Gegen die Errichtung jedweder LNG-Infrastruktur auf dem Hafen-Gelände Mukran

Sassnitz, Stadt (Mecklenburg-Vorpommern)

Fragestellung:
„Stimmen Sie dafür, dass die Stadtvertretung der Stadt Sassnitz dem oder den Vertreter(n) der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung der Fährhafen Sassnitz GmbH die Weisung erteilt, einen Beschluss zu fassen, der der Geschäftsführung den Abschluss jeglicher Art von Rechtsgeschäften untersagt, die das Ziel der Errichtung und des Betriebes einer LNG-Infrastruktur auf dem Betriebsgelände verfolgen bzw. der Geschäftsführung aufzugeben, bereits mit dieser Zielrichtung geschlossene Verträge aufzulösen und der Fährhafen Sassnitz GmbH den Verkauf oder die Überlassung von Grundstücken oder Einrichtungen an Dritte zum Zweck der Errichtung und des Betriebes einer LNG-Infrastruktur zu untersagen?“
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Unzulässig
Unterschriften insgesamt:
1000
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:
2023
Ankündigungsdatum:
30.06.2023
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
24.07.2023
Einreichung der Unterschriften:
05.09.2023
Zulässigkeit:
11.01.2024
Reaktion bei Unzulässigkeit:
Widerspruch eingelegt
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ID:
11950
Erstellungsdatum:
12.02.2024
Änderungsdatum:
27.07.2023
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