet.
Dauer der Speicherung
Ihre Daten speichern wir nur, solange wir sie benötigen. Wenn das Verfahren abgeschlossen ist, werden Ihre Daten bei uns gelöscht. Wenn Sie zusätzlich weitere Informationen von uns erhalten wollen, behalten wir Ihre Daten, bis Sie sich aus den Verteilern austragen lassen. Darüber hinaus gibt es auch Daten, die wir nach gesetzlichen Bestimmungen aufbewahren müssen - wie Spendendaten. Dann löschen wir die Daten nach Ende dieser Fristen.
Drittländer
Wir geben keine Daten in Drittländer weiter.
Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung und auf Datenübertragbarkeit. Soweit eine Verarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, diese uns gegenüber mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Hierzu können Sie sich jederzeit unter der oben angegebenen Adresse an uns wenden.
Es steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Daten unrechtmäßig genutzt werden.
Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de