Kurzbeschreibung der Workshops – BMV am 25. November 2023 in Kassel

Roswitha Rüschendorf, Mitglied Landesverband Hessen, Aktionskreis Mehr Demokratie e.V. Nordhessen

… Ignorieren, Diskussionen suchen und einladen, isolieren oder einbinden? - Diskussionen und Erfahrungen im Kontext der Landtagswahl Hessen Hintergrund: Die Alternative für Deutschland ist faktisch eine politische Kraft geworden. In diversen Parlamenten ist sie vertreten und auch als Oppositionspartei an Entscheidungen beteiligt. Eine klare Abgrenzung wird augenscheinlich immer schwieriger für die etablierten Parteien. Und: Die Wahlprogramme und Reden der AFD greifen zahlreiche Forderungen von Mehr Demokratie e. V. auf. Was heißt das für uns?

Roman Huber, geschäftsführender Vorstand Mehr Demokratie

Die Auswirkungen von Gleichheit und Ungleichheit auf die Gesellschaft sind in der Wissenschaft gut erforscht (z.B. »Gleichheit ist Glück. Warum gerechte  Gesellschaften für alle besser sind« von Wilkinson, Picket). Soziale Ungleichheit und Krankheiten, Kriminalität, Gewalt und andere Missstände treten stets gemeinsam auf und verstärken sich gegenseitig. Je gerechter hingegen das Einkommen verteilt ist, desto stärker sinken Verbrechen und Gewalt. Auch psychische und körperliche Gesundheit einer Bevölkerung, ja sogar die Kindersterblichkeit und die Lebenserwartung hängen direkt mit dem Level der relativen sozialen Ungleichheit zusammen. Ungleichheit schürt zudem Misstrauen in der Gesellschaft.

Mehr Demokratie will nun die Auswirkungen von Ungleichheit auf die Demokratie untersuchen. Wie hängen Gleichheit und Demokratie zusammen? Führt zunehmende Ungleichheit zum Demokratieabbau? Am Wahltag zählen natürlich rein rechnerisch alle Stimmen gleich viel, die des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und meine Stimme. Aber wie sieht die praktische, politische Wirklichkeit aus? Und ab welchem Punkt widerspricht zu große Ungleichheit dem  verfassungsrechtlich verpflichtendem Sozialstaatsprinzip?

Frage 1:
Je weniger Ressourcen Menschen zur Verfügung stehen, desto weniger können sie am demokratischen Prozess teilnehmen. Ab welchem Punkt kann dies aus demokratischer Sicht nicht mehr toleriert werden?

Frage 2:
Wenn Menschen zu viele Ressourcen zur Verfügung stehen, wird das Prinzip des gleichen Stimmgewichtes gebrochen. Es kann ein ungebührlich höherer Einfluss auf die Willensbildung genommen werden und die die politische Agenda wird nicht mehr von der Gesamtheit der Stimmberechtigten, sondern von einer kleinen Gruppe kontrolliert. Das beschädigt die Demokratie. Ab welchem Ausmaß darf dies von Staat und Gesellschaft nicht mehr hingenommen werden.

Steffen Krenzer, Mitarbeiter Mehr Demokratie verantwortlich für den Bereich Demokratie & Klima

Seit vier Jahren arbeite ich bei einem Verein, der sich für mehr Demokratie einsetzt – ohne ein einziges Mal mit Kollegen oder Mitgliedern darüber gesprochen zu haben, was Demokratie für uns eigentlich bedeutet. Die Frage ist aber sehr grundlegend, denn was sich beobachten lässt ist, dass völlig unterschiedliche politische Ziele unter dem Slogan Mehr Demokratie laufen können. Die AFD nimmt ebenso für sich in Anspruch die wahre demokratische Kraft zu sein wie Aktivisten der Letzten Generation. Figuren wie Trump gelten den einen als Retter, den anderen als Vernichter der Demokratie. Auch kontroverse Themen wie Gendersprache oder Klimaschutz werden von den einen als demokratische Pflicht und von anderen als undemokratisches Diktat interpretiert. Der Workshop soll Raum bieten für Reflexion und Austausch. Nach einigen (provokanten) Thesen können Teilnehmer sich über ihr Demokratieverständnis austauschen und möglicherweise daraus auch Schlüsse für ihre Erwartungen an Mehr Demokratie ableiten.

