Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gilt als bahnbrechend für die Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene. Mit ihr könnte zudem eine europäische politische Öffentlichkeit entstehen und wachsen. Die EBI ist im EU-Reformvertrag verankert. Sie geht zurück auf eine Initiative von Mehr Demokratie. Mit der EBI ist es seit 1. April 2012 Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlicher EU-Staaten möglich, gemeinsam die Europäische Kommission aufzufordern, sich mit einem Thema zu befassen oder eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Die EBI ist damit ein unverbindliches Beteiligungsinstrument, mit dem Anregungen für EU-Gesetzesvorhaben gegeben werden können. Allerdings kann mit der EBI nicht durchgesetzt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger auch selbst entscheiden.

Informationen zum aktuellen Stand von EU-Bürgerinitiativen gibt es hier: 

  1. Laufende Initiativen
  2. Abgeschlossene Initiativen
  3. Nicht mehr aktuelle Initiativen
  4. Abgelehnte Registrierungsanträge

Ablauf einer Europäischen Bürgerinitiative

Schritt 1

7 Bürger aus 7 Mitgliedstaaten legen einen Vorschlag vor. Ziel:
Die EU-Komission soll ein Gesetzgebungsverfahren einleiten.

Schritt 2

1 Million Unterschriften aus mindestens 1/4 der Mitgliedstaaten (feste
Quote pro Land) sammeln. Online und auf Papier. Frist: 1 Jahr

Schritt 3

Anhörung im EU-Parlament. Diskussion mit der EU-Komission.

Initiative hat Rederecht.

Schritt 4

EU-Kommission entscheidet, ob Vorschlag übernommen
und Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird.

Öffentliche Begründung der Entscheidung.

Entstehung


Die Aufnahme der Europäischen Bürgerinitiative in die EU-Verfassung geht auf Mehr Demokratie zurück. Es liest sich wie ein Krimi...