Aufhebung der Verträge zum Ostringbau (3)

Fragestellung:

Soll der Beschluss des Rates der Stadt Buchholz vom 17. April 2012 (DS 11-16/0025.044), der zum Inhalt hat, die Verträge mit dem Landkreis Harburg zum Bau des Ostringes aufzuheben bzw. zu kündigen, zu Ziffer 2.) aufgehoben werden?

Themenbereich:

Verkehrsprojekte

Aktueller Status:

Verfahren abgeschlossen

Zulässigkeit:

Zulässig

Unterschriften insgesamt:

5065

Datum des Bürgerentscheids:

20.01.2013

Gültige Stimmen:

20519

Stimmberechtigte:

32187

Beteiligung:

65,10 %

Quorum:

8047

Ja-Stimmen:

12671 (61,80 %)

Nein-Stimmen:

7848 (38,20 %)

Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:

BE im Sinne des Begehrens

Weitere Informationen

Jahr:

2012

Ankündigungsdatum:

18.07.2012

Verfahrenstyp:

1. b (genauer:) Korrekturbegehren

Einreichung der Unterschriften:

24.09.2012

Zulässigkeit:

26.07.2012

Beschluss zum Bürgerentscheid:

17.04.2012

Bürgerentscheid:

20.01.2013

Weitere Entwicklung:

Die Auseinandersetzungen um den Bau des Ostringes gingen auch nach dem Bürgerentscheid weiter, u.a. wurde die Wiederaufnahme eines Verfahrens vor dem OVG Lüneburg geprüft. Das OVG hatte das Planfeststellungsverfahren gestoppt, der Landkreis wollte dagegen Berufung einlegen.

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ID:

8359

Erstellungsdatum:

10.04.2014

Änderungsdatum:

13.09.2022