Wiedereröffnung des Wellen-Freibades Neurath

Themenbereich:

Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Unzulässig

Unterschriften gültig

3011

Unterschriften insgesamt:

3361

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:

2001

Verfahrenstyp:

1. a (genauer:) Initiativbegehren

Einreichung der Unterschriften:

23.12.2001

Zulässigkeit:

16.05.2002

Unterschriftenanteil:

6.11

Weitere Entwicklung:

Nachdem bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt hatte, schloss sich im Juni 2003 auch das Oberlandesgericht Münster dieser Auffassung an.

Klage:

1

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ID:

2382

Erstellungsdatum:

01.01.1970

Änderungsdatum:

13.09.2022