Gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München

München, Landeshauptstadt (Bayern)

Fragestellung:
Stimmen Sie dafür, dass die Landeshauptstadt München alle ihre Möglichkeiten als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH nutzt, um den Bau einer 3. Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München zu verhindern und dass die Landeshauptstadt München insbesondere in der Gesellschafterversammlung der Flughafen München GmbH keinem Beschluss zum Bau einer 3. Start- und Landebahn zustimmt?
Themenbereich:
Verkehrsprojekte
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Zulässig
Unterschriften gültig
31430
Unterschriften insgesamt:
35000
Datum des Bürgerentscheids:
17.06.2012
Abstimmende:
338342
Stimmberechtigte:
1032858
Beteiligung:
32,70 %
Quorum:
103286
Ja-Stimmen:
178133 (55,70 %)
Nein-Stimmen:
141883 (44,30 %)
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
BE im Sinne des Begehrens

Weitere Informationen

Jahr:
2012
Ankündigungsdatum:
30.09.2011
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Zulässigkeit:
06.03.2012
Bürgerentscheid:
17.06.2012
Weitere Entwicklung:
Die Startbahngegner der Region München Nord sehen sich für eine neuerliche politische Auseinandersetzung mit den Befürwortern gerüstet. Finanzminister Markus Söder drängt auf das Flughafenprojekt Auf der einen Seite über Diesel-Fahrverbote in München diskutieren, auf der anderen die Entwicklung am Flughafen anschieben - für den Grünen-Landtagsabgeordneten Christian Magerl passt das nicht zusammen: "Es gibt Obergrenzen für diesen Raum, was die Belastung angeht." Aber auch die Zahlen selbst, mit denen Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Sonntagabend bei einer Sondersitzung in der Münchner Staatskanzlei die Forderung nach einer dritten Startbahn erneuerte, ändern für Magerl nichts an der Bewertung der Situation. Die Zahl der Flugbewegungen liege auch 2016 weit unter dem "Maximalwert 2008". Für 2016 meldete der Finanzminister - er ist auch Chef des Aufsichtsrats der Flughafen München GmbH (FMG) - einen Anstieg der Flugbewegungen um 3,8 Prozent und der Passagier-Zahlen um 3,1 Prozent. Für dieses Jahr rechnet er mit einem Plus von 3,9 Prozent in beiden Bereichen. Dennoch lagen die insgesamt 394 000 Flugbewegungen im Jahr 2016 deutlich unter den 2008 registrierten 432 000 Starts und Landungen. Darauf weisen die Startbahngegner immer wieder hin. Helga Stieglmeier, eine der Sprecherinnen des Aktionsbündnisses Aufgemuckt, glaubt angesichts dieser Zahlen nicht, dass die Staatsregierung mit ihrer Forderung nach einem Flughafenausbau Erfolg haben wird. Die Stadt München, die dem Projekt als Mitgesellschafterin neben Bund und Freistaat zustimmen muss, fühlt sich bisher an das Votum des Bürgerentscheids von 2012 gegen einen Startbahn-Bau gebunden. Eine neuerliche Abstimmung anzusetzen, dürfte schwierig werden, vermutet Stieglmeier. Für ein Ratsbegehren, das der Münchner Stadtrat anleiern könnte, sieht sie keine Mehrheit. Zu einem neuen Bürgerbegehren meint sie nur an die Adresse der Startbahn-Befürworter: "Sollen sie sich doch auf die Straße stellen und Unterschriften sammeln." Vor einer weiteren Bürgerbefragung hat die Aufgemuckt-Sprecherin keine Angst: Sie glaubt, dass die aktuelle Debatte um giftige Stickoxide durch Diesel-Fahrzeuge die Münchner zusätzlich sensibilisiert hat. "Die Leute wollen eine bessere Luft" - und sie würden nicht zulassen, dass gleichzeitig das Umland verpestet wird. " Klima- und Umweltschutz gehen vor", sie zählten mehr als die wirtschaftlichen Interessen der FMG. Landtagsabgeordneter Magerl verweist in dem Zusammenhang auf eine Deutschlandkarte des Umweltbundesamts: Die zeigt für das Jahr 2015 die Hotspots der Umweltbelastung durch Stickoxide auf. In Bayern strahlt darauf neben den Ballungsräumen München und Nürnberg der Flughafen als heller Fleck heraus. Und das Umland des Airports sei hier mitbetroffen, sagt der Landtagsabgeordnete. Ein Ausbau sei deshalb nicht zu tolerieren. Sein FW-Kollege Benno Zierer macht für das aktuelle Plus bei den Flugbewegungen einen "überhitzten Wettbewerb der Fluglinien" durch Subventionen für Billigflieger verantwortlich. "Flughafen-Chef Michael Kerkloh will unbedingt noch die Bagger rollen sehen, bevor er in den Ruhestand geht", sagt Zierer. Der "künstlich aufgeblähte Trend" sei nicht nachhaltig, glaubt er, da die Fluggesellschaften zum Teil die gleichen Strecken anböten und "sich gegenseitig kannibalisieren". Als Beispiel führt er den Billigfluganbieter Transavia an, der sich nach einem kurzen Intermezzo in Münchner zurückzieht. Egal, wie es nun weitergeht: Auch wenn es zu einer weiteren Abstimmung in München kommen sollte - das Aktionsbündnis Aufgemuckt sei vorbereitet, sagt Stieglmeier. Die Startbahngegner könnten sofort reagieren, die Kontakte untereinander seien immer wieder aufgefrischt worden. Das Münchner Bündnis, Initiator des erfolgreichen Bürgerbegehren 2012, habe sich nie aufgelöst. Als vor geraumer Zeit ein Volksbegehren pro oder contra Startbahn im Raum stand, habe man sofort einen Arbeitskreis gegründet, um Kampagnen vorzubereiten. Wie diese aussehen könnten, will Stieglmeier nicht verraten. Die eine oder andere Idee gebe es schon. Auch die Argumente-Sammlung sei immer wieder aktualisiert worden. Neben dem Bedarf, den die Startbahngegner nach wie vor bezweifeln, spielen der Umwelt- und der Klimaschutz eine maßgebliche Rolle.
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ID:
7200
Erstellungsdatum:
23.10.2011
Änderungsdatum:
13.09.2022
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