Arbeitskreis Wahlrecht

Der Mehr Demokratie-Arbeitskreis Wahlrecht lädt zu seiner nächsten Zoom-Konferenz ein. Jeder und jede Interessierte kann teilnehmen, auch Nichtmitglieder.

Vorläufige Tagesordnung

1. Bundestagswahlrecht. Weiterführung der Diskussion des Kommissionsberichts. Ich hatte für die letzte Sitzung ein Papier mit Auszügen aus dem Kommissionbericht erstellt. Das Papier schicke ich noch mal mit. Wenn ich mich recht erinnere, sind wir bis zum Punkt 6 gekommen.
2. Bericht von der Wahlrechtstagung am 23.9. in Berlin
3. Verfassungsbeschwerde zur Absenkung der Sperrklausel auf Bundesebene  Neben CSU, Linken und bayrischer Regierung klagt auch Mehr Demokratie gegen das neue Wahlrecht
4. Bremer Wahlrecht. Frauen benachteiligt?

In Bremen plant die die neue Landesregierung (SPD, Grüne und Linke) gegen das von Mehr Demokratie initiierte personalisierte Landtagswahlrecht vorzugehen. Als Grund für die geplante de facto Abschaffung wird vorgebracht, dass der Frauenanteil im Parlament sinken würde. Tatsächlich waren nach der Wahl 42,5 % der Abgeordneten weiblich - der zweithöchste Wert bundesweit.  Hätte man allerdings nur entsprechend der Listenreihenfolge die Mandate zugeteilt, wären 46 % der Abgeordneten weiblich. Bei einer Mandatszuteilung nur nach Personenstimmen dagegen nur 38 %. Wir sollten über Ursachen und Abhilfen reden.

Bei Interesse an einer Teilnahme melden Sie sich bitte an bei Paul Tiefenbach.