Corinna Wermke, Mitglied Mehr Demokratie Bremen/ Niedersachsen und Moderatorin und Trainerin für Art of Hosting und Kulturwandel und Johanna Ankenbauer, Mitglied Mehr Demokratie Bayern und Moderatorin für Systemisches Konsensieren

Wie können wir als Menschen in Verbindung bleiben, auch wenn unsere Meinungen uns trennen? Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Wir haben sie mehr oder weniger verinnerlicht. Doch wir haben sicher alle schon mal die Erfahrung gemacht, wie sehr unterschiedliche Meinungen uns trennen können. In ihrem neuen Buch Die zerrissene Gesellschaft erwähnen Claudine Nierth und Roman Huber The Art of Hosting als möglichen Ansatz, um eine demokratische Kultur des Miteinanders zu entwickeln. The Art of Hosting ist die Kunst, Gastgeber:in für gute Gespräche zu sein und hilft, einen zwischenmenschlichen Raum aufzubauen, der uns das Gefühl gibt: Hier kann ich Ich sein. Hier kann ich mit meiner Meinung sein und es ist genügend Raum für Andere, mit ihrer eigenen Meinung da zu sein. Den anderen Menschen als Person wahrnehmen und annehmen können. Wir begegnen uns auf Augenhöhe, auch wenn du eine andere Meinung hast. In einer solchen Atmosphäre können wir offen und interessiert miteinander umgehen und unsere Zusammenarbeit verbessern.
Wir finden, davon brauchen wir mehr. Deshalb laden wir herzlich zu diesem Kennenlern-Workshop ein.

Marie Jünemann, Mitglied Mehr Demokratie Bundesvorstand und Berlin/Brandenburg und Franziska Falterer, Mitarbeiterin Mehr Demokratie Bayern

Mehr als 100 Jahre Frauenwahlrecht – und trotzdem sind Frauen in der Politik noch massiv unterrepräsentiert. Im Bundestag und in den meisten Landtagen liegt der Frauenanteil in den Parlamenten bei weniger als 35%, in vielen Gemeinden deutlich darunter. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie lebt jedoch davon, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen dort vertreten sind, wo über sie entschieden wird. Höchste Zeit also für eine Debatte darüber, was die Ursachen für die Unterrepräsentation sind, wie der Anteil an Frauen in der Politik gestärkt werden kann und welche Rolle Mehr Demokratie e.V. darin spielen sollte! In unserem Workshop wollen wir einerseits die Faktenlage analysieren: Wie hoch ist der Frauenanteil in den Parlamenten und Führungspositionen? In welchen Parteien, aber auch Politikfeldern und Ausschüssen sind Frauen stärker vertreten? Wir wollen vor allem die subtileren und strukturellen Ursachen für diese Zahlen näher betrachten: Welche Barrieren sorgen für die hartnäckige Unterrepräsentanz von Frauen in der Politik? Welche Erwartungen an Frauen gibt es? Welche spezifischen Erfahrungen machen Frauen im politischen Alltag? Ziel des Workshops soll es sein, aus diesen Informationen eine Diskussion darüber anzuregen, wie Frauen in der Politik gefördert werden können und welche aktive Rolle unser Verein dabei spielen kann.

Frank Rosberger, Vorstand Landesverband Sachsen

Ziel
Anregungen zum Nachspüren und Weiterverfolgen erhalten in acht Umsetzungsschritten

