Sind Sie gegen den Bau eines zentralen Rathauses in Königswinter?
Themenbereich:
Öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Unzulässig
Unterschriften gültig
2429
Unterschriften insgesamt:
3227
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig
Weitere Informationen
Jahr:
2010
Ankündigungsdatum:
14.04.2010
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
16.04.2010
Einreichung der Unterschriften:
10.06.2010
Zulässigkeit:
19.07.2010
Beschluss zum Bürgerentscheid:
15.12.2008
Weitere Entwicklung:
Am 27. Januar 2011 hatte der Rat der Stadt einstimmig beschlossen, das Projekt eines zentralen Rathauses aufzugeben. Begründet wurde dies damit, dass die ursprünglich geplanten Einsparungen bei weitem nicht erreicht würden. Im schlechtesten Fall hätte der eingesparte Betrag nur bei 65.000 Euro gelegen. Auch die Vermarktung der so genannten Altstandorte (Rathäuser, Bauverwaltung) habe nicht wie erhofft funktioniert.
Eine von der Bürgerinitiative beim Verwaltungsgericht Köln eingereichte Klage gegen den Unzulässigkeitsbeschluss des Rates wird weiter betrieben.