Demokratie-Barometer: Wo steht die Ampel?

Es ist Halbzeit: Wir messen das Zwischenergebnis der Demokratiepolitik in Deutschland nach zwei Jahren der Ampelregierung. Mehr Fortschritt wagen – das ist das Leitbild des derzeitigen Koalitionsvertrags. Und die Ampelkoalition hat es tatsächlich gewagt und bereits viel angepackt. Anlässlich der Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode und damit auch Regierungszeit der Ampel-Koalition wollen wir am 13. September gemeinsam auf die demokratiepolitische Reise der Koalition bis hierhin zurückschauen und auf die Vorhaben, die noch vor uns liegen.

Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen, um ein neues Fundament für die politische Partizipation zu legen, durch neue Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger und die Stärkung der Transparenz bei Entscheidungsprozessen.

Demokratiepolitisch entscheidend sind vor allem folgende Maßnahmen:

• Einführung von Bürgerräten
• Wahlrecht (Bundeswahlrecht, Wahlalter 16 Europa Parlament und Bundestag)
• Verlängerung der Wahlperiode
• Gesetzgebungs- und Beteiligungsplattform
• Stärkung des Petitionsverfahrens
• Einführung eines Transparenzgesetzes
• Schärfung des Lobbyregisters und Einführung eines exekutiven Fußabdrucks

Gerade mit den Bürgerräten und einem neuen Wahlrecht hat die Ampel den Koalitionsvertrag im Bereich Demokratie bereits erfüllt. Weitere Vorhaben im Bereich Transparenz könnten noch folgen.

Am 13. September werfen wir einen Blick zurück und nach vorn mit …

Gemeinsam mit Ihnen ziehen wir Bilanz und und werfen einen Blick auf die zweite Hälfte der Legislaturperiode.

Die Veranstaltung wird online über Zoom stattfinden.