Kurzbeschreibung
Veränderung ist permanent! Alles ist im Fluss! Veränderung macht Spaß! Veränderung ist eine Chance! Ob als Verein, Stiftung, zivilgesellschaftliche Einrichtung, Verwaltung oder als Unternehmen alle Organisationsformen in unserer Gesellschaft unterliegen den Mechanismen der Veränderung und damit der Notwendigkeit zur Weiterentwicklung, um erfolgreich fortzubestehen! Veränderung betrifft damit auch uns als MEHR DEMOKRATIE e.V.. Es betrifft unser zentrales Aktionsfeld,
die Politik, unsere Instrumente der direkten Demokratie und die, die uns tragen, die Hauptamtlichen, Ehrenamtlichen und unsere Mitglieder! Um uns für die kommenden 35 Jahre gut aufzustellen, stelle ich 8 Bausteine und ihren inhaltlichen Zusammenhang vor. Daraus ergibt sich eine strategische Orientierungslinie, die wir anwenden und nutzen können. Abschließend beleuchte ich eine Zielgruppe, die wir als Verein intensiver zur Mitgliedergewinnung und als Multiplikator nutzen bzw. für diese eigene demokratieinhaltliche Formate erschließen könnten.

Wolfgang Ruß, Mitglied Mehr Demokratie Baden-Württemberg

Demokratie lebt von der Teilung von Macht und Herrschaft, von der Begrenzung einseitiger Einflussnahme sowie von Entscheidungen, die das Gemeinwohl und die Einzelinteressen aller Beteiligten gleichermaßen befördern.
Zunehmend werden jedoch wichtige Entscheidungen durch Organisationen getroffen, die von großen Kapitalmächten (Großkonzernen, privaten Stiftungen, usw. usw.) erhebliche Finanzierungsmittel erhalten und gleichzeitig der gesellschaftlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind.

Fragen:
Welchen Einfluss haben solche demokratisch nicht oder unzureichend legitimierten Entscheidungsprozesse auf unsere gesellschaftliche Entwicklung? Wie wollen wir diesen Prozessen, Einflüssen und Entwicklungen begegnen?

Im Sinne der beiden Fragen verfolgt der Workshop zwei Ziele:

1. Das Bewusstsein zu fördern, in welchem Ausmaß und auf welchen verschiedenen Ebenen große Kapitalmächte auf gesellschaftliche Entscheidungen Einfluss nehmen – im eigenen Interesse und zu Lasten anderer und des Gemeinwohls (beispielsweise durch Externalisierung von Kosten und Risiken).
2. Die Notwendigkeit einer demokratischen Erneuerung zu erkennen, die eine weitgehende Begrenzung von Macht- und Vermögensunterschieden zwingend einschließt. Denn jede Lösungsmöglichkeit der vielfältigen Probleme und Krisen (Umwelt- und Klimakrise, kriegerische Auseinandersetzungen, Energiekrise, Unterernährung, Finanzkrise, …) setzt – neben anderen Punkten – notwendigerweise voraus, dass Entscheidungen unter Berücksichtigung des Gemeinwohls und der Interessen aller Beteiligten und Betroffenen gemeinsam ausgehandelt werden, also im ursprünglichen Sinne demokratisch erfolgen.

Günther Ziethoff, Mitglied Landesverband NRW

Situationsbeschreibung/Kurzbegründung

Über sämtliche Gesetzesvorhaben des Bundestages entscheiden Abgeordnete, die Parteimitglieder sind. Parteimitglieder berücksichtigen als Volksvertreter*innen jedoch "automatisch/systembedingt" immer auch die Interessen ihrer Parteien.

Diese Interessen der Parteien sind nicht identisch mit den Interessen der Vertretenen (= des Volkes). (Beispiele dafür: ...  "Fraktionszwang"/Fraktionsdisziplin einhalten, hohen Stimmenanteil bei Wahlen erreichen, in den Medien gut dastehen, Koalitionsvereinbarungen einhalten, Spenden einsammeln u.ä.).

Angesichts der Tatsache, dass weniger als 2% des Volkes überhaupt Mitglied einer Partei, ist damit ist systembedingt ausgeschlossen, dass bei Parlamentsentscheidungen nur sachbezogene, unparteiische Kriterien zur Anwendung kommen.

Mein Workshop "Bürgerabgeordnete (statt Parteiabgeordnete)" wird daher einen Weg aufzeigen, der auf bestehender Gesetzesgrundlage dazu führt, dass im Parlament nicht nur die Entscheidungskriterien parteiischer Abgeordneter eine Rolle spielen, sondern auch die Entscheidungskriterien unparteiischer Abgeordneter.