Vorbild Schweiz? Konkordanzdemokratie und direkte Beteiligung in der Schweiz

Für viele Menschen gilt die Schweiz als Musterbeispiel für eine gute Demokratie und Inbegriff von Bürgerbeteiligung. Die Unterschiede zum demokratischen System Deutschlands könnten kaum größer sein, was schon bei der Bundesregierung anfängt: Die Schweiz hat keine Regierung im üblichen Sinne, die das Land in die eine oder andere Richtung lenkt. An der Spitze der Exekutive steht ein siebenköpfiger Verwaltungsrat, der sog. „Bundesrat“, der überparteilich von allen größeren Parteien zusammengesetzt wird.

Außerdem haben die Schweizerinnen und Schweizer ein hohes Maß an Mitspracherecht auch abseits von Wahlen. Mit Volksinitiativen können sie selbst Themen auf die politische Agenda setzen und darüber abstimmen. Mit obligatorischen oder fakultativen Referenden haben sie das letzte Wort bei der Gesetzgebung. In Deutschland werden jedoch vor allem populistische Initiativen zum Minarett-Verbot oder für mehr Abschiebungen wahrgenommen und diskutiert.

Auffällig sind die hohe Lebenszufriedenheit und das Vertrauen in die Institutionen der Schweiz. Auf dem „OECD Better Life Index“ belegt die Schweiz aktuell den vierten Platz – Deutschland steht auf Platz 8. Auch das Vertrauen in die politischen Institutionen und die Demokratie als politisches System ist bei uns deutlich geringer: Jede zweite Person ist mit dem Funktionieren unserer Demokratie unzufrieden.

Ist die Schweiz also die „bessere Demokratie“ oder kann sie sogar ein Vorbild für unser demokratisches System sein? Lässt sich der ausgeprägte Föderalismus auf Deutschland übertragen? Wie ist das Selbstverständnis gewählter Abgeordneter in einem Land mit weitreichenden Mitbestimmungsrechten? Was können wir von der Schweiz in Sachen Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung lernen?

Diese Fragen wollen wir im Rahmen unserer zweitägigen Onlinetagung in Kooperation mit dem Verein Mehr Demokratie e.V., bestehend aus insgesamt vier Einzelveranstaltungen beantworten.

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