Für alternative Finanzierung der Kläranlagensanierung

Roßbach (Bayern)

Fragestellung:: „Sind Sie dafür, dass die durch die neue Kläranlage entstandenen Kosten von 5,6 Millionen Euro nach Offenlegung aller Zahlen und Fakten folgendermaßen gedeckt werden: 1.Die durch das Aufmaß erzielten Herstellungsbeiträge werden eingerechnet. 2. 50 Prozent der restlichen Kosten vom Neubau der Kläranlage werden über einen Verbesserungsbeitrag umgelegt, der auch auf Raten gezahlt werden kann (höchstens auf sehchs Jahre zuzüglich tatsächlich entstandener Zinsen). 3. 50 Prozent der restlichen Kosten vom Neubau der Kläranlage werden über eine Anpassung der Abwassergebühren über eine Laufzeit von ca. sechs Jahren gezahlt (Deckelung bei drei Euro Abwassergebührenerhö- hung und Verdopplung der Grundgebühren)?
Themenbereich:: Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Aktueller Status:: Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:: Unzulässig
Unterschriften gültig: 346
Unterschriften insgesamt:: 359
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:: Unzulässig

Jahr:: 2024
Verfahrenstyp:: 1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:: 31.01.2024
Einreichung der Unterschriften:: 07.03.2024
Zulässigkeit:: 18.03.2024
Beschluss zum Bürgerentscheid:: 30.11.2022
Weitere Entwicklung:: Die Vorschläge in der Fragestellung sind nicht mit dem Kommunalen Abgabegesetz konform und deshalb materiell nicht zulässig.
ID:: 12114
Erstellungsdatum:: 08.04.2024
Änderungsdatum:: 18.03.2024