Fachgespräch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Bürgerräte des Deutschen Bundestages - Rechtsfragen und Alternativen
Gegen die Stimmen der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU- und AfD hatte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linken im vergangenen Jahr den Bürgerrat "Ernährung im Wandel" eingesetzt. Die Losversammlung hatte im Februar 2024 seine Empfehlungen an die Präsidentin des Deutschen Bundestages übergeben. In den kommenden Monaten beabsichtigt die Bundestagsmehrheit zudem die Einsetzung eines weiteren Bürgerrats zu einem bisher noch nicht benannten Thema. Mit diesem neuen Instrument verbinden sich eine Reihe von diskussionswürdigen Fragen des Verfassungs- und Parlamentsrechts.
Im Rahmen eines Fachgesprächs will die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit Experten aus der Wissenschaft in diesem Lichte über Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerräten ins Gespräch kommen und alternative Formen für einen Bürgerdialog von Regierung und Parlament erörtern.
Programm
13.30 Uhr: Begrüßung: Philipp Amthor, Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
13.35 Uhr: Kommentar: Andrea Lindholz Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
13.40 Uhr: Panel 1: „Verfassungs- und parlamentsrechtliche Fragen“
Impulsvortrag: „Die Vereinbarkeit von Bürgerräten mit dem Grundgesetz “
Prof. Dr. Matthias Friehe, Qualifikationsprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht an der EBS Universität für Wirtschaft und Recht (Wiesbaden)
13.50 Uhr: Podiumsdiskussion
- Prof. Dr. Anna-Bettina Kaiser; Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Grundlagen des Rechts an der Humboldt-Universität zu Berlin
- Prof. Dr. Florian Meinel, Inhaber des Lehrstuhls für Staatstheorie, Politische Wissenschaften und Vergleichendes Staatsrecht an der Georg-August-Universität Göttingen
- Prof. Dr. Matthias Friehe, Qualifikationsprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht an der EBS-Universität für Wirtschaft und Recht (Wiesbaden)
Moderation: Philipp Amthor, Fachsprecher für Staatsorganisation und Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
14.10 Uhr: Fragemöglichkeiten für das Publikum
14.20 Uhr: Panel 2: „Alternative Formen des Bürgerdialogs? – Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und Parlament“
- Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz; Inhaber der Lehrprofessur für Öffentliches Recht am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Rechtsphilosophie der Julius-Maximilians-Universität Würzburg
- Dr. Danny Schindler, Direktor des Instituts für Parlamentarismusforschung (IPARL), Berlin
Moderation: Prof. Dr. Günter Krings, Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
14.40 Uhr: Fragemöglichkeiten für das Publikum
14.55 Uhr: Schlusswort und Ausblick: Prof. Dr. Günter Krings, Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Mehr Informationen über die Referent/innen
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Einschaltzeit: Ab 13.15 Uhr. Die Konferenz ist bereits 15 Minuten vor Beginn zugänglich. Bitte installieren Sie die notwendige Software vorab und schalten Sie sich rechtzeitig zu.
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