Gegen Bau einer forensischen Klinik für Männer

Fragestellung:

Sind Sie dafür, dass in Taufkirchen keine Männerforensik eingerichtet wird und die Gemeinde Taufkirchen zu deren Verhinderung alle zulässigen Maßnahmen, besonders alle bau- und bauplanungsrechtlichen Maßnahmen ergreift, insbesondere ...

Themenbereich:

Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Zulässig

Unterschriften insgesamt:

1323

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

Positiv erledigt durch neuen Gemeinderatsbeschluss

Weitere Informationen

Jahr:

2003

Ankündigungsdatum:

11.09.2003

Verfahrenstyp:

1. b (genauer:) Korrekturbegehren

Start der Unterschriftensammlung:

04.10.2003

Zulässigkeit:

04.11.2003

Weitere Entwicklung:

Beschluss des Gemmeinderats der die Forderungen des Bürgerbegehrens aufnahm wurde vom Bezirk gerichtlich angefochten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof erklärte den Beschluss mit Urteil vom 24.03.2005 für ungültig. (AZ: 2 N 04.2100) Folge: Ergebnis nicht im Sinne der Stadt und der Bürger, die Männerforensik wurde errichtet. Quelle: Urteil (liegt im MD-Archiv im Büro München)

--

ID:

6218

Erstellungsdatum:

25.04.2009

Änderungsdatum:

13.09.2022